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Thema der vorliegenden Publikation sind die rechtlichen Probleme, zu denen die Vergütung von Arbeitnehmervertretern mit Doppelmandaten führen kann. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und darf als solches ¿ im Gegensatz zum Aufsichtsratsamt ¿ nicht vergütet werden. Arbeitnehmervertreter führen einen erheblichen Teil ihrer Aufsichtsratsvergütung an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Kompensiert wird dies oftmals dadurch, dass den Arbeitnehmervertretern in ihrer Rolle als Betriebsratsmitglieder eine großzügige Vergütung gewährt wird. Da eine Betriebsratsbegünstigung nach dem Betriebsverfassungsgesetz verboten und strafbar ist, birgt dies ein Compliance-Problem. Zudem ist es ein Governance-Problem, wenn das Aufsichtsratsmitglied von dem zu überwachenden Vorstand eine Sondervergütung erhält, und somit nicht mehr unabhängig von diesem ist.
Die in den USA entwickelte, gesamtschuldnerische Haftung von Haupt- und Subunternehmen bei Lohnwucher ist auch dem Recht der EU-Mitgliedstaaten nicht fremd. Unter Berucksichtigung des jeweiligen Rechtskreises wird die Haftung fur Vergutungsanspruche eines Arbeitnehmers innerhalb einer Subunternehmerkette vergleichend analysiert.
Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit hat weitreichende Konsequenzen. Der Streik durch Spartengewerkschaften, bzw. Funktionselitegewerkschaften nahm zu und gewann an Relevanz. Das Gleichgewicht des Arbeitskampfrechts verschob sich. Aufgrund ihres «erpresserischen» Potentials muss Ihr Streikrecht durch neue Kriterien eingeschrankt werden.
Die Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise doch eine Korrektur unliebsamer AGB erfolgen kann. Das Gesetz enthalt insofern - abgesehen von einzelnen spezialgesetzlichen Vorschriften - keine Regelungen. Gleichwohl kann insbesondere in langerfristigen Schuldverhaltnissen ein Anpassungsbedarf entstehen.
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