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    Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,3, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Fraglos ist das Parlament als "Legislative" und als Körperschaft, in der Volksinteressen gesetzgeberisch Ausdruck finden sollten, gegenüber der "Exekutive" bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken¿ schreibt Johannes Agnoli über das Parlament. Auch Carl Schmitt äußert sich in ähnlicher Weise: ¿das ganze parlamentarische System [ist] nur eine schlechte Fassade vor der Herrschaft von Parteien und wirtschaftlichen Interessenten¿. Diese beiden Aussagen von Johannes Agnoli und Carl Schmitt bilden den Einstieg in die vorliegende Arbeit. Agnoli wird meist dem ¿linken¿, Schmitt dem ¿rechten Lager¿ der Parlamentarismuskritik zugeordnet. Im Folgenden soll untersucht werden, was beide Theoretiker am Parlament kritisieren, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede vorliegen und ob ihre Lagerzuordnung stimmig ist. Als Textgrundlage dient für Carl Schmitt ¿Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus¿ von 1926 und für Johannes Agnoli ¿Die Transformation der Demokratie¿ aus dem Jahr 1968. Zunächst wird Schmitts Verständnis von Demokratie und Liberalismus, das besonders in der Vorbemerkung zur seiner Schrift deutlich wird, vorgestellt. Im Anschluss daran, werden die Eigenschaften des Parlaments und Schmitts Kritik an diesem herausgestellt. Als Textgrundlage dient hier im Speziellen das zweite Kapitel, das den Titel: ¿Die Prinzipien des Parlamentarismus¿ trägt. In einem zweiten Schritt, wird Johannes Agnolis ¿Transformation der Demokratie¿ analysiert. Als Hauptquelle dient der Abschnitt ¿Die Repräsentation der Herrschaft¿. Auch in diesem Kapitel werden zunächst Agnolis Vorstellungen über die Demokratie erläutert, bevor seine Kritik am Parlament aufgezeigt wird. In einem letzten Schritt werden beide Autoren miteinander vergleichen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und dadurch die Zuordnung zu einem politischen Lager vorgenommen.

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    Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Italien will Hilfe - die EU schweigt¿, so war Mitte Februar auf der Internetseite der Tagesschau zu lesen. Es ging um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika. Im Zusammenhang mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren auf der italienischen Insel Lampedusa innerhalb von ¿fünf Tagen [...] mehr als 5000¿ asylsuchende gestrandet. In Deutschland kamen daraufhin Diskussionen über mögliche Hilfeleistungen für Italien auf, doch die deutsche Bundesregierung reagierte verhalten. ¿,Die Vertragslage in Europa ist eindeutig¿¿, bekräftigte der CDU Fachmann für Innenpolitik Wolfgang Bosbach die Nichteinmischung Deutschlands. Mit seiner Aussage bezog er sich auf europäische Regelungen, die das Asylrecht bestimmen. Deutschland wollte und durfte laut Bosbach keine Flüchtlinge aufnehmen, die in Italien gestrandet waren. Noch in den 1990er Jahren hatte Deutschland mit Abstand die meisten Asylanträge und Aufnahmen innerhalb der Europäischen Union.5 Es stellt sich nun die Frage, weshalb sich Deutschland vom Asyleuropameister zum Asylverweigerer gewandelt hat. Geht dieser Wandel tatsächlich rein auf die Vorgaben der Europäischen Union zurück? Wenn ja, wurden entsprechende Verträge von Brüssel geschmiedet und Deutschland diktiert oder hat die Bundesrepublik Deutschland die Vertragsentwicklung maßgeblich nach innenpolitischen Interessen mitgestaltet? Die Forschungshypothese dieser Arbeit ist, dass die Regelungen zur deutschen Asylpolitik zwar auf Vorgaben der EU basieren, Deutschland aber die Asylregeln, die die Asylvergabe einschränken, entscheidend mitbestimmt hat. Zur Bestätigung der Forschungshypothese werden im weiteren Vorgehen zunächst die verschiedenen Europäisierungsansätze dar- und im Anschluss daran die wissenschaftliche Methode vorgestellt.

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