Forvaltningsret: økonomi og offentlig handelsret

El auge que han tenido las plataformas digitales de intermediación en línea durante los últimos años, particularmente aquellas asociadas con servicios de entrega a domicilio y transporte, en parte generado por la pandemia del COVID-19, y que permiten satisfacer las necesidades de proveedores de bienes y servicios, consumidores y sus participantes afiliados, ha levantado preguntas sobre la aplicación del Impuesto municipal sobre Actividades Económicas (IMAE), por los vínculos entre esas actividades y las jurisdicciones que podrían gravar los ingresos que estas generen, particularmente por el hecho de que los servicios de intermediación en línea trascienden las fronteras municipales. Tal como está actualmente concebido en Venezuela, el IMAE es un impuesto territorial que, por tanto, requiere presencia física del sujeto pasivo dentro del territorio de un municipio para que se genere el impuesto y se graven los ingresos. Sin embargo, las plataformas digitales presentan un desafío a la presencia física como criterio de vinculación y aspecto espacial del hecho imponible del impuesto. Por ello, algunos municipios han tomado medidas -en contra de la Ley Orgánica del Poder Público Municipal que es la ley armonizadora en la materia- para gravar estos ingresos, ya sea modificando sus criterios de vinculación o creando "sub-tipos" impositivos referidos al comercio electrónico. Este estudio de Ignacio Andrade Cifuentes, está destinado a estudiar esta problemática, tomando como caso hipotético de que Rappi, que es una plataforma de intermediación en línea líder en Latinoamérica, tuviera operaciones en Venezuela, analizando la vinculación de las actividades de Rappi con un municipio determinado, presentándose algunos elementos para una posible reforma del IMAE que sí cubre estas actividades, pero no cuenta actualmente con criterios para vincularlas con un municipio. El estudio evalúa el modelo de negocios de la plataforma conforme a sus términos y condiciones según los cuales los participantes no son trabajadores de la plataforma, sino mandatarios del consumidor quien solicita un encargo a través de la plataforma. En este supuesto, la plataforma se limita a poner en contacto al consumidor (mandante) y al participante (mandatario) para celebrar un contrato de mandato. También se evalúa el caso hipotético de que los participantes fueran trabajadores de la plataforma, siendo esta, entonces, la mandataria del consumidor.

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel (Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll einen Überblick zu den nichttarifären Handelshemmnissen geben und aufzeigen inwieweit der europäische Binnenmarkt von ihnen betroffen ist. Darüber hinaus wird aufgezeigt wie die Rechtsprechung des EuGH zur Entwicklung der nichttarifären Handelshemmnisse (im folgenden NTH genannt) beigetragen hat. Abschließend erfolgen eine Einordnung in das europäische Rechtskonstrukt sowie ein Ausblick weiterer möglicher wirtschaftlicher Angleichungen über die Grenzen der EU hinaus.Mit dem Ziel den europäischen Binnenmarkt weitgehend zu harmonisieren und wirtschaftlich anzugleichen wurden alle Zollkontingente und Abgaben für importierte Waren innerhalb der EU abgeschafft. Trotz des Abbaus von Zöllen innerhalb des EU-Binnenmarkts wurde der freie Warenverkehr weiterhin behindert. Zusammenfassen lassen sich diese Handelsbeschränkungen als NTH, welchen eine stetig größer werdende Bedeutung beigemessen wurde. Eines der Ziele der Europäischen Union war es stets, den Binnenmarkt zu harmonisieren und die wirtschaftspolitischen und rechtlichen Grundvoraussetzungen zwischen den Ländern der EU anzugleichen. Die Folgen einer solchen Angleichung zeigten sich in einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des wirtschaftlichen Geschehens, dem nichtinflationären Wachstum sowie einem hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Um die Solidarität innerhalb der EU zu stärken und die Mitgliedstaaten weiter aneinander zu führen, zeigten sich die NTH¿s als mögliches Problem dieser Entwicklung.Durch die konstante und zielgerichtete Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten über die vergangenen Jahrzehnte ergaben sich weitreichende Rechtsangleichungen und wirtschaftliche Harmonisierungen. Dazu hat u. a. das Cassis-de-Dijon-Urteil aus dem Jahr 1979 maßgeblich beigetragen. Neben dieser Entscheidung des EuGH wurden weiter Urteile gesprochen um der Entwicklung nichttarifärer Handelshemmnisse entgegen zu treten. Neben der Diskriminierung von Staaten und Marktteilnehmern in wirtschaftlicher Hinsicht, können nichttarifäre Handelshemmnisse ebenfalls als Sicherung der eigenen Wirtschaft dienen. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz und der Sicherung des Allgemeinwohls der Bevölkerung. Demnach können NTH¿s aus der Sicht des Verbraucherschutzes durchaus nützlich sein. Die vollkommene Abschaffung von NTH¿s innerhalb der EU ist demzufolge bis heute nicht erfolgt.

