Retssystemer: civilret

This book discusses various legal aspects of automated and autonomous transport. The regulation of automated and autonomous transport encompasses legislation on automated cars, ships, vessels, and drones. Questions surrounding this novel area of the law, which has attracted major worldwide interest and publicity, are likely to dominate our societies and everyday life in the years ahead. One major challenge addressed in this book is remedying the regulatory fragmentation that can be observed around the globe concerning legislation on automated and autonomous transportation systems. Written and edited by respected experts in the field, including academics and practitioners alike, this book seeks to fill an important gap in the literature.Given its focus and scope, the book will be of considerable interest to practitioners, academics, and policymakers, judges, students and secondary audiences, including engineers, sociologists, naval architects, all those involved in the automated industry, and people working in AI.

Der Schutz ¿wirtschaftlich-virtueller¿ Gesellschafter rückte wegen verschiedener Urteile, die im Zusammenhang mit der Dotierung gemäß § 340g HGB (Fonds für allgemeine Bankrisiken) ergangen sind, in den Fokus der Verfasserin. Zentrales Problem der Gläubiger der Gesellschaften war die Vereitelung ihrer erfolgsbezogenen Vergütungs- und Rückzahlungsansprüche durch missbräuchliches Ausschöpfen der von Gesetzes wegen eingeräumten Handlungsspielräume. Zur Abstrahierung dieser Problematik wird nicht nur der Sammelbegriff der ¿wirtschaftlich-virtuellen¿ Gesellschafter für die betroffenen Gläubiger eingeführt, sondern gleichsam eine Untersuchung verschiedener Umgehungsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Gesellschaftsformen angestellt. Die Arbeit untersucht daher mögliche risikobehaftete Maßnahmen an der Schnittstelle von Schuld- und Gesellschaftsrecht, den bisher bestehenden vertraglichen sowie materiellrechtlichen Schutz und bietet Lösungen auf prozessualer Ebene an.

Anders als im traditionellen Sport stehen im E-Sport nicht die Verbände, sondern die Publisher im Mittelpunkt. An ihnen muss sich jeder Marktteilnehmer orientieren, um im E-Sport tätig werden zu können. Begründet wird diese Position damit, dass der Publisher über umfassende Nutzungsrechte an den Verwertungsrechten hinsichtlich der jeweiligen Computerspiele verfügt. Dieser Umstand hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu rechtlichen Problemen geführt. Der Autor befasst sich daher schwerpunktmäßig mit der Frage, inwieweit dieser Sonderstellung des Publishers urheber- und kartellrechtliche Grenzen gesetzt sind. Dabei wird zum einen der Frage nachgegangen, inwieweit den E-Sportlern Urheberrechte an ihrer eigenen Spielleistung zustehen. Zum anderen wird diskutiert, ob mit Hilfe der Essential-Facilities-Doktrin eine Zwangslizenzierung zugunsten eines Drittveranstalters argumentiert werden kann.

Der Autor entwickelt acht Thesen zur Anwendung des Verbraucherschutzes im sozialen Mietrecht. Mieter sind in aller Regel Verbraucher. Eine Unterscheidung zwischen Kleinvermietern und Großvermietern ist möglich. Die Unternehmereigenschaft einer Hausverwaltung ist dem Vermieter zuzurechnen. Einschränkungen des Verbraucherschutzes durch § 314 Abs. 4 BGB und den Ausschluss bestimmter Schutzinstrumente nach vorheriger Besichtigung der Wohnung sind abzulehnen. Die teleologische Reduktion des Widerrufsrechts bei Mieterhöhungen durch den BGH überzeugt nicht. Der Verbraucherschutz im Wohnungsmietrecht sollte vertragsbezogen sein. Mieter sollten informierte Entscheidungen auf Basis eines Produktinformationsblatts treffen können, die Nichtbeachtung von Informationspflichten muss sanktioniert sein.

