Bøger i Staat Und Politik serien

Wahlkampf und Wahlerentscheidung sind von hervorragender Bedeutung fur den politischen Proze in der modernen pluralitaren Demokratie. Die politikwissen- schaftliche Forschung hat diesem Gegenstand daher seit einigen Jahrzehnten eine erhohte Aufmerksamkeit zugewandt. Angeregt von auslandischen Untersuchungen ist auch in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Wahlanalysen vorgelegt worden. So hat auch das Institut fur politische Wissenschaft an der Freien Universitat Berlin mehrere Wahlstudien veroffentlicht. Das von Stephanie Munke in Zusammenarbeit mit A. R. L. Gurland verfate Buch Wahlkampf und Macht- verschiebung - Geschichte und Analyse der Berliner Wahlen vom 3. Dezember 1950 ist aus dem ersten von diesem Institut uberhaupt durchgefuhrten Forschungsvor- haben entstanden. Das Institut ist weiterhin mit einer Untersuchung der Bundes- tagswahlen von 1953 (Wolfgang Hirsch-Weber, Klaus Schutz et al. Wahler und Gewahlte) an die offentlichkeit getreten. Gemeinsam mit K. L. Shell hat der Ver- fasser des vorliegenden Buches uberdies im Auftrag des Instituts in einer Studie uber Die Berliner Wahl vom 7. Dezember 1958 den Versuch unternommen, zu klaren, inwieweit das sowjetische Ultimatum vom November 1958 den Ausgang der Wahl beeinflut hat. Als langjahriger Mitarbeiter des Berliner Instituts fur politische Wissenschaft ist Nils Diederich mit der Problematik der Anlage und der Durchfuhrung von Wahl- analysen vertraut. Angeregt durch die Forschungen des Instituts hat er sich ein- gehend mit den in verschiedenen Landern publizierten Wahluntersuchungen und den kritischen Beitragen zur Wahlforschung befat. In der vorliegenden Arbeit hat sich Dr.

Immer nachdrucklicher setzt sich die politikwissenschafl:liche Literatur der Gegen- wart mit dem Eliteproblem auseinander. Sie untersucht es im Rahmen der allgemeinen Problematik von Bewahrung und Funktionsfahigkeit der modernen Demokratie. Dem Eliteproblem wird man freilich nur gerecht werden konnen, wenn man auch seine geschichtliche Entwicklung herausarbeitet, die systematische Analyse historisch begrundet. Die vorliegende Arbeit uber die Elite im politischen Liberalismus des 19. Jahr- hunderts verbindet historische, soziologische und philosophische Fragestellungen. Sie bemuht sich, das spezielle Elite-Thema in den groeren Zusammenhang der Staats- und Gesellschafl:sgeschichte des 19. Jahrhunderts zu stellen. Das Hauptgewicht liegt dabei auf der deutschen Entwicklung. An Begriff und Funktion der Elite im politi- schen Liberalismus werden wie an kaum einem anderen Thema die innerpolitischen Probleme Deutschlands im 19. Jahrhundert sichtbar. Die Studie wurde im Sommersemester 1965 von der Philosophischen Fakultat der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn als Dissertation angenommen. Be- sonders herzlich danke ich an dieser Stelle Prof. Dr. Karl Dietrich Bracher, der die Untersuchung mit wertvollen Hinweisen forderte. Der Leitung des Westdeutschen Verlages danke ich fur die Veroffentlichung der Arbeit.