Kaspar Krolop untersucht Covenants bei unbesicherten Darlehen, Genussrechten und weiteren Formen hybriden Kapitals. Diese unter dem Begriff "Risikokapital auf schuldrechtlicher Grundlage" zusammengefassten Vertragsgestaltungen sind ein Anwendungsbeispiel für transnationales Private Ordering durch komplexe Verträge mit Organisationselementen. Ein Fokus der Arbeit liegt auf der rechtlichen Einordnung dieses Phänomens mit Folgerungen für die Abgrenzung von Vertrag und Verband unter Berücksichtigung der Implikationen für die Corporate Governance der zu finanzierenden Gesellschaft. Dabei spannt er den Bogen von vertragsrechtlichen Grundlagen und Erkenntnissen der Institutionenökonomik über gesellschafts-, kollisions- und europarechtliche Fragen bei der Verzahnung von deutschem Verbandsrecht mit ausländischem Recht unterliegenden Verträgen bis hin zu den konkreten Haftungsfragen im Vertrags-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Der Autor entwickelt dabei ein international und interdisziplinär anschlussfähiges Einordnungsraster für schuldrechtliche Verträge mit Organisationselementen im Grenzbereich zwischen Austauschvertrag und Verband. Darüber hinaus bietet die Arbeit der Kautelarpraxis Orientierung im Hinblick auf die Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Finanzierungsinstrumenten auf schuldrechtlicher Grundlage sowie mit diesen einhergehenden Haftungsrisiken.

Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Dazu gehören auch 26 Vorschläge für eine regulatorische Weiterentwicklung. Das sind die großen Linien: Die Datenlage zeigt keine Gleichwertigkeit von Börsenwert und Ertragswert. Die Empirie bestätigt die Betriebswirtschaftslehre: Börsenpreis und Unternehmenswert sind verschieden. Das liegt vor allem an den unterschiedlichen Informationsgrundlagen. Erst das Spruchverfahren vermag das strukturelle Informationsgefälle zwischen Haupt- und Minderheitsaktionären zu nivellieren. Das sichert auch die Investitionsstrategien ab, die auf den inneren Wert zielen. Verschiedene Grundrechtsgefährdungen und Wertungsgegensätze lassen sich nur im Aktiengesetz beseitigen: Die Durchführung einer aktienrechtlichen Strukturmaßnahme wie auch das Delisting erfordert eine aktienrechtliche Ausgestaltung: Die Wertfindung wirkt sich auf den verfassungsmäßigen Gewährleistungsrahmen zum Aktieneigentum aus. Die "Delisting-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (2012) steht unter dem Vorbehalt, dass es nicht zu "regelhaften Kursverlusten" kommt. Diese Studie und eine weitere, vom BMF in Auftrag gegebene Untersuchung, weisen genau solche Verluste nach. § 193 KAGB wirkt bei einem Delisting für OGAV-Fonds wie ein faktischer Squeeze-out ohne Kompensation. § 39 BörsG gilt nur für den regulierten Markt, nicht für den Freiverkehr, und verschafft keinen Zugang zum inneren Wert. Schon die Die "BKN-Entscheidung" (2013) hatte die unterschiedliche Rechtsrahmen für die Handelssegmente als nicht grundrechtskonform moniert. Die "Stollwerck-Entscheidung" (2010) steht unter dem Vorbehalt "neuer Erkenntnisse in der Kapitalmarktforschung". Sie liegen mit der "Effizienzmarkthypothese" von Eugene F. Fama vor. Er hat 2013 dafür den "Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften" erhalten. Danach müssen alle kursrelevanten Informationen bekannt und verfügbar sein und sich im Börsenkurs niederschlagen. Dazu zählen bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen insbesondere die Kompensationshöhe und deren Ermittlungsgrundlagen. Das erfordert auch eine Haftung für (Kapitalmarkt-)Informationen. Der Rechtsschutz für Aktionäre verfolgt keinen Selbstzweck, sondern schafft die Vertrauensgrundlage für Investitionen. Die Daten zum Geldvermögen privater Haushalte der Deutschen Bundesbank zeigen den legislatorischen Handlungsbedarf. Die Steuerzahler richten zwar die Infrastruktur ein, erwirtschaften damit aber als Aktionäre keine Gewinne. So gehören die DAX-Unternehmen überwiegend ausländischen Aktionären. Die fehlenden Vermögenszuwächse bei Steuerinländern fehlen dann besonders in der Altersversorgung und verschärfen die Gleichheitsfrage.

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Seminar: Regulierung der Finanzmärkte, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die OGAW-Richtlinie und das Investmentmodernisierungsgesetz von 2003 wurde in Deutschland erstmals die Möglichkeit der Auflage von Hedgefonds begründet. In dieser Seminararbeit wird zunächst ein kurzer Einblick in die Geschichte vorgenommen, danach werden die Funktionsweisen von Hedgefonds kurz erläutert, u.a. Strategien wie Global-Macro, Short-Selling und Long/Short-Equity. Auch wird kurz der Zusammenhang von Hedgefonds und der Finanzkrise beleuchtet.Neben den vielen unterschiedlichen Bestrebungen der Europäischen Union gab es auch das Ziel, den gemeinsamen europäischen Finanzmarkt zu gestalten. Die Grundlagen für einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wurden bereits vor der Gründung der heutigen Europäischen Union durch den Maastrichter Vertrag im Jahre 1993 durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren, der so genannten OGAW-Richtlinie, geschaffen. OGAW ist hierbei die Abkürzung für einen "Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren" und bezeichnet im europäischen Rechtsrahmen damit Investmentfonds, also von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltete Sondervermögen, die eben diese Richtlinie befolgen und in darin definierte Arten von Wertpapieren, wie Aktien oder Anleihen, und andere Finanzinstrumente, wie Derivate, investieren.Durch diese OGAW-Richtlinie, oder auch Richtlinie 85/611/EWG, sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen harmonisiert werden. Mit dieser einheitlichen Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften, wodurch die Auflage- und Ausübungsbedingungen für Investmentfonds und der Tätigkeiten der entsprechenden Verwaltungsgesellschaften angeglichen werden würden, sollte es den in einem Mitgliedsstaat ansässigen OGAW erleichtert werden, ihre Anteile auf dem Gebiet der anderen Mitgliedsstaaten zu vermarkten, in denen sie nicht ursprünglich zugelassen wurden. Die Abschaffung dieser wettbewerbsstörenden Unterschiede würde zugleich einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilsinhaber, also der Anleger, gewährleisten.

