Privatret: generelt

Die Neubearbeitung von 2023 pflegt aktuelle Entwicklungen wie zB Fragen der "Klimahaftung" ein und bereitet umfassend die jüngste Rechtsprechung auf. Es werden sowohl die dogmatischen Kontroversen, als auch die praktische Handhabung der Normen aufgezeigt. Nicht zuletzt beantwortet die Kommentierung dogmatisch und praktisch wichtige Fragen zu den Kernmaterien des Sachenrechts, wie insbesondere des Anspruchs auf Herausgabe von Sachen, des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches sowie des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses.

Die rechtliche Regulierung hinkt dem tatsächlichen Fortschritt in der Biotechnologie deutlich hinterher. Dies betrifft sämtliche Bereiche des biotechnologischen Wandels, in besonderer Weise aber die biotechnologischen Verfahren der Genomeditierung. Das Werk nimmt genomeditierte und andere ¿innovative¿ Nutzpflanzen in den Fokus. Es gibt Anregungen zur Reform des EU-Gentechnik-Rechtsrahmens, jedoch nicht nur kurz-/mittelfristiger, sondern auch langfristiger Art, sodass auch Reformen diskutiert werden, die derzeit noch nicht politisch realisierbar erscheinen. Zunächst wird die naturwissenschaftliche und rechtliche Ausgangslage für Reformen des europäischen Gentechnikrechts dargestellt. Anschließend werden die Rahmenbedingungen für Reformen erläutert, insbesondere die Interessen der Betroffenen und die Grenzen des rechtlich Zulässigen im Unions- und Welthandelsrecht. Darauf aufbauend werden Optionen für Reformen beleuchtet, wobei die Regulierung in außereuropäischen Ländern und Regelungsvorschläge der Literatur berücksichtigt werden. Schließlich wird eine konkrete Reform des EU-Gentechnik-Rechtsrahmens vorgeschlagen.

Until a few years ago, nothing seemed impossible in terms of the further development of European Private Law. Important projects such as the Common Frame of Reference and a Common European Sales Law were discussed, even a European Civil Code seemed to be within reach.With the failure of these ideas, however, the great visions for European Private Law have become silent, which does not take away from the fact that it is nevertheless developing steadily, only in a more small-scale and fragmentary manner than originally envisioned. This book aims on the one hand to show the state of development of European Private Law in all its facets, and on the other hand to answer the question of what the acquis communautaire of the future should look like.With contributions byEsther Arroyo Amayuelas | Wojciech Banczyk | Christian von Bar | Luigi Buonanno | Michel Cannarsa | Olha O. Cherednychenko | Mateja Durovic | Raphaël Gellert | Michele Graziadei | Helmut Heiss | Ewoud Hondius | Geraint Howells | André Janssen | Bernhard A. Koch | Matthias Lehmann | Marco B.M. Loos | Ulrich Magnus | Pascal Pichonnaz | Katarzyna Poludniak-Gierz | Cristina Poncibò | Barbara Pozzo | Hans Schulte-Nölke | Reiner Schulze | Pietro Sirena | Matthias E. Storme | Fryderyk Zoll

Die Abschaffung der Verfallsperre im Zuge der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 hat die Anwendbarkeit der Einziehungsvorschriften für das Steuerstrafrecht zur Folge. Mehrere Nachjustierungen des Gesetzgebers lassen vermuten, dass die Eigenheiten des Steuerstrafrechts bei der Reform nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Die dadurch entstandene Schnittmenge zwischen neuem Einziehungsrecht und Steuerstrafrecht ist Gegenstand dieser Arbeit, da neben die klassische Steuereintreibung durch die Finanzämter nun auch Einziehungsentscheidungen durch Strafgerichte treten können.

Im Mittelpunkt dieses Buches stehen rechtliche Herausforderungen, die sich beim Einsatz und der Herstellung von autonomen Systemen stellen können. Denn mit fortschreitender Technologie und Leistungsfähigkeit im Feld der künstlichen Intelligenz sinkt die Rolle der menschlichen Beteiligung und stellt das Zurechnungskonzept des deutschen Haftungsrechts in Frage. Die Autorin untersucht anschaulich und unter ausführlicher Darstellung der technischen Grundlagen, inwiefern der derzeit geltende Rechtsrahmen für die Beurteilung der außervertraglichen Verantwortlichkeit ausreicht. Hierbei setzt sie sich unter anderem mit zahlreichen vorgeschlagenen Neuerungen wie neuen Haftungstatbeständen und Analogien auseinander und wägt letztendlich ab, ob tatsächlich Haftungslücken vorliegen und wie diese geschlossen werden sollten.

Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Es soll die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards in globalen Lieferketten sicherstellen. Inländische Mutterunternehmen oder Hauptabnehmer von im Ausland produzierter Ware sollen für Verletzungen international erwarteter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards eine Mitverantwortung tragen. In diesem Kontext suchen Geschädigte vermehrt Rechtsschutz vor europäischen Gerichten. Auch in Deutschland werden zunehmend Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer erhoben. Diese richten sich zum einen gegen das inländische Mutterunternehmen oder den inländischen Hauptabnehmer, zum anderen gegen das ausländische Tochterunternehmen oder den ausländischen Zulieferer. Die Autorin untersucht die im Rahmen internationaler Menschenrechtsklagen auftretenden Fragen des Zugangs zu Gericht und der internationalen Zuständigkeit, die sich im Schnittfeld von internationalem Verfahrensrecht einerseits und Grund- und Menschenrechten andererseits bewegen.

Diese Studie widmet sich dem im Jahr 1662 gedruckten Landrecht des LandesKehdingen im nördlichen Niedersachsen. Eine historische Rechtsvergleichungbeleuchtet, welchen dogmengeschichtlichen Traditionslinien dieses Partikular-recht zuzuordnen ist und wie es von der Justiz der bäuerlichen Landesgemein-de angewandt wurde. Ausgehend davon entfaltet sich ein Rundgang durchdas Privatrecht und den Zivilprozess im frühneuzeitlichen Norddeutschland.Der Fokus liegt dabei auf der Rechtsanwendungslehre des Ius Commune,auf dem erstinstanzlichen Verfahren sowie dem Erbrecht. Eine umfassendeAuswertung und Edition von Verwaltungs- und Untergerichtsakten des 17. und18. Jahrhunderts macht die ländliche Zivilgerichtspraxis in der Epoche desUsus modernus pandectarum anschaulich.

Die heute auch im kontinentaleuropäischen Insolvenzrecht etablierte Dogmatik der Restschuldbefreiung für natürliche Personen hat ihren Ursprung in der angloamerikanischen Rechtsfigur der bankruptcy discharge. Diese Arbeit untersucht die Entstehung der bankruptcy discharge ab dem frühen 18. Jahrhundert im englischen Recht. Einen weiteren Schwerpunkt legt die Arbeit auf die Entwicklung der Rechtsfigur im US-amerikanischen Recht des 19. Jahrhunderts. Die Untersuchung nimmt dabei Bezug auf die historischen Grundbausteinen des römisch-kontinentalen Insolvenzrechts, die das angloamerikanische Recht ab dem 16. Jahrhundert teilweise übernahm und im eigenen Rechtsumfeld weiterentwickelte.

Die Neubearbeitung 2023 bringt die Kommentierung auf den aktuellen Stand der Literatur und Rechtsprechung und beschäftigt sich praxisnah und anwendungsorientiert mit den jüngsten Entwicklungen, etwa zur Beurkundungsbedürftigkeit von zusammengesetzten Verträgen. Detailliert wird auch die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Beurkundungsbedürftigkeit bei bedingten Verträgen behandelt. Nicht zuletzt findet sich auch eine ausführliche Betrachtung der sog Erbschaftsverträge wieder. Die Kommentierung ist somit hervorragend für Wissenschaft und Praxis geeignet.

Der Autor untersucht im Rahmen seiner Arbeit die Entstehungsgeschichte des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und die Implikationen, die diese auf die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hat.

This book takes a law and economic approach to examine the securities law enforcement in China and provides an in-depth empirical analysis on the enforcement inputs and outputs. In contrast to previous studies, it systematically collects a large sample of judicated securities fraud cases and public sanctions as disclosed by the listed companies. The enforcement regime is further divided into the private enforcement exemplified by the civil litigation imitated by harmed investors and public enforcement by sanctions proceedings initiated by public agencies.Academic researchers, policy makers and practitioners, who are interested in the securities market and regulation could find the information provided in this book interesting.

