Bøger i Analysen serien

Parlamentsreformen sind mehr als nur organisationsinterne Umgestaltungen; sie konnen in ihren Auswirkungen weit uber die Volksvertretung hinausreichen. In der Studie wird das Konzept "e;Parlamentsreform"e; ausgelotet und ein Blick auf die Reformvorhaben geworfen, die der Deutsche Bundestag in seiner 50-jahrigen Bestehensgeschichte verabschiedet hat. Anhand der Geschichte und exemplarisch an den Reformen der 13. Legislaturperiode werden folgende Fragen diskutiert: - Lassen sich Konjunkturen im Handlungsfeld Parlamentsreform feststellen? - Welche parlamentsinternen und -externen Akteure sind beteiligt? - Welche Zielsetzungen stehen hinter den Reformprojekten? - Welche Herausforderungen stellen sich der Volksvertretung in modernen Gesellschaften und wie konnen Parlamente auf diese Herausforderungen reagieren? Die Antworten auf diese Fragen zeigen die Perspektiven fur eine "e;neoparlamentarische"e; Epoche der Demokratie auf.

Die Analyse zeigt aktuelle Entwicklungen in der Bildungspolitik auf und verwiest auf grundlegenden Reformbedarf fur das durch Okonomisierung, Evaluation und Globalisierung unter Druck geratene Bildungssysteme.

Politische Urteilsbildung ohne hinreichende Informationen uber die jeweiligen Sachzusammenhange, Strukturen und Prozesse verleitet zu Vor- urteilen, die Konflikte verscharfen konnen. Das gilt besonders fur die Beurteilung des Geschehens in fremden Staaten oder gar Erdteilen. Zwar ist das Gespur fur die weltweite Interdependenz politischer Konflikte durch die internationalen Auswirkungen nationaler Krisenherde gewach- sen, aber der Informationsstand ist nicht in gleichem Mae verbessert worden. Hierbei ist die Informationslucke uber Schwarzafrika besonders gro. Vorgefate Meinungen uber nicht durchschaubar erscheinende Aus- einandersetzungen junger afrikanischer Staaten pragen das Bild der offentlichkeit und erschweren die internationale* Politik der Bundes- regierung. Die vorliegende Analyse mochte, unter Verzicht auf die ubliche Form der Landerkunde, dem Leser zusammen mit einer politischen Grundinfor- mation das politologische Handwerkszeug vermitteln, mit dessen Hilfe er die gegenwartige und kunftige Entwicklung in Afrika leichter verfolgen und eigenstandig beurteilen kann. Demensprechend ist die Analyse nicht nach Landern oder Regionen gegliedert, sondern nach Problemkreisen. Zur Frage der politischen Systeme sowie der Innen- und Auenpolitik werden gegensatzliche Auffassungen deutlich gemacht. Dadurch erkennt der Leser das spezifisch schwarzafrikanische Spannungsfeld, innerhalb des- sen die verschiedenen Interessen- und Machtgruppen ihre Ziele verfolgen.

1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. 2. Definitionen und Memethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. 3. Mu die Staatsverschuldung "e;automatisch"e; wachsen? 22 2. Staatliche Verschuldungspolitik in Geschichte und Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. 1. Historische Verschuldungszyklen in Deutschland. . . . . . 27 2. 2. Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland 33 2. 2. 1. Die Wiederautbauphase bis zur Groen Koalition. . . . . . 33 2. 2. 2. Die sozialliberale Koalition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2. 2. 3. Von der "e;Wende"e; 1982 zur deutschen Einheit . . . . . . . . . . . 46 2. 2. 4. Die Kosten der Einheit und das Wachstum der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. 3. Die deutsche Verschuldungspolitik im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. Ziele staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4. Handlungsspielraume staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 1. Finanzielle Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 2. Okonomische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4. 3. Psychologische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4. 4. Rechtliche Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 4. 5. Politische Handlungsspielraume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5 1. Einleitung 1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik Das Thema Staatsverschuldung begegnet dem aufmerksamen Zei- tungsleser in zwei Gestalten: einerseits als Problem nationaler Haus- haltspolitik und andererseits als existentielle Bedrohung der wirt- schaftlichen Selbstbestimmung von Staaten bis hin zum nach be- triebswirtschaftlichen Kriterien bereits faktisch erreichten Staatsbankrott vor allem in den Landern der Dritten Welt und den ehemaligen bzw. weiter als solche agierenden Staatshandelslandern (siehe Anhang: Osteuropas Schulden).

