Bøger i Schriftenreihe Besteuerung Der Unternehmung serien

Die vorliegende Arbeit ist auf eine Idee meines Doktorvaters Herrn Professor Dr. Gerd Rose zuruckzufUhren; er gab mir im Rahmen einer Forschungsstelle an seinem Lehrstuhl die Ge­ legenheit, mich den mit der UngewiBheit im Steuerrecht verbundenen Problemen intensiv zu widmen. HierfUr und fUr die mir angediehene Betreuung gilt ihm mein herzlicher Dank. Nicht weniger habe ich meinen Eltern, Frau Steuerberater Ursula Voss und Herrn Steuerbe­ rater Gunther Voss, zu danken, die die Zeit meiner Promotion nicht nur materiell abgesichert haben, sondern daruber hinaus mit ihren praktischen Erfahrungen und der in der Kontrolle des Manuskriptes Iiegenden erheblichen Muhe zum Gelingen der Arbeit wesentlich beige­ tragen haben. An letzter Stelle, jedoch nicht zuletzt danke ich meiner lieben ehemaligen Kollegin, Frau Dipl. -Kfm. Birgit Madder, die viel Zeit und Arbeit in die intensive kritische LektUre meines Ma­ nuskriptes investiert hat. Joachim VoB Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Grundlegung und terminologische Bestimmungen Problemstellung und Vorgehensweise A. Problemstellung B. Vorgehensweise 2 II. UngewiBheit als betriebswirtschaftlich bedeutsame Eigenschaft des St- errechts 4 A. Quellen des Steuerrechts 5 1. Legislative 6 a) Gesetze 6 (1) Verfassungsrecht 6 (2) Einfache Gesetze 7 b) Verordnungen 8 c) Supranationales Recht 10 d) 11 Vblkerrechtliche Vertrage e) Autonome Satzungen 11 2. Judikative 12 a) Aligemeines 12 b) BFH-Rechtsprechung 13 c) BVerfG-Rechtsprechung 16 d) EuGH-Rechtsprechung 18 3. Exekutive 19 a) Verwaltungsvorschriften 19 b) 21 Sonderfall des Nichtanwendungs-Erlasses 4. Literatur 23 5. Rangordnung der Rechtsquellen 24 B. Begriff und Formen der UngewiBheit 26 1.

Von zentraler Bedeutung fur die Ertrags- und Substanzbesteuerung der Unternehmungen nach dem geltenden deutschen Steuerrecht ist die Groe "e;Betriebsvermogen"e;. Der Wert des Betriebsvermogens wird aber nicht im ganzen ermittelt; er ist vielmehr als Differenz zwischen der Summe des Wertes der Wirtschaftsguter und der Summe der Betriebsschulden (wirt- schaftliche Lasten) definiert. Wenn also Wirtschaftsguter, und nur diese, bilanziert und bewertet werden sollen, liegt es auf der Hand, da der Frage, was darunter zu verstehen sei, erhebliche Aufmerksamkeit gebuhrt. Wie in manchen Teilen des gegenwartigen Unternehmungssteuerrechts zeigt sich auch hier noch ein erstaunliches Ma an theoretischer Unklarheit; dieser Umstand fuhrt notwendigerweise zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten bei der Losung zahlreicher Bilanzierungs-und Bewertungsfragen. Ich bin daher sicher, da die von Erich May vorgelegte kritische Analyse der steuerlichen Lehre vom Wirtschaftsgut aus betriebswirtschaftlicher Sicht fur Wissenschaft und Praxis von Nutzen ist; deshalb habe ich die Arbeit, die von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultat der Universitat zu Koln als Dissertation angenommen worden ist, gern in die von mir heraus- gegebene Schriftenreihe "e;Besteuerung der Unternehmung"e; aufgenommen. Die Arbeit wurde abgeschlossen, bevor das Anderungsgesetz vom 16. Mai 1969 die Paragraphen 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes neu formulierte.

