Parlamentarisk og lovgivende praksis

Das Lehrbuch fuhrt ein in Selbstverstandnis, institutionellen Aufbau und Praxis des politischen Systems der Bundesrepublik unter Berucksichtigung seines Wandels im Zuge der europaischen Integration. Es gibt einen problemorientierten Uberblick uber die verfassungs- und auenpolitischen Grundentscheidungen, die die deutsche Demokratie konstituiert haben; das politische Kraftefeld, das durch Interessengruppen, Burgerinitiativen, Parteien und Massenmedien gebildet wird; die politischen Institutionen in Bund, Landern und Kommunen; die gesellschaftliche Reichweite und administrative Durchsetzung politischer Entscheidungen; die politische Kultur einschlielich der Struktur der politischen Fuhrungsschicht.

Der Band versammelt mobilitäts- und politikwissenschaftliche Beiträge zu verkehrspolitischen Entscheidungen und Richtungswechseln auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und zu verschiedenen Verkehrsträgern bzw. Sektoren (Schiene, Auto). Die Autoren und Autorinnen argumentieren dabei überwiegend empirisch und nutzen unterschiedliche Methoden und Ansätze. Gemeinsam sind den Beiträgen der erklärende Fokus auf mögliche Blockaden der Verkehrswende und neue Perspektiven in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik.

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,2, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Rechtswissenschaft Fakutät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive mit besonderem Augenmerk auf ihre Verankerung im Grundgesetz oder in anderen Gesetzen, sofern dies der Fall ist.Hierbei beschäftigt sie sich zuerst mit der Entstehung und Geschichte der parlamentarischen Kontrolle. Es ist wichtig, die Notwendigkeit der Kontrolle über die Verwaltung der Regierung zu verstehen, welche in Konkordanz mit dem demokratischen Prinzip steht, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist.Das führt zur Untersuchung der Kontrolle als parlamentarische Funktion in Rahmen der Legitimation. Das Parlament als Vertreter des Volkswillens. Hierbei kommt die Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Kontrolle, als Ergebnis des Kampfes um einen legalen Rahmen zum Zweck des Allgemeinwohls im Konstitutionalismus, zum Vorschein. Das Thema der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition spielt auch eine große Rolle. In einem politischen System, in dem die Parlamentsmehrheit auf der Seite der Regierung steht, nimmt die Bedeutung der Opposition zu. Zum Schluss folgt eine schematische Untersuchung der parlamentarischen Kontrollinstrumente und Institutionen, ihrer Verankerung im Grundgesetz oder anderen Gesetzen, und ein kurzer Exkurs zu ihrer Entstehung und Funktion. Abschließend wird ein Überblick über die parlamentarische Kontrolle im Realen, ihre Auswirkungen, sowie eine kritische Rezeption gegeben.

Dieses Handbuch bietet einen umfassenden und multidisziplinären Überblick über den aktuellen Stand der Lobbyismusforschung. Das Nachschlagewerk vermittelt theoretische Grundlagen, stellt die wesentlichen Einflusskanäle des Lobbyismus vor, analysiert Lobbying in zahlreichen Länderstudien und Fallbeispielen und diskutiert die Grenzen der Lobbyismus-Regulierung.

Der Sammelband zieht eine erste und zugleich umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der vierten Regierung Merkel aus CDU/CSU und SPD. In den Beiträgen ausgewiesener Expert*innen werden in einem ersten Teil die Rahmenbedingungen des Regierens durch die Große Koalition zwischen 2017/18 und 2021 analysiert. Hierzu zählen die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, das Koalitionsmanagement, die Koordination der Bundesländer sowie das Abstimmungsverhalten im Bundestag. In einem zweiten Teil wird das Regierungshandeln in allen relevanten Politikfeldern beschrieben, erklärt und bewertet. Hierzu zählt nicht nur die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode alles dominierende Corona-Krisenpolitik. Vielmehr werden auch die wichtigsten Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in Bereichen wie der Finanz- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Integrationspolitik oder der Außen- und Europapolitik untersucht und eingeordnet.

Wie prägen Akteure und Institutionen das politische System und die Politik in Deutschland? Unter dieser Leitfrage versammelt das Lehrbuch Beiträge von Expert*innen, die forschungsorientiert in zentrale Aspekte des politischen Systems der Bundesrepublik einführen. In vier thematischen Teilen werden neben den Grundlagen unterschiedliche theoretische Zugriffe behandelt und aktuelle Forschungsergebnisse diskutiert. Der erste Teil führt theoretisch-konzeptionell in das Thema des Bandes ein und behandelt den verfassungsrechtlichen Rahmen. Teil zwei beleuchtet, wie Interessen aggregiert, artikuliert und repräsentiert werden. Teil drei fokussiert auf die Legislative, Exekutive und Judikative der Bundesrepublik. Im vierten und letzten Teil wird der Blick auf Deutschland als föderalen Staat im europäischen Mehrebenensystem gerichtet.

Der Sammelband analysiert aus einer interdisziplinären Perspektive Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruptionsformen, Korruptionsbekämpfung und Korruptionsforschung. So werden insbesondere spezifische Korruptionsgefahren durch die weitreichenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Folgen in den Blick genommen. Theoretische und überblicksartige Erörterungen werden ergänzt durch empirische Fallstudien zu Brasilien und Deutschland. Ein Beitrag thematisiert Gemeinsamkeiten von COVID-19 und Korruption hinsichtlich der Erhebung von Umfragedaten. Der Band versammelt vor allem politikwissenschaftliche, soziologische und rechtswissenschaftliche Untersuchungen.

Die Gesundheitspolitik ist eines der unübersichtlichsten Politikfelder in Deutschland. Das Buch strukturiert und ordnet die Fülle an Gesetzgebungsmaßnahmen. Es bietet einen prägnanten Überblick der wichtigsten gesundheitspolitischen Weichenstellungen und Reformen - von der Gründung der Bundesrepublik bis zur aktuellen Gesundheitspolitik. Dabei beschränkt es sich nicht auf den chronologischen und komprimierten Abriss gesundheitspolitischer Entscheidungen. Zugleich werden die jeweiligen Gesetze zu den vorherigen und nachfolgenden Reformen in Beziehung gesetzt. Darüber hinaus erläutert es die politische Debatte, ordnet die Initiativen in den Kontext ein und stellt Querverbindungen zwischen den Legislaturperioden und Gesetzen her. Die Neuauflage des Buches geht insbesondere auf die Veränderungen durch die Corona-Pandemie und auf die Gesundheitspolitik der Großen Koalition von 2017 bis 2021 ein.