Kaum eine der hochgesteckten Erwartungen an das Ende des Ost-West-Konflikts hat sich schon erfullt. Die Spaltung Europas dauert an. Aus dem Graben zwischen Blocken und Ideologien wurde ein Steilhang des Wohlstandes und der Stabilitat. Sogar Frieden, die als selbstverstandlich und zwangslaufig erachtete Folgewirkung des historischen Um- bruchs, blieb eine Hoffnung; Krieg ist die Realitat. Viele Menschen in den neuen Konflikt-und Burgerkriegsgebieten Europas konnen nicht einmal das elementare Menschen- recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen. Da keines der gravierenden Probleme Europas gelost werden kann, solange die Sicherheitsfrage nicht gelost sein wird, macht die Neuordnung der europaischen Sicherheit zu einem dringenden Erfordernis. Die vorhandenen internationalen Organisationen haben diese Herausforderung nicht bestanden. Die verbliebenen militarischen Bundnisse -NATO und WEU -reservieren die Sicherheit, die sie gewahren, fur ihre Mitglieder. Sie schrei- ben damit die Teilung des Kontinents in Zonen ungleicher Sicherheit fort. Die welt-und europaweiten Organisationen- UNO und KSZE -verfugen zwar uber mehr oder minder problemkonforme Regelwerke, nicht aber uber die notigen Kompetenzen, Organe und Instrumente zu deren Umset- zung. Sie handeln, wenn uberhaupt, zu spat oder zu schwach. Aus den strukturellen Mangeln der bestehenden zwischen- und uberstaatlichen Einrichtungen fur Frieden und Sicher- heit in Europa lat sich der Gegenentwurf einer effizienten, funktions- und akzeptanzfahigen gesamteuropaischen Sicherheitsorganisation entwickeln. Diese Aufgabe hat sich das IFSH gestellt. Das Ergebnis der mehrmonatigen ge- meinsamen Arbeit fassen die nachstehenden Ausfuhrungen zusammen. Die vorgeschlagene Organisation tragt die Be- zeichnung "e;Europaische Sicherheitsgemeinschajt"e; (ESG).

Wahrend wir uns im Endstadium der Korrekturarbeiten zu diesem Buch befanden, forderte Altbundesprasident Richard von Weizsa- cker im Interesse der deutschen Einheit zu einem kooperativen Umgang mit der PDS auf. Er tat dies kurz nach der Wahl zum Ab- geordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, bei der die PDS ihre starke Stellung im Ostteil der Stadt behaupten konnte, und brachte damit zum Ausdruck, was auch wir mit diesem Buch anstreben: eine nuchterne Betrachtungsweise der Partei, die nicht nur das Erbe ihrer Vorgangerin SED verwaltet, sondern zugleich am Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik teilnimmt und als politische Sachwalterin einer starken Minderheit in Ostdeutschland wichtige Reprasentations-und Integrationsauf- gaben innerhalb der bundesdeutschen Demokratie wahrnimmt. Bei der Durchfuhrung unserer Untersuchungen haben wir von vielen Seiten, nicht zuletzt aus den Reihen der PDS, hilfreiche Unterstutzung erfahren. Wir danken allen, die uns geholfen haben, insbesondere aber Ursula Bohme fur ihre ebenso kritische wie akribische Durchsicht des Manuskripts.

Rentenpolitik erscheint als die Vollstreckung diverser Sachnotwendigkeiten, als eine technische Antwort auf geteilte gesellschaftliche Probleme wie den demografischen Wandel und die strukturelle Arbeitslosigkeit. Eine sequenzierte Langsschnittanalyse, die die Entwicklung des deutschen Rentensystems von 1957 bis heute betrachtet, macht deutlich, dass es zu jeder Zeit unterschiedliche Reformkorridore gab, die sich aus den unterschiedlichen Interessen der Kollektivakteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber und politisch-administratives System ergeben.

Der Band beschreibt Europa historisch und systematisch als Sozial- und Wirtschaftsraum. Er entfaltet die sozialen und wirtschaftlichen Wechselwirkungen zwischen Ost und West und fragt nach Zukunftsperspektiven und politischen Anforderungen für ein gemeinsames soziales Europa.

Die NATO steht vor einer mehrfachen Bewährungsprobe. Vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzeptes vom April 1999 und im Kontext der Erfahrungen des Kriegseinsatzes im Kosovo vom Frühjahr 1999 versteht sich der vorliegende Band der "Analysen"-Rei­ he als eine von der Tagesaktualität abstrahierende Bestandsaufnahme dieser wichtigen internationalen Organisation zu Beginn des dritten Jahrtausends, indem die neue Rolle der "neuen NATO" in einem sich wandelnden internationalen Umfeld analysiert wird. Wir bemühen uns dabei um die verständliche Darstellung komplexer Sachverhalte und wenden uns damit - in guter Tradition der "Analysen"-Reihe - an ei­ nen breiten Leserkreis aus Politik, Wissenschaft, Journalismus, politi­ scher Bildung und interessierter Öffentlichkeit. Die erste Auflage ist im Frühjahr 1999 unter dem Titel "NATO 2000" erschienen und auf eine höchst erfreuliche Resonanz gestoßen, so dass wir schon früher als erwartet eine Neuauflage vorlegen kön­ nen. Dass es sich weniger um eine zweite Auflage, als um ein in we­ sentlichen Teilen neu geschriebenes und erweitertes Buch handelt, kommt in dem neuen Titel "Die Zukunft der NATO" zum Ausdruck. Für wertvolle Anregungen danken wir unseren Mitarbeitern Hen­ drik Hartenstein (DGAP Berlin) und Sven Pastoors (Universität Mün­ ster), die sich der Mühe des Korrekturlesens unterzogen haben.