Dieser zweite Band der Schriftenreihe »Staat und Politik« bringt eine im Jahre 1960 an der Philosophischen Fakultät der Freien Universität Berlin eingereichte Dissertation zum Abdruck. Die Berichterstatter dieser Arbeit waren Herr Professor Dr. Ernst Fraenkel, Berlin, Herr Professor Dr. Hans Herzfeld, Berlin, und Herr Professor Dr. Martin Drath, Karlsruhe. Es ist mir ein Bedürfnis, diesen Herren Professoren, vor allem aber meinem ver­ ehrten Lehrer, Herrn Professor Fraenkel, an dieser Stelle für all das mir erwiesene Wohlwollen und alle mir zuteil gewordene Förderung aufrichtig zu danken. Auch der Franz-Lieber-Stiftung und Herrn Lothar W. Wagner bin ich zu beson­ derem Dank verpflichtet. Die Zeit, in der diese Arbeit geschrieben wurde, stand unter dem andauernden Eindruck der Leiden eines gespaltenen Landes. Der Verfasser ZUM VORLIEGENDEN BAND Das Thema der hier durchgeführten Untersuchung wurde von Herrn Professor Fraenkel vorgeschlagen; es sollte in seiner Bearbeitung einen Beitrag zur Geschichte des Anti-Jakobinismus im weitesten Sinne leisten und über die rein historischen Ergebnisse hinaus dem politischen Verständnis des Anti-Bolschewismus dienen, da das Modell der Pariser Kommune - auf der Grundlage der Marxschen Analyse des historischen Ereignisses - für Lenins Staats-und Revolutionslehre von entscheiden­ der Bedeutung geworden ist.

Die Arbeit untersucht die Bestrebungen von Interessengruppen in den letzten fiinfzig Jahren, durch Einwirkung auf Staat und Offentlic:hkeit eine itnderung des Kreditsicherungsrec:htes, vor allem eine Umwandlung der Sic:herungsiibereignung in ein Registerpfandrec:ht (Mobiliarhypothek) herbeizufiihren. Sie hat sic:h daher zur Aufgabe gesetzt, die versc:hiedenartigen EinfluBnahmen von Interessenverban­ den auf Gesetzgebung, vollziehende Gewalt sowie auf die an dieser Frage inter­ essierte Offentlichkeit - und iiber diese wiederum teilweise auf die Rec:htsprechun- darzustellen. Hierbei ist grundsatzlich von der Darstellung der Existenz organisier­ ter Interessen in Deutsc:hland und ihrer intensiven Einwirkung auf die staatlic:he Willensbildung bereits in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg abgesehen worden, da hierfiir eingehende Untersuc:hungen vorliegen. Die versc:hiedenen und im Laufe der Entwicklung zum Teil wec:hselnden Stellung­ nahmen einzelner Wirtschaftsbeteiligter zur Frage einer Umgestaltung des Kredit­ sicherungsrechts sind begriindet in der okonomischen und sozialen Bedingtheit der von den Verbanden reprasentierten Wirtsc:haftsinteressen. Eine sac:hgerec:hte Ana­ lyse der Stellungnahmen von Glaubigergruppen muB daher die konjunkturellen Lagen, die besondere Stellung widerstreitender Interessengruppen im Erzeugungs­ und VerteilungsprozeB sowie die durc:h die Rec:htsprechung bewirkte Fortbildung der umstrittenen Rechtsinstitute und ihre Durchsetzung auf Grund allgemein akzep­ tierter Geschaftsgebrauche in die Untersuchung einbeziehen. Denn diese Faktoren sind nicht nur ursachlich fiir die Interessenlage der Glaubigergruppen, sie bestimmen auch die Art ihrer Einwirkung auf die Reformbestrebungen.