Das hier vorgelegte Buch von Frau Dr. Daniela Niepoth beschaftigt sich mit einem aueror- dentlich komplizierten Problemkreis, dessen Bedeutung fur wirtschaftliche Entscheidungen gar nicht uberschatzt werden kann. Denn Renten und rentenahnliche Leistungen werden aus vielfaltigen Anlassen verabredet und gezahlt. Uber ihre steuerliche Behandlung beim Ver- pflichteten und Berechtigten bestehenjedoch zum Teil erhebliche Unklarheiten, die ihre Ursa- che vor allem in Wertungswiderspruchen und Systemlucken der Rechtsprechung haben. Die Arbeit, die von der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultat der Universitat zu Koln als Dissertation angenommen worden ist, hat sich deshalb das Ziel gesetzt, ein umfassendes Schema zu entwickeln, mit dessen Hilfe alle einschlagigen Falle auf der Seite des Verpflichteten und des Berechtigten erfat werden konnen, um auf diese Weise die bestehende steuerliche Ungewiheit bezuglich der Steuerfolgen eines bestimmten Sachverhalts, der die Vereinbarung von Renten bzw. rentenahnlichen Leistungen zum Inhalt hat, abzubauen. Dieses Ziel wird voll erreicht. Auf einer soliden Basis von etwa 250 Schrifttumsquellen und ei- ner wohl luckenlosen Auswertung der mehr als 300 einschlagigen Gerichtsentscheidungen wird in der Tat ein transparentes Schema zu Besteuerung von Renten und rentenahnlichen Leistungen abgeleitet. Die Verfasserio fuhrt dabei als grundsatzlich neues Ordnungskriterium die vorhandene oder fehlende "e;dominante Entgeltlichkeit"e; ein. Damit bietet das Buch sowohl der Wissenschaft als auch der Praxis etwas sehr Wertvolles: Die Rechtsprechungswiderspru- che im Rahmen der Rentenbesteuerung werden aufgedeckt und munden in einen Vorschlag zur Uberwindung dieser Widerspruche ein. Die betroffenen Steuerpflichtigen erhalten mit dem uberzeugenden System eine wichtige Entscheidungshilfe.

Den bisherigen Stand der Forschung in der Betriebswirtschaftlichen Steu­ erlehre zur Systematisierung der Alternativengenerierung habe ich in der kürzlich erschienenen 2. Auflage meines Buches "Betriebswirtschaftliche Steuerlehre" (Wiesbaden 1990) als "noch weitgehend unbewältigt" be­ zeichnen müssen, denn ich konnte lediglich auf erste Ansätze zu einer ge­ nerellen Lösung in der Schrift von Michael Kröner "Verrechnungsbe­ schränkte Verluste im Ertragsteuerrecht" (Wiesbaden 1986) hinweisen. Die so beschriebene Forschungslücke war eine Herausforderung, die das hier vorgelegte Buch von Dr. Thomas Rödder angenommen hat. Zur Beantwortung der Frage, wie denn methodisch zutreffend und zweck­ mäßig bei der Suche nach Steuergestaltungsmöglichkeiten im Ertragsteu­ erbereich vorgegangen werden sollte, knüpft der Verfasser gedanklich an schon in der Problemlösungstheorie bzw. der Kreativitäts- sowie der Mar­ ketingforschung entwickelte Konzepte zur Strukturierurig von Suchvor­ gängen in einem Dreiphasenschema an. Er beginnt dabei mit der betroffe­ nen Steuerrechtsmaterie und eben nicht mit Variationen des zu gestalten­ den Sachverhalts, was sich angesichts der Vielfalt möglicher sachver­ haltlieber Gestaltungen aus arbeitsökonomischen Gründen als sehr sinn­ voll erweist. Bei der Suche nach planvollen Herbeiführungen bzw. Ver­ meidungen steuerlicher Rechtsfolgen interpretiert er also das Recht unter dem Gesichtspunkt der Zweckdienlichkeit und subsumiert darauf ausge­ richtet hypothetische Sachverhaltselemente: Diese Transformation ist das eigentliche Problem der steuerlichen Gestaltungssuche. Wie zweckvoll und inhaltlich ergiebig ein solches Vorgehen ist, beweisen die zahlreichen sehr treffenden Beispiele.

