Privatret: generelt

Die Staudinger-Kommentierung der §§ 2353 ff BGB stellt die materiell-rechtlichen Vorschriften zum Erbscheinsverfahren verknüpft mit den formalen Vorgaben des FamFG umfassend und im Zusammenhang dar. In die Kommentierung integriert sind auch die Vorschriften der EuErbVO und des IntErbRVG zum Europäischen Nachlasszeugnis mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH. Das Verhältnis zwischen Erbscheins- und kontradiktorischem Verfahren sowie die Frage des Verhältnisses von Erbschein und transmortaler Vollmacht auch mit Bezug zur GBO werden ebenso beleuchtet wie zahlreiche Kostenaspekte. Die Bearbeitung ist auf dem Rechtsstand von Juli 2022 und setzt sich vertieft mit der aktuellen Diskussion aus Rechtsprechung und Literatur auseinander, zB zur Frage eines quotenlosten Erbscheins, der Frage, ob ein Europäisches Nachlasszeugnis auch in streitigen Fällen vom Nachlassgericht erteilt werden darf, der örtlichen und internationalen Zuständigkeit oder der Frage der Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in erbrechtliche Zeugnisse.

Gregor Schmieder befasst sich in seiner Arbeit zunachst umfassend mit den Grundstrukturen zivilrechtlicher Beseitigungshaftung und findet dabei Verbindendes. Er leitet drei dogmatische Determinanten fur den Anwendungsbereich des lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruchs in seinem spezifisch verbraucherschutzenden Wirkbereich her. Dieses Fundament bildet den Rahmen fur eine nahere Konkretisierung von Inhalt und Haftungsarchitektur des verbraucherschutzenden Beseitigungsanspruchs des Lauterkeitsrechts sowie seiner Verortung im System lauterkeitsrechtlicher Rechtsdurchsetzung zum einen, im System zivilrechtlicher Beseitigungshaftung zum anderen. Der Begriff des Folgenbeseitigungsanspruchs wird im Zuge dessen entmystifiziert. Destillat der Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen verbraucherschutzender Beseitigungshaftung im Lauterkeitsrecht ist der Nachweis der Fortgeltung des Regulierungsansatzes des Informationsmodells auf der Ebene der Durchsetzung des Rechts. Das Informationsmodell auf der Durchsetzungsebene ist ein Regulierungsansatz, den es zu verfolgen lohnt. Bereits jetzt findet dieser Regulierungsansatz in den einzelnen Fallgruppen verbraucherschutzender Beseitigungshaftung einen Anwendungsbereich.

Dieses Fachbuch ist gezielt an Baupraktiker gerichtet; es wurde fur sie geschrieben. Es stellt die rechtlichen Grundlagen eines jeden Architekten - und Ingenieurvertrages aus der Praxis des Rechtsanwalts und des Honorarsachverstandigen dar. Anhand des typischen Aufbaus eines Vertrages wird die Bedeutung und Relevanz des jeweiligen Vertragsbausteins anhand der rechtlichen Grundlagen mit Formulierungsbeispielen samt Vor- und Nachteilen vermittelt. Vertieft werden die Inhalte durch eine grundlegende Darstellung der aktuellen Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung. Daruber hinaus werden die Berufsausubungsformen von Architektur- und Ingenieurburos inkl. Honorar- und Compliance-Fragen, die Grundzuge der fur Architekten und Ingenieure bedeutsamen Teile des Vergaberechts erlautert. Viele Praxistipps und grafische Darstellungen runden das Werk ab.

