Offentlig ret

The book provides a comprehensive legal assessment of four different types of safe pathways to protection in the EU: the asylum visa, resettlement, ad hoc humanitarian admission and sponsorship programs. It investigates the effects these pathways can have on the asylum paradox, that is the paradoxical interplay in current EU asylum policy between the granting of territorial protection on the one hand and the prevention of access to territory on the other.Based on the assumption, that the asylum paradox is the result of a conflict of responsibility principles, the book develops an analytical tool, a responsibility framework, for the analysis and assessment. Overall, the book identifies normative differences, depending on the specific pathway and its details of implementation.

Den EU-Binnenmarkt zu schützen ist fundamentale Grundvoraussetzung für die Existenz und den Fortbestand der Europäischen Union. Im Lichte dessen wurde am 14. Dezember 2022 die VO 2560/2022 zur Regulierung verzerrender drittstaatlicher Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt erlassen. Sie trat im Januar 2023 in Kraft. Das neue Regelungsregime ist dabei ein Novum; überwindet es bisherige klassische dogmatische Grenzen auf EU-Ebene, verbindet klassisch kartellrechtliche Elemente, Elemente des EU-Beihilferechts, des EU-Vergaberechts und des EU-Außenwirtschaftsrechts mit dem Ziel, den EU-Binnenmarkt robuster gegenüber Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu machen. Die vorliegende Untersuchung macht es sich zur Aufgabe, die neue Verordnung umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne der aufzuzeigenden Problemstellung hin zu untersuchen. Dabei liegt den Ausführungen insgesamt die These und deren Überprüfung zugrunde, dass die Verordnung zukünftig keine, wie teilweise gefordert, faktisch völlige Gleichbehandlung zwischen mitgliedstaatlichen Beihilfen und drittstaatlichen Subventionen sichert, die Verordnung gleichwohl aber zum Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt beitragen wird.

Die Ausgestaltung des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden muss die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes einerseits und die begrenzten Entscheidungskapazitäten des Verfassungsgerichts andererseits in Einklang bringen. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, welche materiellen und prozessualen Regelungen beim Bundesverfassungsgericht und beim US Supreme Court den Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit steuern. Unter Berücksichtigung eines prozeduralen Überprüfungsansatzes und demokratietheoretischer Erwägungen wird anschließend das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens entwickelt, das die verfassungsgerichtlichen Ressourcen bestmöglich nutzt. Wesentliche Elemente des Verfahrens sind insbesondere die Zuständigkeit des Senats, die Annahme nach Ermessen anhand der verfassungsrechtlichen Relevanz, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Sondervoten sowie besondere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags nach dem Vorbild der Questions Presented im Writ of Certiorari-Verfahren des US Supreme Court.

¿In einer Zeit des rasanten Wandels, geprägt von technologischen Innovationen, weltweiten Krisen und neuen Generationen, stehen Organisationen vor der Herausforderung, sich anzupassen und zeitgemäße Arbeitsweisen zu etablieren. Dieses Buch wirft einen einzigartigen Blick auf einen Bereich, der traditionell von Ordnung und Autorität geprägt ist ¿ die Polizei. Ein Polizist und eine Pädagogin nehmen sich der Thematik an. Durch diese unkonventionelle Zusammenarbeit entsteht eine Reflexion über die Generationen Z und Alpha und deren Herausforderungen in einem Umfeld, das nach neuen Ansätzen verlangt.

Das öffentliche Recht und seine Wissenschaft interagieren auf vielfältige Weise mit anderen Rechtsbereichen - seien es Normen anderen Ursprungs oder solche, die innerstaatlich typischerweise anderen Bereichen zugeordnet werden - sowie Erkenntnissen anderer Disziplinen. Erst der Blick auf diese Interaktionen ermöglicht es, das öffentliche Recht und seine Wissenschaft in einem größeren Kontext zu sehen. Die Beiträge des Tagungsbandes analysieren Recht auf allen Ebenen, nutzen interdisziplinäre oder rechtsvergleichende Methoden und untersuchen die Interaktionen des Öffentlichen Rechts eingebettet in konkrete Fragestellungen um Demokratie, Lebensgrundlagen, Klimagerechtigkeit und feministische Rechtswissenschaft.Mit Beiträgen vonAnna Berry | Valentina Chiofalo | Dr. Talya Deibel | Jan Dönges | Steliyana Doseva | Dr. Emma M. Dunne | Dr. Rico David Neugärtner, LL.M. (Cornell) | Elisabeth Faltinat | Dr. Jennifer Grafe, LL.M. (Münster) | Lilli Hasche | Johannes Klamet, B.Sc. | Irina Lehner, MLaw, LL.M. (KCL) | Leo Müller | Dr. Linda Nell | Nussaïbah B. Raja | Dr. Tilman Reinhardt | Dr. Paula Rhein-Fischer, LL.B/Maîtrise | Emma Sammet | Jan Schillmöller | Marcus Schnetter | Julian Seidl | Silvia Steininger, LL.M. (Amsterdam), M.A | Paul P. Stewens | Johannes Thierer | Dr. Felix Würkert