In den letzten zehn Jahren sind die Verlust(verrechnungs-)regelungen des Ertrag­ steuerrechts vor all em durch zahlreiche, oft unabgestimmte gesetzgeberische Eingriffe immer weiter ausgeufert. Die Einzel-und Feinheiten sind kaum noch zu ubersehen; der Oberblick geht verloren. Das von Dr. Michael Kroner vorgelegte Buch schlieBt also eine fuhlbare Lucke. Von dieser SchlieBung profitieren Praxis und Wissenschaft gleicher­ maBen. Fur die anspruchsvolle Steuerberatungspraxis stellt die Arbeit in erster Linie einen "Fuhrer" durch die Regelungen des Verlustabzugs und der Verlustverrechnungsbe­ schrankungen sowie eine Hilfe fur entsprechende, durch diese Regelungen veranlaBte Gestaltungen dar. Der Verfasser verarbeitet namlich mit aller Grundlichkeit die ge­ samte einschlagige Literatur und Judikatur: etwa 700 Literaturquellen und mehr als 100 Gerichtsurteile. Ais "Leckerbissen" fUr den Praktiker sind wohl insbesondere die Untersuchungen der diffizilen Ehegattenfalle (Seite 171 bis 182), der Konkurrenzen im Zusammenhang mit § 2a EStG (Seite 225 bis 237) und die musterhafte Analyse des § 15a EStG (Seite 245 bis 339) zu nennen; die zahlreichen konkreten Beispiele im dritten Kapitel der Arbeit sollen daruber aber nicht vergessen werden. Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und die Steuerrechtswissenschaft aber haben noch einen zusatzlichen Gewinn. Das Buch beginnt namlich damit, einen wei Ben Fleck in der Forschungslandschaft mit Inhalt zu erfullen, der mit dem Schlagwort "Systemati­ sierung der Alternativengenerierung" bezeichnet werden kann. Der theoretische Ansatz ist im ersten Teil des dritten Kapitels enthalten, die Anwendung auf das konkrete Problem der Gestaltungen bei ertragsteuerlichen Verlustverrechnungsbeschrankun­ gen erfolgt im zweiten Teil.

Mit der Problematik der steuerlichen Gewinnrealisierung bei Betriebs­ umstrukturierungen (Umwandlungen, Verschmelzungen, Einbringungen, Aus­ gliederungen, Realteilungen, Betriebsaufspaltungen) haben sich bereits meh­ rere Autoren beschäftigt, darunter einige, die zur Elite der Steuerrechts­ wissenschaft zählen. Auf den von ihnen und in den Entscheidungen der Ge­ richte entwickelten Ansätze sowie der sich daraus ergebenden fundierten Kritik baut die vorliegende Untersuchung ihren - m. E. gelungenen - Ver­ such auf, das Gewinnrealisierungsproblem bei den unterschiedlichen Unter­ nehmungs-Umgestaltungen konzeptionell neu, umfassend und aus betriebs­ wirtschaftlicher Orientierung zu lösen. Darin besteht die theoretische Basis­ leistung dieses von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommenen Buches. Günter Luckey läßt es damit aber nicht bewenden. Für die Praxis wichtig ist vielmehr, daß er darüber hinaus alle sechs in Betracht kommenden Sach­ verhalte einzeln herausarbeitet und in genauer, differenzierender Weise würdigt. Dabei dürften gerade die Fälle das besondere Interesse finden, die keine Regelung im Umwandlungsteuergesetz erfahren haben und daher nach "allgemeinen" Gewinnermittlungsvorschrüten zu beurteilen sind; dazu ge­ hören die Realteilung von Personengesellschaften, die Betriebsaufspaltung und die verschiedenen Ausprägungen der übertragung einzelner Wirtschafts­ güter.

Der Stand der Kenntnisse, den deutsche Steuerfachleute über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Probleme aus dem materiellen Steuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika besitzen, ist verhältnismäßig hoch. Dagegen bestand bisher ein ausgesprochenes Informationsdefizit hinsichtlich der Gegebenheiten auf dem Sektor des Steuerberatungswesens der USA sowie hinsichtlich der akademischen Ausbildung, die dort auf eine steuerberatende Berufstätigkeit vor­ bereitet. Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre ist nach ihrem Selbst­ verständnis auch Steuerberatungswissenschaft; sie muß sich deshalb auch um die Beschaffung und Auswertung von Sachwissen der letzt­ genannten Art kümmern. Aus diesem Grunde habe ich eine entsprechende Forschungsarbeit angeregt und dabei das Glück gehabt, einen jungen Wissenschaftler zu finden, der die damit zusammenhängenden Probleme mit Begeisterung, Ausdauer, Sorgfalt und Phantasie verfolgt hat. Die hier vorgelegte, von der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln angenommene Dissertation von Guido Schulz ist eine empirisch-komparative Untersuchung über die in den beiden Staaten bestehenden Aus-und Fortbildungsmöglichkeiten für die hauptberuflich im Steuerberatungswesen tätigen Personen. Sie enthält aber nicht nur die im ZuSammenhang mit der Erfüllung des Forschungs­ auftrages in den USA gewonnenen Informationen, sondern auch die Ergebnisse einer bei allen Fachvertretern der Betriebswirtschaftlichen SteuerIehre an den wissenschaftlichen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Befragung; sie unternimmt es· schließlich erfolgreich, die Verhältnisse in einer aussagekräftigen Gegenüberstellung zu vergleichen.