Ausufernde Vergutungen fur Vorstande von borsennotierten Aktiengesellschaften entsprechen einem offentlichen Vorurteil. Das gilt gerade dann, wenn die Gesellschaften selbst zuvor keine ebenso hohen Gewinne erwirtschafteten oder die Borsenkurse ins Wanken gerieten. Auch sonst sorgten millionenhohe Vergutungen oft fur offentliches Unverstandnis. Aus diesem Grund hat der europaische Gesetzgeber mit Erlass der zweiten Aktionarsrechterichtlinie (2. ARRL) einen weiteren Regulierungsversuch unternommen, um diesem Phanomen einen Riegel vorzuschieben. In Deutschland wurde die Richtlinie durch das zweite Aktionarsrechterichtlinien-Umsetzungsgesetz (ARUG II) in nationales Recht uberfuhrt. In unmittelbarem Zusammenhang damit wurde auch der Deutsche Corporate Governance Kodex in seiner ab 2020 geltenden Fassung (DCGK 2020) deutlich uberarbeitet. Auf der Basis dieser Neuerungen wertet dieses Werk aus, ob bekannte Probleme der Vergutung gelost wurden. Zudem wird die neue Gesetzeslage kritisch gewurdigt. Abschlieend wird auf die impliziten Auswirkungen eingegangen.

Neu konzipiert enthält der Band neben der Zusammenführung der §§ 2229-2302 erstmalig auch eine Einleitung zu Testament und Erbvertrag. Bei begrenzten Gestaltungszielen werden umfassende erbvertragliche Lösungen erarbeitet, die einseitigen Verfügungen gegenübergestellt werden. Grenzüberschreitende Erbfälle werden umfassend und praxisorientiert erläutert.

Die Umsetzung der WK-RL und der DID-RL stellt die weitreichendste Reform des BGB-Vertragsrechts seit der Schuldrechtsreform dar. Dieses wird digitaler, zugleich werden Verbraucherrechte gestärkt. Die neuen §§ 327 ff wurden eingefügt. Dies ist mit der auch systematischen Besonderheit verbunden, dass es sich um vertragstypenübergreifende Regeln zu bestimmten - digitalen - Vertragsgegenständen handelt. Die Kommentierung 2023 informiert dazu umfassend.

Le domaine transfrontalier est encore trop souvent synonyme d'irrécouvrabilité pour les créanciers. Cet ouvrage étudie les règles sur l'espace judiciaire européen permettant d'aboutir à un recouvrement de créances.

Die Auseinandersetzung mit den Staatsverbrechen der beiden totalitären deutschen Diktaturen gehört erst seit 2021 (!) zum Kanon der Juristenausbildung in Deutschland. Die 1968 in erster Auflage verlegte Habilitationsschrift von Bernd Rüthers bietet eine umfassende Darstellung und Analyse der Entwicklung des Zivilrechts im Nationalsozialismus. Das nunmehr bereits in 9. Auflage erscheinende Standardwerk will zum notwendigen Diskurs über die juristischen Methodenfragen beitragen und eignet sich ganz besonders auch für Studierende, die sich ein Bild von den rechtsmethodischen "Auslegungsakrobatiken" der NS-Zeit machen wollen.

Sehr aktuell werden die eherechtlichen Bestimmungen der neuen Brüssel IIb-Verordnung (VO[EU] Nr. 2019/1111), die ab 1.8.2022 Anwendung findet, kommentiert. Hilfreich: es werden Aspekte der Verfahrensdurchführung behandelt. Ein besonderes Augenmerk gilt den neuen Vorgaben zu Privatscheidungen.

Die Neubearbeitung 2022, enthält eine systematische Analyse wichtiger aktueller Entscheidungen zum Internationalen Kindschaftsrecht (inkl. Adoptionsrecht) sowie des Erwachsenenschutzübereinkommens. So gibt es z.B. widersprechende Entscheidungen zu der Frage, ob die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Frau, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt gebracht hat, nach einer Geschlechtsumwandlung ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben kann.

Kaspar Krolop untersucht Covenants bei unbesicherten Darlehen, Genussrechten und weiteren Formen hybriden Kapitals. Diese unter dem Begriff "Risikokapital auf schuldrechtlicher Grundlage" zusammengefassten Vertragsgestaltungen sind ein Anwendungsbeispiel für transnationales Private Ordering durch komplexe Verträge mit Organisationselementen. Ein Fokus der Arbeit liegt auf der rechtlichen Einordnung dieses Phänomens mit Folgerungen für die Abgrenzung von Vertrag und Verband unter Berücksichtigung der Implikationen für die Corporate Governance der zu finanzierenden Gesellschaft. Dabei spannt er den Bogen von vertragsrechtlichen Grundlagen und Erkenntnissen der Institutionenökonomik über gesellschafts-, kollisions- und europarechtliche Fragen bei der Verzahnung von deutschem Verbandsrecht mit ausländischem Recht unterliegenden Verträgen bis hin zu den konkreten Haftungsfragen im Vertrags-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Der Autor entwickelt dabei ein international und interdisziplinär anschlussfähiges Einordnungsraster für schuldrechtliche Verträge mit Organisationselementen im Grenzbereich zwischen Austauschvertrag und Verband. Darüber hinaus bietet die Arbeit der Kautelarpraxis Orientierung im Hinblick auf die Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Finanzierungsinstrumenten auf schuldrechtlicher Grundlage sowie mit diesen einhergehenden Haftungsrisiken.

