Bøger i Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin serien

Das Thema Schrottimmobilien versetzt den Leser zunachst zeitlich rund 15 Jahre zuruck. Die Wiedervereinigung ist vollzogen. Die fur die neuen Bundeslander aufgelegten Investitionsprogramme versprechen hohe Steuervorteile; man muss nur in Immobilien investieren, und schon rechnet sich alles wie von selbst: Die Mieten finanzieren den Kapitaldienst. Bleibt dann noch ein Rest finanzieller Belastung, hilft das Finanzamt; so als wenn die Gemeinschaft nur darauf gewartet hatte, Steuerausfalle zu produzieren, um jedermann Reichtum zu bescheren. In dieser Stimmung finanziert eine groe Badische Bausparkasse den Erwerb von etwa 6900 Eigentumswohnungen, darunter befinden sich etwa 4000 Wohnungen aus dem Vermogen der ALLWO, die aus der gewerkschaftseigenen Regionalgesellschaft Neue Heimat Niedersachsen hervorgegangen ist. Die Objekte und auch die Darlehen werden im Strukturvertrieb - haufig im Wege des Hausturgeschafts - an Erwerber mit durchweg niedrigen Einkommen "e;an den Mann"e; gebracht. Mangelnde Aufklarung und finanzielle Uberforderung sturzen die uberwiegende Zahl der Erwerber in den Ruin. Trotz institutioneller Zusammenarbeit zwischen dem Vertreiber und den finanzierenden Banken verweigert der Bankensenat des Bundesgerichtshofs sich der Erkenntnis, da das strukturelle Ungleichgewicht, welches den Vertragen uber den Erwerb und der Finanzierung zugrunde liegt, die Verantwortung fur den Ruin der Erwerber den Banken zuweist, die den Erwerb der Eigentumswohnungen durch Gewahrung von Darlehen uberhaupt erst moglich gemacht haben. Der Vortrag zeigt die Verwerfungen jener Rechtsprechung auf, die sich nicht darauf versteht, die Folgen des strukturellen Ungleichgewichts auszubalancieren.

Vor der Reform des Schuldrechts war das Recht zum Schutz vor unangemessenen Allgemeinen Geschaftsbedingungen auf Arbeitsvertrage nicht anwendbar. Ein Ziel der Schuldrechtsmodernisierung war es, das Schutzniveau des Arbeitsrechts auf das Niveau des allgemeinen Privatrechts anzuheben. Nun unterliegen auch Arbeitsvertrage einer Inhaltskontrolle nach dem Mastab des AGB-Rechts. Allerdings sind bei der Anwendung der ABG-Vorschriften auf Arbeitsvertrage die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berucksichtigen.

Presents a version of a lecture, held before the Judicial Society in Berlin on January 12, 2005, on the question of the meaning of a history of development of the applicable constitutional and administrative law.