Zum WerkIn der Praxis besteht großer Bedarf an einer eingehenden, mit Varianten versehenen Darstellung zu englischsprachigen Unternehmenskaufverträgen nach deutschem Recht, weil diese oft unter Beteiligung nicht deutschsprachiger Parteien oder Berater abgeschlossen werden, denen die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Vertragswerk selbst erläutert und zugänglich gemacht werden müssen. Im vorliegenden Handbuch werden der Inhalt der englischen Vertragsbestimmungen sowie ihr Sinn und Zweck, die rechtlichen Grundlagen, einzelne wichtige Rechtsfragen sowie typische Fallfragen im Einzelnen dargestellt und in deutscher Sprache erläutert. Die Publikation bietet englischsprachige Vertragsmuster zum Unternehmenskauf.Inhalt- Share Purchase Agreement (einschließlich Kaufpreis-, Earn-out- und Vendor-loan-Klauseln, Abschlussbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsregelungen, Freistellungsklauseln etc.) in englischer Sprache mit Anmerkungen in deutscher Sprache- Sonderfragen bei Abschluss von Gewährleistungsversicherungen- Sonderfragen bei Kombinationen von Anteilskauf (Share deal) und einzelgegenständlicher Übertragung (Asset deal), insbesondere Aufstellung und Bewertung der Kaufgegenstände des Anlage- und des Vorratsvermögens, der Vertragsverhältnisse etc. (Asset delineation)- Closing Dokumente in englischer Sprache mit Anmerkungen in deutscher Sprache, z.B.- Bring Down Certificate- Share Transfer Deed- Loan Transfer Agreement- Cash Pool Termination Letter- Resignation Letter- Escrow Agreement- Closing Confirmation- Typische Nebenvereinbarungen, z.B.- Transition Service Agreement- Technical Support Agreement- Ausblick nach Europa: Erläuterung der Besonderheiten bei der Verwendung des Share Purchase Agreement in europäischen Jurisdiktionen (Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien)Vorteile auf einen Blick- umfassende, ausführlich erläuterte Formulierungsvorschläge nach deutschem Recht in englischer Sprache- Erläuterungen in deutscher Sprache erleichtern das Verständnis schwieriger Vertragsklauseln- hohe Praxisnähe- alle Vertragsmuster per Download erhältlichZur Neuauflage- Berücksichtigt die neue Rechtsprechung zu Unternehmenskaufverträgen- Enthält neue Textvorschläge- Enthält ein Kapitel über die sehr wichtig gewordenen GewährleistungsversicherungenZielgruppeFür Rechtsanwälte, Syndici, Wirtschaftsprüfer (besonders in sog. "Transaction Service Teams"), Investmentbanken, M&A-Berater, Unternehmensabteilungen für M&A/Corporate Development sowie Private-Equity-Unternehmen.

Over the last decade, Chinese stock markets have developed rapidly. Most importantly, their opening to foreign investment has meant a steady increase in international influence, but also confronted China with a number of challenges in ensuring stable and well-functioning markets. This volume discusses these developments and analyses the efforts needed to secure market integrity and investor protection, particularly through enforcement mechanisms in both capital markets and corporate law. It sheds light on the tasks and experiences met along the way and provides further food for thought on possible reforms of Chinese capital markets law.

The legal framework is an essential instrument in modern rule-of-law societies for defining standards of societal life. Of course, ways of governance by law may vary between legal systems and cultures, but in the analysis of legal governance instruments, the interplay between substantive standards and their procedural enforcement is always of central importance. In the pursuit of certain political or social goals, a legal system is basically faced with two options: the exertion of influence on the behaviour of its citizens either by means of preventive or of reactive instruments. The relationship of these two regulatory tools is a key element for the analysis and understanding of a legal system. With contributions by:Alexander Bruns, Maximilian Haedicke, Shiho Kato, Sebastian Krebber, Julia Caroline Scherpe, Masabumi Suzuki, Stefan Thönissen, Alisher Umirdinov, Jan von Hein, Miyuki Watanabe, Roman Würtenberger, Dai Yokomizo, Tomohiro Yoshimasa