Im Zuge von Modernisierung und Parteienkritik tauchen immer wieder populistische Bewegungen und Politiker auf. Während in West- und Osteuropa aktuell eher ein Rechtspopulismus vorherrscht, lässt sich in Nord- und Südamerika sowie Teilen der sog. Dritten Welt ein Populismus feststellen, der auf widersprüchliche Weise linke wie rechte Erscheinungsformen verbindet. Während Populisten in anderen Weltregionen fast zur Normalität gehören, ruft ihr Erscheinen in Europa (Haider, Berlusconi) heftige Kontroversen hervor. Besteht zwischen dem Aufstieg populistischer Politiker in aller Welt eine Beziehung? Befindet sich der Populismus auch in den Industriegesellschaften auf dem Vormarsch? Welche "Leistungen" können Populisten eigentlich vorweisen? Nach einem einführenden Teil werden einzelne Populisten bzw. populistische Parteien untersucht. Abschließend geht es um die Frage, ob der Populismus in der Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung gewinnen wird.

Die radikale Transformation des internationalen Systems nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat auch die Herausfor­ derungen an die Sicherheits- und Friedenspolitik grundlegend ver­ ändert. Die jahrzehntelang drohende Gefahr eines weltweiten Nu­ klearkrieges scheint gebannt zu sein. Die Voraussetzungen für ge­ meinsames Handeln der ständigen Mitglieder des UN-Sicher­ heitsrates haben sich deutlich verbessert. In vielen Teilen der Welt sind die Chancen für Demokratisierungsprozesse und die Achtung der Menschenrechte gestiegen und damit auch die Chan­ cen für dauerhafte Friedensstiftung. Allerdings haben die Hauptakteure des früheren Ost-West-Kon­ fliktes die Möglichkeiten zur Zivilisierung der internationalen Be­ ziehungen bislang völlig unzureichend genutzt. Offen ist darüber hinaus, ob durch die Neuformierung des internationalen Systems nicht traditionelle und neue Rivalitäten zwischen den Führungs­ mächten bzw. den Wachstumszentren der Welt aufflammen wer­ den. Schon jetzt haben ethnonationale Konflikte, Krisen und Krie­ ge auf dem Boden der ehemaligen sozialistischen Staaten eine un­ geahnte Dramatik entfaltet. Nicht zuletzt zeichnen sich aufgrund der ökologischen Krise und wachsender Migrationsbewegungen neuartige Konflikte um Ressourcen und eine Renaissance territo­ rialer Streitigkeiten ab.

der Pflegeversicherung durch den Fortfall von bezahlten Fei- ertagen. (5) Im Bereich der betrieblichen Sozialleistungen geht es vor allem um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die gesetzliche Rege- lung sah in der Bundesrepublik einen Anspruch auf Entgeltfort- zahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent vom ersten Krankheitstag bis zur Höchstdauer von 6 Wochen vor. Durch Ge- setz vom 1. Oktober 1996 wurde die Entgeltfortzahlung von 100 Prozent auf 80 Prozent abgesenkt. Zur Vermeidung dieser finan- ziellen Einbuße kann für je 5 Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 1 Tag auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. Da die Lohnfortzahlung aber durchweg in Tarifverträgen geregelt ist, wird die gesetzliche Bestimmung nur dann wirksam, wenn in den Tarifverträgen ausdrücklich auf das Gesetz Bezug genommen wird oder in neuen Tarifverträgen eine entsprechende Regelung vorge- sehen wird. In der tarifpolitischen Auseinandersetzung ist zwar die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiterhin durchgesetzt worden, aber zur Kompensation mußten die Arbeit- nehmer auf zusätzliche betriebliche Leistungen verzichten, wie beispielsweise das Weihnachtsgeld oder Teile des 13. Monatsein- kommens oder das Urlaubsgeld. (Zur Kritik des Umbau des Sozialstaats vgl. Abschnitt 111/3. 2 Polari- sierungstenden in der Verteilung, Sozialabbau und Aufkündigung des sozialen Konsenses. ) 2. 3 Abbau von Investitionshemmnissen Die "Überwucherung" des privatwirtschaftlichen Sektors mit vielfal- tigen staatlichen Regelungen und Auflagen hat Kostenwirkungen und führt zu Verzögerungen in der Investitionstätigkeit. Eine angebotsori- entierte Wirtschaftspolitik fordert demgegenüber den Abbau von In- vestitionshemmnissen z. B.