Die Kommentierung der §§ 783-811 wird komplett neu erstellt. Im Bereich der §§ 793 ff. BGB werden die in der heutigen Praxis dominierenden Kapitalmarktpapiere vertieft erörtert und eigenständige Lösungen erarbeitet. Dabei werden auch die Neuregelungen zum aktuelle eWpG eingepflegt.

Kommt es im Nachgang an ein Strafverfahren zu einem außerstrafrechtlichen Folgeverfahren, stellt sich die Frage, wie mit Verdachtsmomenten umzugehen ist. Besonders im Fall eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen bestehen Schwierigkeiten, den Schutz des Freigesprochenen auch im Folgeverfahren zu gewährleisten ohne Rechte Dritter zu beschränken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begegnet dieser Problematik mit einer Ausweitung der Unschuldsvermutung auf den außerstrafrechtlichen Bereich. Zentrales Thema dieser Arbeit ist, ob diese Rechtsprechung in das deutsche Recht transferiert werden kann.Die Autorin setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur auseinander und kommt zu einer vermittelnden Lösung. Daraus entwickelt sie konkrete Praxishinweise.

This book deals with the impediment that suffers freedom of belief, which goes beyond religious belief and its manifestation, as a result of clashes of civilisations, and their consequences mainly on the horizontal level, on the African continent through Egypt and Nigeria. The central purpose of the work is to see whether ¿Islam¿ is a monolith or as if there exist different standards of the freedom of belief in Islamic context from that guaranteed in international human rights instruments. It explores the main sources of Islamic law at the light of those international human rights instruments.

Es gehört zu den Charakteristika einer arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung, dass Leistungen im Rahmen von Vertragsketten erbracht werden. Beispiele sind Absatzketten im Handel oder die Einschaltung von Subunternehmern durch einen Generalunternehmer. Verletzt in diesen Fällen ein Kettenglied eine Vertragspflicht, so tritt ein Schaden nicht selten erst bei einem entfernten Kettenglied ein. Die Praxis hat eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungsansätze entwickelt. Vertraglicher und deliktischer Direktanspruch, Regresskette und Drittschadensliquidation sind die wichtigsten. Florian Bien unternimmt eine kohärente Zusammenschau der Probleme und stellt sie auf eine neue dogmatische Grundlage. Er versetzt die Glieder einer arbeitsteiligen Pflichtenkette so weit wie möglich in die Lage, Vertragsrisiken privatautonom zuzuweisen.

Die Kommentierung umfasst neben der Zivilprozessordnung auch die relevanten Nebengesetze (wie EGZPO, GVG, KapMuG und MediationsG) sowie das europäische und internationale Zivilprozessrecht. Selbstverständlich sind alle relevanten Gesetzesänderungen sowie die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre berücksichtigt.

The present essay draws on 20 years of research work done by Dr Mahamud Ugas as well as previous research carried out by Professor W. Michael Reisman (Yale Law School) and Professor Myres S. McDougal (Yale Law School) who were engaged in jointly and contributed more on the legal aspect of the process of the hand over of the Somali territory to Ethiopia. The paper outlines all the treaties between and among Abyssinia/ Ethiopia and European colonizers. It defines the Somali boundary and when and how the Ogaden, Hawd and Reserve Area were handed over to Ethiopia. The paper explains the current situation of the Somali State known as the Ogaden and how rich the land is, nevertheless how strangely its people are destitute! The book also describes the recent revolution in Ethiopia spearheaded by Dr Abiy Ahmed and its implication in the Ogaden Liberation Front¿s political agenda which has been shedding light on the destiny of the Somalis in the Ogaden throughout its struggle but seems to be in question now. Does ONLF want to secede from Ethiopia or wants Somalis to be given their right to decide their future?