This volume is based on presentations delivered at a symposium held in May 2015 at the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law in Hamburg. It seeks to reinvigorate the scholarly exchange which can be traced back to the late 19th century between company law academics in Germany, China, Japan and South Korea. Contributions from all four jurisdictions include papers on directors' liability and capital maintenance as well as studies of the role of shareholders in public companies and the regulation of groups of companies. With contributions by:Andreas Cahn, Ruoying Chen, Moon-Hee Choi, Kyung-Hoon Chun, Holger Fleischer, Gen Goto, Hans Christoph Grigoleit, Hideki Kanda, Hiroyuki Kansaku, Kon Sik Kim, Katja Langenbucher, Junhai Liu, Jianbo Lu, Kenichi Osugi, Hyeok-Joon Rho, Gerald Spindler, Eiji Takahashi

By their very nature, Special Economic Zones encompass various elements studied in the academic disciplines of economics, political science and law. While their objectives are determined by economics, and their structures, implications and limits by law, their implementation requires a certain combination and cooperation of political forces, something which has been the subject of political science enquiries. A conference held at Kyushu University in Fukuoka convened scholars from all these disciplines to put Special Economic Zones into perspective. The papers presented highlighted functions and structures, historical aspects, the political dimension and foreign equivalents of deregulation, the interplay of such zones, and constitutional considerations. Freedom of contract and competition law, plus the effects that these economy-boosting tools may have on labour and innovation are also dealt with. With contributions by:Jürgen Basedow, Tom Ginsburg, Carsten Herresthal, Kazuaki Kagami, Toshiyuki Kono, Caslav Pejovi¿c, Hideaki Shiroyama, Shinto Teramoto, Wolfgang Wurmnest, Ren Yatsunami

In vielen Staaten bezieht die öffentliche Hand zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge auch private Unternehmen ein. Azar Aliyev untersucht den Konzessionsvertrag als ein Instrument solcher öffentlich-privater Partnerschaften im russischen und kasachischen Recht. Konzession ist in beiden Staaten gesetzlich als Vertrag über Errichtung, Modernisierung, Betrieb und Rückübereignung von öffentlichen Infrastrukturobjekten durch Private definiert. Ebenso wie in Deutschland spielen dabei Privatrecht und öffentliches Recht zusammen; allerdings liegt der Schwerpunkt der Diskussion in den untersuchten Staaten anders als in Deutschland nicht im Verwaltungs-, sondern im Privatrecht.Die Arbeit diskutiert die Konzession auch als Mittel, im Kontext eher labiler juristischer Infrastruktur "Inseln der Stabilität" für langfristige und komplexe Großprojekte zu schaffen. Dabei werden viele Grundsatzfragen des Zivilrechts sowie des Wirtschaftsprivat- und Wirtschaftsverwaltungsrechts aufgegriffen und analysiert.

The volume traces back to a symposium held at the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law in Hamburg and offers a broad comparative analysis of company and capital markets law in Germany and the Nordic states. It details the special elements of company law in Scandinavia that developed amid the twin forces of innovative experimentation and the drive for harmonization, contrasting them with the distinctive features of German company law. Further contributions deal with the newly created entrepreneur company in Germany and Denmark, as well as the role of shareholders and boards in public companies. It also contains detailed analyses of the law of company groups in Germany and the Nordic states. the volume is further rounded out with contributions on capital markets law and takeover law, including issues involving acting in concert, ownership disclosure and the interaction between the legislator and the takeover panel in Sweden. With contributions by:Paul Krüger Andersen, Jan Andersson, Holger Fleischer, Jesper Lau Hansen, Søren Friis Hansen, Christian Kersting, Mårten Knuts, Troels Michael Lilja, Göran Nyström, Erik Sjöman, Evelyne JB Sørensen, Tobias Tröger, Dirk Verse, Frauke Wedemann