Der Umgang mit Informationsdefiziten stellt eine für die Parteien kaum vorhersehbare Weichenstellung in zivilgerichtlichen Verfahren dar. Dennoch ist der deutschen Prozessordnung bislang eine Regelung fremd, welche die Reichweite parteilicher Mitwirkung für den deutschen Zivilprozess einheitlich vorgibt. Alisa Lenk befasst sich mit der entscheidenden Frage, ob die Anerkennung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht mit den Grundsätzen eines liberal verstandenen Verfahrensmodells zu vereinbaren ist. Die Autorin entkräftet den oft behaupteten Konflikt zwischen Parteiherrschaft und Aufklärungspflicht im deutschen Zivilprozess und nimmt die Thematik hierzu auch aus einer rechtsvergleichenden Perspektive mit einer Untersuchung des französischen und U.S.-amerikanischen Zivilverfahrens in den Blick.

If civilian oversight organizations were to review both positive and negative instances of police conduct, and law enforcement were to use this input to evaluate individual officers, then the review board would be able to promote community friendly officers over problematic ones, thereby deterring police misconduct. This proposal presents an optimal use of civilian oversight and a partnership that would improve the effectiveness of both the CRB, and the COP strategy currently utilized by the police.

This book is the first book to comprehensively and deeply explain and construct the legal system of Chinese art auctions. Based on agency theory in traditional contract law, this book combs the legal relationship between client, auctioneer, and buyer. Aiming at the most difficult problem of art identification, this book shows the obligations that auctioneers must perform and the common methods for auctioneers to avoid these obligations. The purpose of this book is to ease the current situation in which the interests of buyers and auctioneers are too opposed and speed up the legalization process of art auctions through the construction of the legal system of art auctions in China. Additionally, using the method of policy demonstration, this book discusses how public power should intervene in the process of art auctions.

Investment in the legal field - investment from a legal perspective with an analysis of the investment legislation of the Republic of Kazakhstan. Investment is an opportunity of their use for increase of rate of economic growth, modernization of production process, increase of workplaces, investment-innovation development of separate branches and economy. The author has polemized upon the place of investment law in the system of law, concept of investment dispute, in the result the author's definitions have been offered. An analysis of the investment laws of foreign countries has led to the identification of the "Formula of investment success". The book is intended for the following range of readers: law students; persons interested in investment matters.

Die Kommentierung umfasst neben der Zivilprozessordnung auch die relevanten Nebengesetze (wie EGZPO, GVG, KapMuG und MediationsG) sowie das europäische und internationale Zivilprozessrecht. Selbstverständlich sind alle relevanten Gesetzesänderungen sowie die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre berücksichtigt.

The management of a school is a matter of civil responsibility, which is understood as the obligation to answer for damage before the courts and to assume the civil, penal, disciplinary consequences, etc., either towards the victim or towards society. It therefore implies a certain number of parameters to be mastered, especially when one knows that it is a question of the relationship between the learners on the one hand and the teacher on the other. This management implies taking charge of the pupil in his school journey.

Claus-Wilhelm Canaris zählt seit Jahrzehnten zu den wichtigsten deutschen Vertretern der Zivilrechtswissenschaft. Insbesondere den zivilrechtsdogmatischen Diskurs hat er national wie international maßgeblich mitgeprägt. Rund 60 hochrenommierte Zivilrechtslehrer aus dem In- und Ausland würdigen den Jubilar daher durch grundlegende, aktuelle Beiträge zur Zivilrechtsdogmatik.

Zum WerkThe first Civil Code of the PRC (CCC), adopted by the Chinese national law makers in May 2020, came into force on January 1st, 2021. The Code has 1260 articles and consists of a General Part and six books on property, contracts, personality rights, marriage and family, succession and torts. As China does not have a separate Commercial Code, the CCC is equally applicable to commercial transactions. In this sense, the Code is not only of interest for comparative law scholars, but also of great importance for business operation in the country.This book strives to provide foreign readers with a systematic and indepth analysis of the Code.The ?Chinese Civil Code - The Specific Parts" is intended as a volume to follow the "Chinese Civil Code - The General Part" and covers the six specific books of the Code. In principle, this book is organized in line with the structure of the Code itself. In the CCC, real security and personal security are addressed separately, even though some of the issues are the same. This book consequently designates a separate part for the security law to avoid redundancy and to highlight the significant amendments brought about by the Code and its subsequent judicial interpretation. As contract law makes up nearly a half of the entire Civil Code, this book also puts an emphasis on this area and address six major contract types in detail: the sales contract, lease contract, guaranty contract, mandate contract, factoring contract and technology contract.Vorteilesystematic and indepth analysis of the Civil Code of the PRC (CCC)ZielgruppeThe book is written for lawyers, law firms, legal departments, companies and publishers.