¿Dieses Buch ist der kompetente Wegbegleiter für alle mit der digitalen Daseinsvorsorge befassten Akteure. Das Buch eignet sich hervorragend im Kontext von Aus- und Weiterbildung und ebenso als praxisorientierte Grundlagenliteratur für Dozierende und Studierende. Digitale Daseinsvorsorge umfasst die digitalen Infrastrukturen, Dienstleistungen und Güter, die in der digitalen Gesellschaft für nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und digitale Souveränität von essenzieller Bedeutung sind. Für das demokratische Gemeinwesen besitzt sie eine erhebliche Relevanz. Die digitale Daseinsvorsorge stellt ein wichtiges Kriterium für die Zukunftsfähigkeit von Kommunen dar, u.a. im Kontext der Energie-, Wärme- oder auch Mobilitätswende. Angesichts zunehmender Herausforderungen ist es wichtig, die Weichen hin zur digitalen Daseinsvorsorge jetzt richtig zu stellen. Erfolgskritisch sind hierbei u.a. technische Kompetenz, Weitsicht,vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Dienstleistern und Bürgern, sowie kluges und strategisches Handeln.Beim Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Daseinsvorsorge wird Stadtwerken und anderen öffentlichen Unternehmen eine besondere Bedeutung zugewiesen. Damit die digitale Transformation gelingt und die digitale Grundversorgung in Deutschland zu einem anerkannten Erfolgsmodell wird, gilt es nun die entscheidenden Impulse aufzunehmen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das zielorientierte Zusammenspiel von Verwaltungen, öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen ist ein Schlüsselthema für die Staats- und Verwaltungsmodernisierung, sowie der nachhaltigen Stadtentwicklung.Mit Beiträgen zu folgenden ThemenkomplexenDigitale Daseinsvorsorge ¿ Daseinsvorsorge im WandelGestaltung der digitalen Daseinsvorsorge aus Sicht öffentlicher/kommunaler Unternehmen Stadtwerke als Treiber der digitalen TransformationPlattformen als zentrales Element für digitale Daseinsvorsorge, Smart Cities, Smart Regions und Smart GovernmentBest-Practice-Ansätze der digitalen DaseinsvorsorgeGood Governance-Perspektiven für nachhaltige Stadtentwicklung und digitale Daseinsvorsorge

The book continues to use quantitative and empirical research methods to summarize and analyze the achievements of government openness in China in 2020. It points out that in 2020, the exploration of standardization and standardization of government affairs openness is accelerating, decision-making openness is making steady progress, and government affairs services, administrative law enforcement, and management results are all making significant progress. However, in the future, it is still necessary to further enhance the awareness of openness, identify the needs of the public, integrate openness into the whole process of government affairs activities, and improve the level of information security. Besides, the book for the first time first carries out a third-party assessment of the government affairs publicity in the national free trade zones and free trade zones, and releases research reports on the publicity of administrative punishment information, government news release,work and production resumption information, and health science popularization information.

This book concerns how China's legal institutions promoted its economic growth and demonstrates that the law has played different roles at various stages of China's economic transformation, a signal of legal paradigm shifts in reaction to the changing political and economic pursuits.By decomposing the role of law in the process, the author argues that while the Chinese economy was transforming from a planned economy to a market-oriented one, the law also made its adjustment as a response¿the Chinese legal system was evolving from the one consisting of primarily substantive laws to the one filled with high-level formal laws by the end of the last century. The above observation of legal formalization is further consolidated by introducing the particularities of China's legal education in those years¿a topic rarely dealt with yet of significance to comprehensively understand the Chinese legal system in practice. Overall, the present book argues against the modernization theory and determinism that would anticipate a similar developmental path globally and shows that the relationship between law and economic development is contingent. Therefrom, this study weighs in the law and development debate and breaks a perception of static law in the economy by rejecting the conventional perception of established legal institutions as a precondition of modernity.Hence, this book could appeal to legal scholars and sociologists interested in reevaluating western theories of free economy and its relationships to the law. In addition, scholars interested in research methodology would find the perspective of paradigm shifts in interpreting China's transformations a helpful analytical framework in research. Moreover, policymakers and legislators concerned about the characteristics of law for economic results would also find the book useful.

