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Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufbauend auf einer Analyse dieser drei Projekte zielt die Arbeit darauf ab, zu untersuchen, inwiefern die EU-Institutionen und einzelnen Nationalstaaten fähig sind und sein werden, gesamteuropäische Lösungen mit dem Ziel der Steigerung der digitalen Souveränität Europas zu erarbeiten, dabei Leadership zu beweisen und die bestehenden Herausforderungen zu einer Fortentwicklung der EU zu einem zukunftsgestaltenden und schützenden Akteur in der Digitalpolitik zu nutzen.Mit der Arbeit soll außerdem analysiert werden, ob die Annahme, dass differenzierte Integration ein wirksames Mittel zur Überwindung eines fehlenden gesamteuropäischen Handlungswillens sein kann, sich auch im Bereich der Digitalpolitik bestätigt. Letztgenannte Fragestellung wird auf Grundlage der Analyse des Projektes GAIA-X und der Anstrengungen zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer beantwortet werden.
Essay from the year 2020 in the subject Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights, grade: 2,0, , language: English, abstract: The constitution of the Russian Federation (CoRF) from 1993 states in Article 1 (1) that the Russian Federation is a democratic state. Therefore, it is interesting to analyze the realization of the separation of powers in Russia in two perspectives: in terms of the legal grounds and also concerning its practical realization.As the predecessor states of the Russian Federation weren¿t democracies in the western sense of the term, this research can provide insights how the separation of powers principle is managed in a newly democratized state.Thus, the role of separation of powers in the Russian Federations predecessor states will be analyzed, before the constitutional norms concerning the separation of powers will be investigated. In addition, the practical handling of separation of powers in the Russian Federation will be discussed and it will be given a short conclusion.
Akademische Arbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,7, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, den von der Arbeitsgruppe 2018 veröffentlichten Zero Draft auszuwerten. Hierzu wird zunächst ein Überblick über die historische Diskussion zum Thema Menschenrechte und TNU gegeben und bisherige Regelungen auf globaler Ebene hierzu aufgezeigt. Im Anschluss wird der Prozess, der zur Erarbeitung des Zero Drafts geführt hat, dargestellt und eine umfassende Analyse dieses Vertragsentwurfs vorgenommen. Hieran anknüpfend erfolgt schließlich eine Bewertung und Einordnung des Vertrages, bevor abschließend ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben wird.Immer wieder werden transnational agierende Unternehmen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gebracht. Medial hohe Aufmerksamkeit erzeugte zuletzt 2012 ein Fabrikbrand in einer Textilfabrik in Pakistan bei der rund 250 Beschäftigte starben. Das betroffene Unternehmen hatte auch für den deutschen Textildiscounter KiK produziert und vorgeschriebene Brand- und Arbeitsschutzbedingungen nicht eingehalten. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern bzw. zu ahnden wurde 2014 durch Beschluss des UN-Menschenrechtsrates eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist ein international rechtlich bindendes Instrument auszuarbeiten, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen (TNU) bezüglich des Menschenrechtsschutzes zu regeln.
Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Öffentlich-rechtliche Dienstherren verfügen in Form des Disziplinarrechts über ein äußerst wirksames Mittel, um die Beamten durch Disziplinarmaßnahmen zur Pflichterfüllung zu mahnen und sich in besonderen Ausnahmesituationen von diesen zu lösen. Doch stellt sich die Frage, inwieweit ein Dienstvergehen des Beamten mit einer Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden kann, sofern dem Beamten schon durch die Strafgerichtsbarkeit eine Strafe auferlegt wurde. Zur Klärung dieser Fragestellung wird zunächst das Verhältnis zwischen Straf- und Disziplinarrecht unter Ausführung des Ziels und Zwecks der jeweiligen Sanktionsmaßnahmen dargestellt. Darauf aufbauend soll die Vereinbarkeit mit dem Doppelbestrafungsverbot bei Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme nach einer strafgerichtlich ausgesprochenen Strafe eruiert werden. Anschließend werden die gesetzlich festgeschriebenen Spielräume für eine Disziplinarmaßnahme nach der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten zu einer Strafe aufgezeigt und in einer abschließenden Bewertung untersucht, ob diese Regelung das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichend beachtet.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diplomarbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und derzahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von großer Aktualität.Der Verfasser nähert sich seinem Thema mit einer Definition von "Terrorismus" und einer Beleuchtung derverfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschließend ordnet er das Thema historisch ein, indem er denLinksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 näheruntersucht und beide Terrorismusausprägungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf dieeinzelnen Gesetzgebungselemente ein, beginnend mit den Maßnahmen gegen den Linksterrorismus Ende der1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Maßnahmen seit 2001, so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsmöglichkeiten, die Ausweitung der Maßnahmen zu Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen, die Maßnahmen im Bereich von Datenspeicherung, Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Verschärfungen im Ausländerrecht. Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Maßnahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in beiden Zeitabschnitten, die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Maßnahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der Öffentlichkeit mehr Spielraum für Terrorbekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverfassungsgericht greife seit 2001 stärker begrenzend ein als dies in der Phase des Linksterrorismus der Fall war.Die Arbeit ist sehr gut gelungen, sie stellt den Sachstand umfassend dar und setzt sich außerdem intensiv mitder auf diesem Feld vorhandenen Literatur auseinander. Aufbau und Methodik sind im Hinblick auf dieFragestellung der Arbeit überzeugend gewählt. Die Arbeit überzeugt auch durch ihre professionelle Formulierung und die daraus resultierende gute Lesbarkeit. Sehr interessant sind die Ergebnisse aus der Gegenüberstellung der beiden Phasen, die in dieser Deutlichkeit durchaus Originalität beanspruchen können.