This book provides a new conceptual model for considering constitutional rights from a comparative perspective. A prestigious club bars women from standing for executive positions. A homeowner refuses to rent their house to a person on grounds of their race. Each of these real-life cases involves the exercise of private power, which deprives individuals of their rights. Can these individuals invoke the Constitution in response? Horizontal Rights: An Institutional Approach brings a fresh perspective to these age-old, yet fraught issues. This book argues that constitutional scholarship and doctrine, across jurisdictions, has proceeded from an inarticulate premise called 'default verticality.' This is based on a set of underlying philosophical assumptions, which presumes that constitutional rights are presumptively applicable against the State, and need special justification to be applied against private parties.Departing from default verticality and its assumptions, this book argues that constitutional rights should apply horizontally between private parties where the existence of an economic, social, or cultural institution creates a difference in power between the parties, and allows one to violate the rights of the other. The institutional approach aims to be both theoretically convincing, as well as a providing a workable model for constitutional adjudication. It applies both to classic issues such as restrictive covenants, as well as cutting-edge contemporary legal problems around the regulation of platform work and the distribution of property upon divorce. This promises to be an exciting new contribution to the global conversation around constitutional rights and private power.

Dieses Buch thematisiert die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Begrenzung der Haftung von Freiberuflern, insbesondere von Ärzten und Rechtsanwälten. Deren exponierte Stellung, die vielfältigen berufsrechtlichen Vorgaben sowie nicht zuletzt die schutzwürdigen Belange der Auftraggeber, Patienten und Mandanten bedingen eine hohe Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen.Freiberufler haben ein gesteigertes Interesse an einer effektiven Begrenzung der Einstandspflicht, da ihnen im Falle eines beruflichen Fehlers hohe Schadensersatzforderungen drohen. Die vorliegende Schrift untersucht Möglichkeiten einer Haftungsbegrenzung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, durch vertragliche Vereinbarungen sowie schließlich unmittelbar durch Gesetz.Unter Zugrundelegung jeweils des aktuellen Regelungs- und Meinungsstands sowie nicht zuletzt unter Berücksichtigung der versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden Regelungsalternativen aufgezeigt und Reformvorschläge unterbreitet.

Die umfassende Kommentierung behandelt über das eigentliche Insolvenzrecht hinaus die Abwicklung und Neugestaltung aller damit verbundenen und betroffenen Rechtsbeziehungen. Ebenso berücksichtigt werden die Rechtsbereiche, auf welche die Insolvenz Auswirkungen hat.

The bookThe Bürgerliches Gesetzbuch in the version as from 2 January 2002 is the very backbone of German civil law. Its institutions and principles are essential for the understanding of the law of Europe's major legal systems.The two volumes, comprising over 3500 pages, constitute a full and comprehensive English language commentary of all five books of the BGB: General Part of the BGB, the Law of Obligations, and the Law of Property (Volume I), Family Law and the Law of Succession (Volume II).The commentary of each article is headed by the version of the article at the time of publication (Volume 1: 2018; Volume 2: 2022) both in the German original and an English translation followed by a clearly and uniformly structured analysis of the provision. Focus is laid on the understanding of the purpose and meaning of the provision in the context of the code and the correct use of the terminology both in German and English. As the meaning of the BGB does not always follow from the wording of its provisions, especially if translated into another language, further explanation is absolutely essential.Facing this challenge, the commentary meets the expectations both of German and foreign lawyers by providing the correct terminology and explanation in English to lawyers and translators and by offering a systematic overview on the BGB to lawyers who are not very familiar with German civil law.The advantages at a glanceArticle-by-Article Commentaryin English languageclearly and uniformly structured analysis of each provisionThe target groupFor German and foreign lawyers, scholars and legal translators. ?

Klimaschutzer schlagen Alarm: Statt die Erderwarmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, befindet sich die Welt aktuell auf einem 2,7-Grad-Pfad. Was nun? Hilft jetzt nur noch der Einsatz von Gewalt? In diesem essential analysiert Jochen Theurer die aktuelle Rechtslage und zeigt, wie sich das 1,5-Grad-Ziel mit Hilfe von drei frischen Strategien besser erreichen lasst - rechtzeitig, gewaltfrei und legal.