Die Digitalisierung hat Zivilverfahren fundamental verändert. Das Handbuch behandelt alle im Zivilverfahren relevanten Themen der Digitalisierung und soll Richter/Richterinnen und Anwälte/Anwältinnen in die Lage versetzen, die digitalen Möglichkeiten der zivilrechtlichen Verfahrensführung zu kennen und richtig zu nutzen sowie die rechtswissenschaftliche und technische Entwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung aufzeigen.

Beschrankungen des Internetvertriebs stellen aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung des Onlinehandels oftmals eine starke Beeintrachtigung fur den Wettbewerb dar. In vielen Bereichen verlaufen die Interessen von Herstellern und Handlern inkongruent. Vor diesem Hintergrund befasste sich der Autor mit der Frage, inwieweit Hersteller den Internetvertrieb im Vertikalverhaltnis einschranken konnen und Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Vertriebs nehmen konnen. In diesem Zusammenhang analysierte der Autor die Vereinbarkeit von herstellerseitigen Vertriebsvorgaben - insbesondere unter dem Blickwinkel des Selektivvertriebs - auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV. Der Band zeigt zudem auf, inwieweit Qualitatsvorgaben an den Internetvertrieb mit denen an den stationaren Handel gleichlaufen mussen. Weiter stellt das Buch heraus, dass die Kriterien der Metro-Rechtsprechung auch auf den heutigen Internetvertrieb Anwendung finden. Auch wird festgestellt, dass ein Produktimage ein mit Art. 101 AEUV vereinbares selektives Vertriebssystem bedingen kann, sowohl aufgrund eines Luxusimages als auch aufgrund eines hochwertigen Markenimages.

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Beschäftigungskontext auseinander. Mithin stellt sie ein Thema auf den Prüfstand, das neben verfassungsrechtlichen Aspekten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch spezifisch arbeitsrechtliche Aspekte, wie die Auswirkungen des typischen Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Freiwilligkeit der Einwilligung, umfasst. Diese Arbeit verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung aus der Verfassung herausgearbeitet werden. Überdies soll diese Arbeit zur nationalen Diskussion um die Bedeutung der Einwilligungserklärung im Beschäftigtenkontext beitragen, indem sie Unsicherheiten in Bezug auf die Umsetzung der Wirksamkeitserfordernisse beseitigt. Ein Bereich, in dem Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis relevant werden können, ist der Einsatz von in die Haut implantierten Mikrochips, beispielsweise zum Öffnen von Türen, zur Zeiterfassung sowie zum Bezahlen in der Kantine. Anhand dieser drei Beispiele wird die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis exemplifiziert.

The bookThe 2022 ICSID Rules and Regulations amendments mark the fourth amendment of these Rules and Regulations since 1968 and may be seen as the most extensive revision of them to date, especially since the significance of ICSID arbitration has been growing, as evidenced by the continuously increasing number of ICSID cases registered over the years. The main objectives of the revision was to modernise, simplify and streamline the legal framework of ICSID proceedings. ICSID and its Member States achieved this by filling existing gaps, codifying international standards and practices, and by addressing specific ISDS concerns. A team of renowned practitioners and rising stars in the field of International Arbitration have analysed these updated frameworks - i.e., the ICSID Arbitration Rules, the Conciliation Rules, the Institution Rules as well as the Administrative and Financial Regulations - provision by provision to offer practical and theoretical guidance for experienced lawyers, as well as beginners in the field alike. The Commentary also provides detailed background information on the amendment procedure of each provision and gives insight into whether, and if yes, which, existing case law remains relevant to the application of the new Rules and Regulations. The Commentary is rounded off with reflections on various perspectives of ICSID arbitration.The Advantages At A Glanceup-to-datecomprehensiblewith a practical focusThe Target GroupFor counsel, arbitrators and academics involved in international investment arbitration.