This book critically examines the development of the 'stirring up hatred' offences which are currently found within the UK's Public Order Act 1986. Through a critical discourse analysis of key excerpts of parliamentary Hansard, the book constructs a detailed genealogy of the offences from the perspectives that shaped them. A novel application of theory on 'myth' is used to navigate the complex arguments and to trace ideas about identity and order across parliamentary debates, from fears of Fascism in the 1930s to condemnations of homophobia in the early 21st century. The story of the stirring up hatred offences told in this book therefore extends far beyond the traditional frame of a dilemma between regulating hate speech and safeguarding free speech: it is inextricably entwined with myths about law, race and national identity, and speaks to wider themes of coloniality, neoliberalism, white entitlement, British-Christian exceptionalism and the innocence of law. Written in an accessible and engaging style, this book challenges a wide range of assumptions about hate speech law and raises a series of considerations for developing forms of accountability that are less complicit in the harms that they are supposed to redress.

This textbook analyses from an economic perspective the phenomena of public law, the constitution, the democratic and political process, federalism, NGOs, administration and state decisions. It also examines selected fields of administrative law, including finance and tax law, public economic law and environmental law. Although the book uses examples from different legal orders, it maintains a focus on continental European law, as it aims to advance the law and economics approach in Europe.

Dieses Buch fragt danach, wie Recht und Rechtsprechung, Staats- und Rechtstheorie sowie moderne Verhaltensökonomie die Rationalität und den Egoismus des Menschen begreifen und wie dies die Wahl staatlicher Steuerungsinstrumente beeinflusst. Das scheinbar neuartige Instrument Nudging wird mit Blick auf Umweltschutzinstrumente, die Regulierung des Tabakrauchens und der Organspende in den öffentlich-rechtlichen Handlungsformenkatalog eingeordnet, wobei verfassungsrechtliche Grenzen diskutiert werden. Zielgruppe sind die an der "Metaebene" des Rechts und der Verhaltenssteuerung interessierten Leserinnen und Leser.

Dieses neuartige Lehrbuch richtet sich an Studierende, die entweder einen Einstieg in den Bereich der Grundrechte suchen oder aber die Grundrechte zwecks Vorbereitung auf die Ubungen bzw. das Staatsexamen wiederholen mochten. Das Werk ist konsequent auf die Anforderungen zugeschnitten, mit denen Studierende in Klausuren und Hausarbeiten konfrontiert werden. Alle Grundrechte sowie die prufungsrelevanten Grundzuge der Verfassungsbeschwerde werden ausgehend vom Verfassungstext systematisch erschlossen. Die allgemeinen Grundrechtslehren, die in ihrer Abstraktheit gerade fur den Einsteiger haufig nur schwer verstandlich sind, werden nicht "e;vor die Klammer"e; gezogen, sondern am Beispiel einzelner Grundrechte behandelt. Zum besseren Verstandnis gibt das Buch auerdem die zentralen Entscheidungen des BVerfG in den relevanten Auszugen wieder. Beispielsfalle, deren Losungen uber das Internet bereitgestellt werden, sowie Zusammenstellungen typischer Klausurprobleme runden das Lehrbuch ab. 

This book is Volume II of a two-volume set on antitrust policy, analyzing the economic efficiency and moral desirability of various kinds of antitrust-policy-coverable conduct and various possible government responses to such conduct, including US and EU antitrust law. The overall study consists of three parts. Part I (Chapters 1-8) introduces readers to the economic, moral, and legal concepts that play important roles in antitrust-policy analysis. Part II (Chapters 9-16) analyzes the impacts of eight types of conduct covered by antitrust policy and various possible government responses to such conduct in terms of their economic efficiency, their impact on liberal moral rights, and their instantiation of various utilitarian and other egalitarian conceptions of the moral good. Part III (Chapters 17-18) provides detailed information on US antitrust law and EU competition law and compares the extent to which¿when correctly interpreted and applied¿these two bodies of law could increase economic efficiency, protect liberal moral rights, and instantiate various morally defensible conceptions of the moral good. This second volume contains the last 6 chapters of Part II, which focus respectively on horizontal (M&A)s, conglomerate (M&A)s, surrogates for vertical integration, vertical (M&A)s, joint ventures, and internal growth and Part III, which focuses on US antitrust law and EU competition law. The book will appeal to undergraduate and graduate students of economics and law who are interested in welfare economics, antitrust policy, and The General Theory of Second Best.

