Bøger i Schriften zum Europaischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht serien

Die Globalisierung der Wirtschaft hat dazu gefuhrt, dass die Unternehmen und mit ihnen auch ihr Finanzbedarf immer weiter wachsen. Fur die Falle besonders hohen Finanzbedarfs hat sich der syndizierte Kredit als Finanzierungsform durchgesetzt. Das Besondere des syndizierten Kredits ist, dass er aus mehreren Kreditanteilen besteht, die auf dem Interbankenmarkt gehandelt werden. Das deutsche Kreditsicherungsrecht, namentlich der Akzessorietatsgrundsatz, wird dabei als Handelshemmnis empfunden. Die Bankenpraxis hat infolgedessen drei Modelle entwickelt, mit denen der Handel der Kreditanteile ermoglicht, gleichzeitig aber auch dem Kreditsicherungsrecht entsprochen und eine insolvenzfeste Struktur erreicht werden soll. Die vorliegende Arbeit analysiert die drei Praxismodelle dahingehend, ob sie diese Ziele erreichen. Es werden nicht nur die Modelle vorgestellt und juristisch uberpruft, sondern auch eine Empfehlung dafur getroffen, welches Modell in der Praxis verwendet werden sollte.

Der Zweck der Arbeit liegt darin, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Privatbereich zu analysieren, um Herausforderungen und Losungsansatze der Rechtmaigkeitsvoraussetzungen des deutschen und europaischen Datenschutzrechts zu beleuchten. Die Arbeit beschaftigt sich mit folgenden Problemen: Lassen sich die traditionellen"e; Erlaubnistatbestande des Datenschutzes mit einem Risikoansatz verbinden? Ist das Datenschutzrecht in der Lage, die Freiwilligkeit der Zustimmung des Einzelnen zu gewahrleisten? Die grundlegende Frage lautet, ob und wie die Idee der Selbstbestimmung im Rahmen eines informationsorientierten und gefahrdungsabhangigen Datenschutzkonzepts beibehalten werden kann.

Die vorliegende Dissertation thematisiert den Abstimmungsbedarf zwischen nationalem Aktienrecht, Ubernahmerecht und der europaischen Kapitalverkehrsfreiheit und die Doppelrolle des Aktionars als Verbandsmitglied und Kapitalanleger am Beispiel von Entsendungsrechten in den Aufsichtsrat in borsennotierten Aktiengesellschaften in Europa. Die Golden-Shares-Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs in Bezug auf staatliche Sonderaktien zur Wahrung von staatlichem Einfluss in privatisierten Aktiengesellschaften ist Ausgangspunkt fur die Frage, ob und inwieweit die Kapitalverkehrsfreiheit auch Bedeutung fur das allgemeine nationale Aktienrecht hat. Die Arbeit skizziert aktienrechtliche Entsendungsrechte im europaischen Rechtsvergleich, beleuchtet die ubernahmerechtliche Durchbrechungsregel und analysiert das Verhaltnis zur europaischen Kapitalverkehrsfreiheit im Hinblick auf horizontale Direktwirkung und die Mastabe des Beschrankungsverbots.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Die Umsetzung der Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken (UGP-RL) in das UWG stellt seit Jahren sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch die Rechtswissenschaft und Praxis vor enorme Schwierigkeiten. Beredtes Zeugnis liefern hierfur die UWG-Novellen von 2008 und 2015. Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Kontroverse, ob die UGP-RL tiefgreifende Veranderungen der deutschen Lauterkeitsrechtsordnung zwingend erforderlich macht, untersucht die Arbeit die dogmatischen Grundlagen der UGP-RL und erortert die in dieser Hinsicht bestehenden Umsetzungsverpflichtungen des nationalen Gesetzgebers. Im Anschluss an eine kritische Analyse der UWG-Novellen von 2008 und 2015 pladiert der Verfasser fur eine normativ koharente und nach auen transparente Umsetzung der UGP-RL in einem teleologisch und materiell-rechtlich ausdifferenzierten, modular systematisierten UWG.

Mit der zunehmenden Ausweitung und Verdichtung des europaischen Rechtsmaterials im Bereich des Privatrechts mehren sich Vorschriften, die im Interesse der Zukunftsoffenheit und Anpassungsfahigkeit relativ vage und wertungsoffen sind. Insoweit stellt sich vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungeneine solcheRegelungstechnik das Angleichungsziel uberhaupt erreichen kann und welcher Ebene innerhalb des Mehrebenensystems der Gemeinschaft die Aufgabe der Konkretisierung zukommen soll. Noch dringender und von viel grundsatzlicherer Bedeutung ist freilich die Bestimmung derjenigen Methoden und Kriterien, die die Konkretisierungsentscheidungen zum Europaischen Privatrechts im Einzelfall rational begrundbar, diskutierbar und vorallem konsensfahig machen konnen. Dabei kann es nicht um eine beschreibende Darstellung des hergebrachten, rein formalen, Methodenkanons gehen. Anzusetzen ist vielmehr bei den der europaischen Wirtschaftsverfassung und dem Sekundarrecht zugrundeliegenden Prinzipien und Werten.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Diese Arbeit untersucht in positiver Hinsicht diskriminierendeEntscheidungen und geht der Frage nach, ob und wie das Vertragsrecht indiese Entscheidungen eingreifen kann. Ob ein zivilrechtlichesBenachteiligungsverbot auch normativ geboten und sinnvoll ist, wird imletzten Teil der Arbeit erortert.Der Untersuchungsgegenstand ist hierbei der zivilrechtlicheRegelungsbereich des AGG und die zugrunde liegenden individuellenEntscheidungen. Er wird aus rechtswissenschaftlicher, okonomischer undpsychologischer Perspektive betrachtet.

In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und daruber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhaltnis zu europaischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Ruckschritt fur die Fortentwicklung des Europaischen Privatrechts.Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsachlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritikverdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit Rechtsfragen des gutglaubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen. Die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen und die Grenzen des gutglaubigen Erwerbs von Geschaftsanteilen und von Rechten am Geschaftsanteil werden monographisch aufgearbeitet und die mit dem gutglaubigen Erwerb von GmbH-Anteilen verbundenen Rechtsfragen zusammenhangend dargestellt. Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klarung der unzahligen Auslegungsfragen des 16 Abs. 3 GmbHG zu leisten. Obwohl sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des GmbH-rechtlichen Gutglaubenstatbestands an 892 Abs. 1 BGB orientiert hat, wirft 16 Abs. 3 GmbHG eine Fulle von Einzelfragen auf, welche bislang noch nicht abschlieend geklart sind. Dabei geht es in der vorliegenden Arbeit vor allem um die Klarung der rechtsdogmatischen Probleme, die Frage also, wie 16 Abs. 3 GmbHG de lege lata anzuwenden ist.

Offers an investigation into investor protection under capital market law, in relation to shareholder protection under corporate law based on the interpretation of Section 38 IV German Securities Act (Borsengesetz). This discussion is rooted in the Macrotron decision of the German Federal Supreme Court.