Niemals zuvor sind Internationale Organisationen so leidenschaftlich und kontrovers beurteilt worden wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die Pfeiler des Bretton-Woods-Systems. Der Grund dafür liegt auf der Hand: diese bei den, oftmals als die "Zwillinge" des Bretton-Woods-Systems tituliert, sind vor nun fünfzig Jahren entstan­ den und haben für viele Gesellschaften noch immer mehr Bedeutung und Macht als alle anderen Großorganisationen, die in der Nach­ kriegszeit geschaffen wurden. Das gilt auch für die NATO, dem teu­ ersten Militärbündnis der Weltgeschichte, das nach dem Ende des Kalten Krieges nicht nur einen Großteil seiner Nützlichkeit (wenn denn nukleare Abschreckung wirklich immer nützlich war!), sondern auch seine politische Orientierung verloren zu haben scheint. Das Kon­ zept der "kollektiven Sicherheit", heute gar der "gemeinsamen Sicher­ heit", das seit dem Zweiten Weltkrieg zu den friedenspolitischen Ver­ heißungsformeln gezählt wurde, ist als Ausdruck westlicher Sicher­ heitspolitik stark beschädigt worden. Nicht so das Regime der internationalen Entwicklungskooperation! Die Internationalen Finanz-Institutionen (die "IFIs") Weltbank und Währungsfonds sind agiler und flexibler, für viele Staaten der ehemals Zweiten und Dritten Welt bedeutsamer und für das kapitalistische Ge­ samtsystem funktionstüchtiger denn je zuvor. Ihre Manager kommunizie­ ren täglich und weltweit mit Tausenden von Regierungsbeamten, Mit­ arbeitern, Konzernangestellten und Consultants aus aller Herren Län­ dern und beeinflussen über "Empfehlungen", Projektkredite, Struktur­ anpassungspolitiken und verbale Drohungen mit spürbaren Folgen das wirtschaftliche und soziale Schicksal vieler Millionen Menschen in den "Entwicklungsländern".

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun­ desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert für das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes dessen Lei­ stungsfähigkeit gerühmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion über die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit über die Frage, ob und wie das "bewährte" Grundgesetz geändert werden sollte oder müßte. Für die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei­ ner damaligen Form zwei Wege zur Verfügung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelöst hätte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklären, mit der Folge, daß dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten hätte. Im Zu­ sammenhang mit der Entscheidung für den Weg des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei­ ner Reihe von Verfassungsfragen beschäftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsänderungen vorlegte.

Dieter Senghaas, Die Welt als Schrecken. Internationale Politik zwi­ schen Zivilisierung und Regression, in: Sicherheit + Frieden 'lJ92, S. 64-67. 2 Paul Rogers/Malcolm Dando, A Violent Peace: Global Security Af­ ter the Cold War, London 1992. 3 Reinhard Meyers, Gedanken über eine Neue Weltordnung. Im Zei­ chen globaler Umbrüche, in: Das Parlament, Nr. 16 vom 22. April 1994, S. 15. 4 Emst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch, 2. Aufl., München 1993, S. lot. 5 Reinhard Meyers, a.a.O. 6 Max Singer/Aaron Wildavsky, Tbe Real World Order. Zones of - ace/Zones of Turmoil, New York 1993. 7 Reinhard Meyers, a.a.O. 8 KarlOtto Hondrich, Lehrmeister Krieg, Hamburg 1992. 9 z.B. Karlheinz Koppe, Lehrmeister Frieden, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/92; Dieter und Eva Senghaas, Si vis pacem, para pacem. Überlegungen zu einem zeitgemäßen Friedens­ konzept, in: Leviathan 2/1992. 10 Dieter Senghaas, Wohin driftet die Welt? Frankfurt am Main 1994. 11 Gustav E. Gustenau, Zum Begriff des bewaffneten Konfliktes, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Heft 111992, S. 45-51. 12 Volker Epping, Die Entwicklung und Bedeutung des Kriegsbegriffs lür das Völkerrecht, in: Humanitäres Völkerrecht - Informations­ schriften, Heft 3, Juli 1991, S. 99-106. 13 Klaus Jürgen Gantzel, Torsten Schwinghammer und Jens Siegel­ berg, Kriege der Welt. Ein systematisches Register der kriegerischen Konflikte 1985 bis 1992, Materialien und Studien der Stiftung Ent­ wicklung und Frieden und des Instituts rür Entwicklung und Frie­ den, Interdependenz, Nr. 13, Bonn 1992.