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,1, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein wichtiges Thema in Brüssel im Herbst 2017 war die Überarbeitung der Entsenderichtlinie durch die EU-Institutionen, die sowohl aus wirtschafts- sowie arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten eine enorme Bedeutung hat. Zunächst wird die Problemstellung, die sich bei der Änderung der Entsenderichtlinie stellt aufgezeigt und auf die Änderungen, die die neue Entsenderichtlinie mit sich bringt eingegangen. Abschließend wird die Lösungsfindung für die Probleme aufgezeigt, ein Fazit gezogen und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben.
Seminar paper from the year 2020 in the subject Politics - Topic: Social Policy, grade: 1,3, , language: English, abstract: Affordable housing is a hot topic in today¿s realm of public policy debates. Public unwillingness to accept ever increasing rent burdens is growing, especially in the metropolitan centers, giving rise to new social movements demanding and claiming their ¿right to the city¿. The analysis at hand is aimed at comparing the German housing policy with policy alternatives from Austria and Denmark with regards to their effectiveness and efficiency in promoting the goal of affordable housing.
Essay from the year 2020 in the subject Communications - Media and Politics, Politic Communications, grade: 1,0, , language: English, abstract: This paper wants to ascertain if the Russian government¿s strategy to regulate internet media uses totally new methods or if the tools used to control online content are often indistinguishable from the ones used in traditional media. To answer this question first it will be worked out a theoretical framework, based on which this research can be conducted. Next will be an overview about the development and usage statistics of the Russian internet, before the legal and non-legal strategy concerning the internet media regulation in Russia, as well as related phenomena will be elaborated. The paper ends with a conclusion and an outlook on possible further development and necessary research.One important tool of the current Russian elites under the leadership of President Putin to secure power is controlling the media, as it helped them maintain Putin¿s popularity despite several economic crisis and sanctions. Having secured control over traditional media, Russiäs ruling regime however entered a battle with content shared on social media and internet media outlets "to consolidate an information dominance over citizens", as the online sphere brings several new threats for the Russian government, including counter narratives to official propaganda and the coordination of oppositional forces.
Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Karl Marx wurde zeit seines Lebens mit Einschränkungen seiner Freiheit konfrontiert. Um Freiheit zu verwirklichen, hat sich Marx während seiner Schaffensphase unter anderem ausführlich mit dem Staat, seiner Funktion und dessen Perspektive auseinandergesetzt. Seine Staatstheorie liegt jedoch in keiner geschlossenen Darstellung in einem Werk vor und hat deshalb eher fragmentarischen Charakter. Ziel dieser Arbeit ist es zu prüfen, welche Auswirkung die von Marx konstruierte Gesellschafts- und Staatsvorstellung auf das Individuum hat und ob es durch diese der von Marx gewünschten Freiheit näherkommt. Hierzu wird zunächst aufgezeigt, wie Marx die Rolle des Individuums im vorkommunistischen Zustand darstellt. Im Folgenden wird das marxsche Staatsbild und seine staatspolitischen Forderungen analysiert, bevor der nach Marx erdachte Prozess des Übergangs und der Ausformung des Kommunismus beleuchtet wird. Schließlich werden die aus den vorhergehenden Kapiteln gewonnen Erkenntnisse dazu genutzt, um zu erörtern, welche Rolle dem Individuum im vollendeten Kommunismus zukommt. Hierbei werden die Aufgaben, Freiheitsräume und die Bedeutung und Position des einzelnen Individuums im marxschen Kommunismus herausgestellt.
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