Die Verbindung zwischen der Türkei und Deutschland hat jahrhundertealte Handelsbeziehungen hervorgebracht. Diese ermöglichten es den Bürgern beider Länder auch multinationale Unternehmen zu gründen. Die türkischen Rechtsvorschriften, an die sich interessierte Deutschsprachige bei der Gründung von Unternehmen in der Türkei halten müssen, wurden in diesem Buch ins Deutsche übersetzt. Die Übersetzung erfolgt insbesondere im Rahmen einer systematischen Auslegung.Dieses Buch wurde von den Studierenden des Deutsch-Türkischen Bachelorstudiengangs Rechtswissenschaften (LL.B. Istanbul Altinbas/Köln) der Universität Altinbas und der Universität zu Köln unter der Leitung des Programmdirektors erstellt. Die Einnahmen von dem Buch werden den Betroffenen der Erdbeben gespendet.Wir hoffen, dass das Buch für die gesamte juristische Gemeinschaft von Nutzen sein wird.

Die Neubearbeitung 2023 geht auf aktuelle Probleme des Vertragsgüterrechts ein: Grenzen güterrechtlicher Vereinbarungen, Kombination verschiedener Güterstände, sowie Art und Umfang der Rückabwicklung. Überdies wurde die Kommentierung der Regelungen zur Gütergemeinschaft aktualisiert. Dieser Güterstand ist als Gestaltungsmittel innerhalb einer intakten Ehe auf steuerrechtlicher, insolvenzrechtlicher und erbrechtlicher Ebene unverändert attraktiv, so dass aktuelles Wissen über die Regelungen dieses Güterstands unverzichtbar ist.

The Civil Code of the Republic Uzbekistan as amended to 1 January 2023 is a central key normative legal act for foreign investors and of considerable interest to the comparative law community as a leading Central Asian model for a legal system in transition from the socialist legal tradition to a more market-oriented legal system. William E. Butler is the John Edward Fowler Distinguished Professor of Law, Penn State Dickinson Law, Emeritus Professor of Comparative Law, University College London, author of numerous works on post-Soviet legal systems, including Russian Law and Legal Institutions (3d ed.; 2021). He is among the most experienced translators of Russian-language legal texts.lxix, 475 pp.

Die Neubearbeitung 2023 enthält eine vollständige Neukommentierung der Einleitung zum BGB, die das Gesetz namentlich in seine europäischen Zusammenhänge stellt. Markante Schwerpunkte setzt die Kommentierung ferner auf die durch medizinischen Fortschritt und die Einführung der "Ehe für alle" bereits entstandenen oder in Aussicht stehenden Änderungen in den Bereichen sexuelle Identität und Selbstbestimmung sowie Abstammungsrecht. Nicht zuletzt wurde die Kommentierung durch Auswertung der jüngsten Rechtsprechung und Literatur umfassend aktualisiert.

This book presents the essential knowledge and legal practice for establishing and operating companies in China. The book includes 6 chapters: Establishment of a Company; Shareholders, Directors, Supervisors, Senior Executives; Investment, M&A and Creditor's Rights; Financing and Guarantee; Alteration, Liquidation and Cancellation; Malfeasance Most Likely to be Overlooked. The end is a summary of the laws and regulations involved in the chapters above. From a professional perspective, this book explains and analyzes the key points, practical difficulties and potential risks that an enterprise may encounter in the process of establishment and operation, describes in detail the key points for handling various businesses and matters, the notes for selection of different administrative procedures, and conducts multi-dimensional comparison and case analysis to facilitate readers' understanding. This book is a practical guide for everyone to understand how to establish and operate a company in China, which is not only suitable for readers who want to start a business or have already started a business, but also suitable for overseas investors to fully understand how to establish and operate a company in China. It is also helpful for investors and entrepreneurs to lead the enterprise to be more standardized and more compliant so as to achieve better operation and development. In addition, this book could be used as a reference book for legal and financial professionals to help professionals become more professional.

Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung und Analyse zu den Besonderheiten des sogenannten Eintrittsmodells beim Kfz-Leasingvertrag und dessen Abrechnung in verschiedenen Beendigungssituationen.In drei Teile gegliedert beschäftigt sich das Buch im ersten Teil zunächst mit verschiedenen Konstellationen der Anbahnung des regelmäßig als drei-Parteien-Konstrukt ausgestalteten Leasinggeschäfts. Nach Vorstellung und Analyse der gängigen Vertragsanbahnungsmodelle geht die Verfasserin im weiteren Verlauf auf die Durchführung des Leasignvertrags sowie den Umgang mit Pflichtverletzungen ein. Der Leser erhält dabei erstmalig in diesem Detail einen anhand des Vertragszyklus orientierten Überblick zu den maßgeblichen Unterscheidungsmerkmalen zwischen zwei in der Praxis weit verbreiteten Modellen des Kfz-Finanzierungsleasings, dem Vorverhandlungs- und dem Eintrittsmodell.Dem Vertragszyklus weiter folgend wird in Teil 2 des Buches die auf die Vertragsbeendigung folgende Abrechnung des Leasingvertrags nach den unterschiedlichen in der Praxis verbreiteten Abrechnungsmodellen, insbesondere dem Kilometerabrechnungsvertrag und dem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung, untersucht. Dabei stellt die Verfasserin die Besonderheiten des jeweiligen Abrechnungsmodells orientiert an den verschiedenen in Betracht kommenden Beendigungssituationen dar.Das Buch schließt in Teil 3 mit einer zusammenfassenden Bewertung der Untersuchungsergebnisse ab. Dabei zeigt die Verfasserin Lösungsvorschläge zu den von ihr herausgearbeiteten verbesserungsbedürftigen Punkten auf und geht hier auf u.a. mögliche Anpassungen der allgemeinen Leasingbedingungen sowie auf das Erfordernis weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs ein.

No one wants to contemplate their own death, but for your own peace of mind, it makes sense to create a will even when you're in the healthy and thriving portion of your life.With a will, you can rest easy knowing that the people you love will be cared for should there be an unexpected death. Once you create a will, it's also possible to make adjustments as needed, therefore guaranteeing that your will reflects your intent at any given portion of time.What you'll learn...The Fundamentals of Writing a WillEssential Information to Include in Your WillKeeping the Costs of Will-Writing LowCommon Mistakes to AvoidOther Functions of a WillRegularly Updating Your WillMuch, much more!A will is different from a living will, power of attorney or personal directive, which spells out the level of medical treatment you want to receive before you die, and who has the authority to manage your legal and financial affairs.

Die Neubearbeitung von 2023 pflegt aktuelle Entwicklungen wie zB Fragen der "Klimahaftung" ein und bereitet umfassend die jüngste Rechtsprechung auf. Es werden sowohl die dogmatischen Kontroversen, als auch die praktische Handhabung der Normen aufgezeigt. Nicht zuletzt beantwortet die Kommentierung dogmatisch und praktisch wichtige Fragen zu den Kernmaterien des Sachenrechts, wie insbesondere des Anspruchs auf Herausgabe von Sachen, des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches sowie des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses.

Die rechtliche Regulierung hinkt dem tatsächlichen Fortschritt in der Biotechnologie deutlich hinterher. Dies betrifft sämtliche Bereiche des biotechnologischen Wandels, in besonderer Weise aber die biotechnologischen Verfahren der Genomeditierung. Das Werk nimmt genomeditierte und andere ¿innovative¿ Nutzpflanzen in den Fokus. Es gibt Anregungen zur Reform des EU-Gentechnik-Rechtsrahmens, jedoch nicht nur kurz-/mittelfristiger, sondern auch langfristiger Art, sodass auch Reformen diskutiert werden, die derzeit noch nicht politisch realisierbar erscheinen. Zunächst wird die naturwissenschaftliche und rechtliche Ausgangslage für Reformen des europäischen Gentechnikrechts dargestellt. Anschließend werden die Rahmenbedingungen für Reformen erläutert, insbesondere die Interessen der Betroffenen und die Grenzen des rechtlich Zulässigen im Unions- und Welthandelsrecht. Darauf aufbauend werden Optionen für Reformen beleuchtet, wobei die Regulierung in außereuropäischen Ländern und Regelungsvorschläge der Literatur berücksichtigt werden. Schließlich wird eine konkrete Reform des EU-Gentechnik-Rechtsrahmens vorgeschlagen.