Parteien und Verbände sind zu bestimmenden Kräften unseres politischen Lebens geworden. Wir begegnen ihnen überall. Aber trotz aller Aufdringlichkeit ihres Wir­ kens scheinen sich ihre eigentliche Gestalt und Funktion unserem zufassenden Urteil oft entwinden zu wollen. Im schnellen Wechsel der Tatsächlichkeit ihres Handeins bleiben in einem Gewebe von Meinung und raschem Urteil-durch Geheimnis hier und »Enthüllung« dort noch genährt - ihre Konturen merkwürdig unscharf. Und mit ihnen zugleich bleibt unsere Verfassungswirklichkeit selbst in wesentlichen Zügen verdeckt. Die politische Soziologie als eine Disziplin der Wissenschaft von der Politik setzt hier mit ihren Fragen ein. Sie will durch ihre Analyse der politischen Gesell­ schaft die in dieser agierenden und reagierenden Kräfte im Gefüge ihres Wirkungs­ zusammenhanges in anschauliche und begriffliche Form bringen. Eine solche Analyse muß sich, um nicht in einem Meer sich kreuzender Strömun­ gen unterzutauchen und sich schließlich in seinen Weiten zu verlieren, von Beginn an einem überschaubaren Zusammenhang zuwenden. Dabei kann sie sich entscheiden, ob eher dem Wirken vieler Kräfte auf einer politischen Stufe nachgespürt werden soll, oder ob die Begrenzung nicht in dieser horizontalen, sondern in einer vertikalen Dimension dadurch zu erfolgen habe, daß wir nur einer oder wenigen Gruppen durdl mehrere Stufen unseres dezentralisierten und föderativen Staatsaufbaus hin­ durch unsere Aufmerksamkeit schenken. Eine Beschränkung dieser oder jener Art zwingt sich uns auf, wenn wir den vielfältigen Erscheinungen in die Einzelheiten ihrer Verzweigung hinein folgen wollen.

autonome Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . b) Der bekämpfte wirkliche Staat und die deduzierte Vernunftsta- lichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das Verhältnis von Freiheit und Gleic:hheit....................... 42 4. Die Utopie und ihre systematische Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . 48 . . . . . . 5. Der revolutionäre Vernunftbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 . . . . . . . . . 6. Von den Revolutionsschriften zum System der Freiheit; die Problematik des revolutionären Ansatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 . . . . . . . . . . II. Revolution und Wissenschaftslehre. Das System der Freiheit . . . . . . . . 58 . .

Abkürzungen ........ . . . . . . . . . . . . . .. . . IX . . A.

Der folgende verfassungsrechtliche Versuch zum Verbändeproblem ist vor der erdrückenden Vision geschrieben worden, die Schiller in dem 6. Brief »über die ästhetische Erziehung des Menschen« von dem Staat entwickelt, der ewig seinen Bürgern fremd bleibt, »weil ihn das Gefühl nirgends findet. Genötigt, sich die Mannigfaltigkeit seiner Bürger durch Klassifizierung zu erleichtern und die Mensch­ heit nie anders als durch Repräsentation aus der zweiten Hand zu empfangen, ver­ liert der regierende Teil sie zuletzt ganz aus den Augen, indem er sie mit einem bloßen Machwerk des Verstandes vermengt; und der regierte kann nicht anders als mit Kaltsinn die Gesetze empfangen, die an ihn selbst so wenig gerichtet sind. Endlich überdrüssig, ein Band zu unterhalten, das ihr vom Staate so wenig er­ leichtert wird, fällt die positive Gesellschaft ... in einen moralischen Zustand aus­ einander, wo die öffentliche Macht nur eine Partei mehr ist, gehaßt und hintergangen von dem, der sie nötig macht, und nur von dem, der sie entbehren kann, geachtet.« Aus dieser Vision wurde jedoch keine pessimistische Grundhaltung abgeleitet. Es gilt immer noch, das Dickicht kleinlicher Querelen und das Niveau bloßer »chronique scandaleuse« zum Verbändeproblem zu durchstoßen und die großen Ordnungs­ wechsei des Grundgesetzes den Interessenverbänden zur Einlösung zu präsentieren. Solange dies nicht nachdrücklich immer wieder geschieht, sind die Verfechter der unscharfen Allmacht Verfassungswirklichkeit nicht legitimiert, das (Unter-)Konto »Verfassungsrecht« ihrer Buchführung in der Spalte »Interessenverbände« mit Pro­ testvermerken zu belasten. Dieser Versuch wurde Ende 1961 über Herrn Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Dr. h. c.