Based on the Judicial Transparency Index Assessment (2019 and 2020) conducted in China by the Institute of Law of the Chinese Academy of Social Sciences, this book summarizes and analyzes the current situation of judicial openness in China, using a sample of 218 courts across the country for the study. The book analyzes the ideological and institutional origins of judicial openness and examines the operation of judicial openness through the practical experience of role replacement. By analyzing evaluation data in the fields of audit information disclosure, trial information disclosure, judicial enforcement data disclosure, and judicial reform data disclosure, the book points out that the current judicial disclosure has made significant progress, but there are still problems such as unclear disclosure standards, insufficient rigidity in disclosure requirements, and the scope of disclosure still needs to be expanded. The book recommends accelerating the disclosure of judicial legislation, public standards, and strengthening assessment and accountability.

Eine Stiftung darf sich nach den §§ 80 ff. BGB grundsätzlich an einer KG als Komplementärin beteiligen, um diese KG zu leiten. Umstritten ist allerdings die Zulässigkeit des Ausmaßes dieser Beteiligung, also wie die Satzung einer solchen Gestions-Stiftung und wie der Gesellschaftsvertrag der KG gestaltet sein muss, damit die Beteiligung der Stiftung als Komplementärin rechtskonform ist. Das vorliegende Buch gibt Antworten auf diese Rechtsfragen.

In dem vorliegenden Buch werden die Interessenkonflikte der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten analysiert. Im Mittelpunkt steht eine ausführliche praxisbezogene Analyse der möglichen Interessenkonflikte der Datenschutzbeauftragten. Es wird herausgearbeitet, wie sich diese Interessenkonflikte auf die Praxis der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten auswirken und welche Unterschiede sich bei einer internen oder externen Benennung des Datenschutzbeauftragten ergeben.Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO sieht ein Verbot der Zuweisung konfligierender Aufgaben vor ¿ die Möglichkeiten eines Interessenkonflikts des Datenschutzbeauftragten gehen jedoch weit über diese normierte Konfliktmöglichkeit hinaus. Konkret werden in der Arbeit Interessenkonflikte in Bezug auf die unabhängige Stellung, die Aufgaben, die Pflichten und die Rechtsbeziehungen des Datenschutzbeauftragten betrachtet. Bei der Analyse der Interessenkonflikte wird berücksichtigt, dass der Datenschutzbeauftragte zugleich dem Verantwortlichen, den Betroffenen, den Aufsichtsbehörden und dem Datenschutz als abstraktes Schutzgut verpflichtet ist. Schließlich wird in der Arbeit aufgezeigt, welchen Verbundenheiten sich der Datenschutzbeauftragte ausgesetzt sieht und welche Antworten des Rechts den Interessenkonflikten gegenüberstehen.

This book, one of the first of its kind, explores the impact of the COVID-19 pandemic on modern Western democracies from a comparative constitutional law and policy perspective. Through 11 scholarly contributions, it tackles cutting-edge topics for the liberal state, such as emergency legislation, judicial scrutiny of COVID-19 measures, parliamentarism and executive decision-making during the pandemic. The book examines these topics both from a microscopic national constitutional angle, with a focus on European states, and from a macroscopic regional and comparative angle, on par with the American example. The COVID-19 pandemic is thus treated as an international state of emergency that has enabled far-reaching restrictions on essential human rights, such as freedom of movement, freedom of religion or even major political rights, while giving rise to the 'administrative state.'This edited volume explores each of these pressing themes in this exceptional context and evaluates different liberal states' responses to the pandemic. Were these responses reasonable, effective and democratic? Or is the COVID-19 pandemic just the beginning of a new era of global democratic backsliding? How can liberal democracies manage similar crises in future? What lessons have we learned? The institutional knowledge gained turns out to be the key for the future of the rule of law.

¿This book examines whether Australiäs constitution should be reformed so as to enable the country to fulfil its obligations under the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, which it ratified in 2009. The book surveys the history of the constitutional status of Australiäs Indigenous peoples from the time of colonisation through to the current debate on ¿Indigenous constitutional recognition¿. However, it argues that the term ¿Indigenous constitutional recognition', implying that mere acknowledgement of the existence of Indigenous peoples is sufficient to meet their legitimate expectations, misrepresents the nature of the project the country needs to engage in. The book argues that Australia should instead embark upon a reform programme directed towards substantive, and not merely symbolic, constitutional change. It argues that only by the inclusion in the constitution of enforceable constitutional rights canthe power imbalance between Indigenous Australians and the rest of society be addressed. Taking a comparative approach and drawing upon the experience of other jurisdictions, the book proposes a comprehensive constitutional reform programme, and includes the text of constitutional amendments designed to achieve the realisation of the rights of Australiäs Indigenous peoples. It ends with a call to improve the standard of civics education so as to overcome voter apprehension towards constitutional change.