Until a few years ago, nothing seemed impossible in terms of the further development of European Private Law. Important projects such as the Common Frame of Reference and a Common European Sales Law were discussed, even a European Civil Code seemed to be within reach.With the failure of these ideas, however, the great visions for European Private Law have become silent, which does not take away from the fact that it is nevertheless developing steadily, only in a more small-scale and fragmentary manner than originally envisioned. This book aims on the one hand to show the state of development of European Private Law in all its facets, and on the other hand to answer the question of what the acquis communautaire of the future should look like.With contributions byEsther Arroyo Amayuelas | Wojciech Banczyk | Christian von Bar | Luigi Buonanno | Michel Cannarsa | Olha O. Cherednychenko | Mateja Durovic | Raphaël Gellert | Michele Graziadei | Helmut Heiss | Ewoud Hondius | Geraint Howells | André Janssen | Bernhard A. Koch | Matthias Lehmann | Marco B.M. Loos | Ulrich Magnus | Pascal Pichonnaz | Katarzyna Poludniak-Gierz | Cristina Poncibò | Barbara Pozzo | Hans Schulte-Nölke | Reiner Schulze | Pietro Sirena | Matthias E. Storme | Fryderyk Zoll

Die Abschaffung der Verfallsperre im Zuge der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 hat die Anwendbarkeit der Einziehungsvorschriften für das Steuerstrafrecht zur Folge. Mehrere Nachjustierungen des Gesetzgebers lassen vermuten, dass die Eigenheiten des Steuerstrafrechts bei der Reform nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Die dadurch entstandene Schnittmenge zwischen neuem Einziehungsrecht und Steuerstrafrecht ist Gegenstand dieser Arbeit, da neben die klassische Steuereintreibung durch die Finanzämter nun auch Einziehungsentscheidungen durch Strafgerichte treten können.

Im Mittelpunkt dieses Buches stehen rechtliche Herausforderungen, die sich beim Einsatz und der Herstellung von autonomen Systemen stellen können. Denn mit fortschreitender Technologie und Leistungsfähigkeit im Feld der künstlichen Intelligenz sinkt die Rolle der menschlichen Beteiligung und stellt das Zurechnungskonzept des deutschen Haftungsrechts in Frage. Die Autorin untersucht anschaulich und unter ausführlicher Darstellung der technischen Grundlagen, inwiefern der derzeit geltende Rechtsrahmen für die Beurteilung der außervertraglichen Verantwortlichkeit ausreicht. Hierbei setzt sie sich unter anderem mit zahlreichen vorgeschlagenen Neuerungen wie neuen Haftungstatbeständen und Analogien auseinander und wägt letztendlich ab, ob tatsächlich Haftungslücken vorliegen und wie diese geschlossen werden sollten.

Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Es soll die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards in globalen Lieferketten sicherstellen. Inländische Mutterunternehmen oder Hauptabnehmer von im Ausland produzierter Ware sollen für Verletzungen international erwarteter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards eine Mitverantwortung tragen. In diesem Kontext suchen Geschädigte vermehrt Rechtsschutz vor europäischen Gerichten. Auch in Deutschland werden zunehmend Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer erhoben. Diese richten sich zum einen gegen das inländische Mutterunternehmen oder den inländischen Hauptabnehmer, zum anderen gegen das ausländische Tochterunternehmen oder den ausländischen Zulieferer. Die Autorin untersucht die im Rahmen internationaler Menschenrechtsklagen auftretenden Fragen des Zugangs zu Gericht und der internationalen Zuständigkeit, die sich im Schnittfeld von internationalem Verfahrensrecht einerseits und Grund- und Menschenrechten andererseits bewegen.

Die Neubearbeitung 2023 bringt die Kommentierung auf den aktuellen Stand der Literatur und Rechtsprechung und beschäftigt sich praxisnah und anwendungsorientiert mit den jüngsten Entwicklungen, etwa zur Beurkundungsbedürftigkeit von zusammengesetzten Verträgen. Detailliert wird auch die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Beurkundungsbedürftigkeit bei bedingten Verträgen behandelt. Nicht zuletzt findet sich auch eine ausführliche Betrachtung der sog Erbschaftsverträge wieder. Die Kommentierung ist somit hervorragend für Wissenschaft und Praxis geeignet.

Der Autor untersucht im Rahmen seiner Arbeit die Entstehungsgeschichte des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und die Implikationen, die diese auf die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hat.

This book takes a law and economic approach to examine the securities law enforcement in China and provides an in-depth empirical analysis on the enforcement inputs and outputs. In contrast to previous studies, it systematically collects a large sample of judicated securities fraud cases and public sanctions as disclosed by the listed companies. The enforcement regime is further divided into the private enforcement exemplified by the civil litigation imitated by harmed investors and public enforcement by sanctions proceedings initiated by public agencies.Academic researchers, policy makers and practitioners, who are interested in the securities market and regulation could find the information provided in this book interesting.