Das Rückkaufhandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist zuletzt vermehrt in den Fokus der Gerichte geraten. Das hängt mit Klagen von Verbrauchern zusammen, die bei Liquiditätsengpässen entsprechende Geschäftsmodelle beanspruchten und sich benachteiligt fühlten. Oft handelt es sich um sogenannte ¿Sale-and-rent-back¿-Verträge. Philip Raillon beleuchtet das Verhältnis des Rückkaufhandelsverbots zum Pfandleih- und Kreditwesen. Er ordnet die Verbotsnorm verwaltungs-, zivil-, verfassungs- sowie europarechtlich ein. Der Autor setzt sich kritisch mit bisherigen Urteilen auseinander und entwickelt eine von der BGH-Ansicht abweichende Normanwendung. Anhand dieser überprüft er konkrete Praxisbeispiele. Im Ergebnis stellt der Verfasser einen unzureichenden Verbraucherschutz fest. Er entwickelt einen Reformvorschlag, mit dem Lücken im Schutzgehalt geschlossen würden.

Die Aufgaben zeitgemäßer Polizeiarbeit verlagern sich vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsformen und technischer Möglichkeiten immer weiter in das Gefahrenvorfeld. Predictive-Policing-Systeme können Prognosen bezüglich zukünftiger Kriminalität ausgeben und daher als Hilfsmittel für die Polizei dienen. Ihr Einsatz muss dafür in die Systematik des Polizeirechts eingeordnet werden. Lorena Koch untersucht, welche Gefahrenkategorien mit Hilfe der Systeme prognostiziert werden können, um zu bestimmen, welche Befugnisse Polizeibediensteten infolge von Predictive-Policing-Prognosen eingeräumt werden können. Dafür erarbeitet sie verschiedene "Szenarien" des Predictive Policing. Sie stellt dabei nicht nur grundlegende Erwägungen zu den Gefahrenkategorien an, sondern nimmt auch eine kritische Einordnung der "drohenden (terroristischen) Gefahr" anhand des Bundeskriminalamtgesetz-Urteils des BVerfG sowie eine elementare Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit unter dem Aspekt des Predictive Policing vor.

Die umstrittene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Europäischen Verfassungsgerichtsverbund vor eine Zerreißprobe gestellt. Wer kontrolliert die EZB, die unabhängigste Notenbank der Welt? Die verschiedenen gerichtlichen Verfahren gegen unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen der EZB nimmt Sara Elisa Dietz zum Anlass, sich umfassend mit den unionsrechtlichen Grundsätzen europäischer Geldpolitik auseinanderzusetzen. Die Unabhängigkeit der EZB ist Dreh- und Angelpunkt für die Frage, wie weit eine rechtliche Einhegung und gerichtliche Kontrolle gehen darf und muss. Dabei spielen die makroökonomischen Wirkungsweisen des Zentralbankhandelns eine entscheidende Rolle. Die Autorin verbindet daher den juristischen mit dem ökonomischen Diskurs, um für die Praxis handhabbare und den makroökonomischen Gegebenheiten Rechnung tragende rechtliche Maßstäbe zu entwickeln.

Antonia Schlicht untersucht die Rolle von Compliance-Entscheidungen in umweltvölkerrechtlichen Vertragswerken. Sie beleuchtet, wie völkerrechtliche Verträge dadurch informell fortentwickelt werden und welche Auswirkungen dieser Sachverhalt auf das Verfassungsrecht hat. Wie kann das Verfassungsrecht mit dem modernen Völkerrecht umgehen und welche Rechtswirkung kommt den Entscheidungen der Compliance Committees zu? Die Autorin analysiert insbesondere Art. 59 GG und den Begriff der auswärtigen Gewalt. Dabei identifiziert sie "Legitimationslücken". Abschließend werden praktische Lösungsvorschläge zur Überbrückung der identifizierten Lücken entwickelt. Antonia Schlicht schlägt für die nationale Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Organisation, der Arbeitsweise und des Zusammenwirkens aller Gewalten vor und entwickelt auch Lösungsvorschläge für die internationalen Verfahrensabläufe.