Toldret er skrevet med henblik på at tilvejebringe en overskuelig fremstilling af toldretten. Bogens formål er dels, at give et bredt overblik for den, der ønsker at tilegne sig viden om toldretten generelt, dels at kunne bruges som opslagsværk for den, der kender toldretten, men har et behov for at få mere viden om enkelte områder.Bogens fokus er retsreglerne, særligt EU-reglerne, der er umiddelbart anvendelige i Danmark. To områder er fundet særligt interessante og relevante; Reglerne vedrørende beskatningselementerne (toldens beskatningsbase) og toldskylden (pligten til at betale told). Begge områder er stort set uafhængig af overgangsreglerne, og har derfor kunne behandles mere dybtgående.

Finansiel risikostyring giver en samlet fremstilling af de metoder, der anvendes til måling og styring af finansiel risiko. Den behandler alle de risici, en risk manager støder på i sit arbejde; herunder markedsrisiko, kreditrisiko, likviditetsrisiko, modpartsrisiko og operationel risiko. Med bogen får du metoder til effektiv måling og styring af disse risici.Bogen tager udgangspunkt i danske eksempler og dansk lovgivning, men inkluderer også den påvirkning, der kommer udefra i form af eksempelvis EU-lovgivning og anbefalinger fra Basel-komitéen.3. udgave er ajourført med de nyeste risikostyringsteknikker, for eksempel i forbindelse med overgangen fra Value at Risk til Expected Shortfall, og bogen er opdateret med den nye lovgivning på området. Desuden er klimarisiko og risici i forbindelse med cyberangreb nyt i forhold til 2. udgave, og der angives effektive metoder til at styre disse komplekse risici.Bogen henvender sig til alle, der arbejder med risikostyring i finansielle virksomheder og i finansafdelinger i ikke-finansielle virksomheder. Bogen er ligeledes velegnet til undervisning på videregående uddannelser. I forbindelse med undervisning kan opgavehæfte, formelsamling, Excel-ark og PowerPoint-præsentationer gratis downloades på bogens hjemmeside.Jørgen Just Andresen, cand.merc.int og HD (R), er direktør og medstifter af Financial Training Partner A/S og ekstern lektor på CBS (Copenhagen Business School), hvor han underviser i finansielle virksomheders risikostyring. Han er medlem af Finansforeningens udvalg for risikostyring og compliance. Tidligere har han arbejdet som chefkonsulent i SimCorps kursus-afdeling og som analytiker og dealer i Danske Markets. Jørgen Just Andresen er også forfatter til bogen Finansielle Derivater (Djøf Forlag).

Jura er ikke kedeligt! Forvaltningsret og god sagsbehandling er ikke bare interessant for offentligt ansatte og deres chefer, men så sandelig også for de borgere og virksomheder, som befinder sig på den anden side af skranken.Må en offentlig myndighed opkræve et gebyr for at behandle borgernes klager?Hvor lang tid må myndighederne egentlig bruge på at behandle sagerne?Må en sagsbehandler fortælle sin familie om problematiske sager på jobbet?Kan en datter til en psykisk syg få aktindsigt i sin mors sag?Må man give sin sagsbehandler 2 flasker vin til jul?Gælder databeskyttelsesforordningen også for kommuner?Hvilke oplysninger må jobcenteret registrere og videresende til andre myndigheder og til arbejdsgiveren, når man er sygemeldt?Sagsbehandling i øjenhøjde gør det nemmere for sagsbehandlere og borgere at finde ud af, hvilke rettigheder og pligter der gælder i mødet mellem forvaltning og borger. Bogen er lettilgængelig og rigt illustreret med aktuelle eksempler.Bogen henvender sig til alle, der i deres professionelle virke skal varetage behandling af sager i det offentlige. Den henvender sig også til borgere, der har sager i det offentlige, og til pårørende, journalister eller mennesker, der af andre grunde ønsker mere viden om retssikkerhed og god forvaltning.De nye regler om databeskyttelse af personoplysninger trådte i kraft i 2018, og bogen indeholder et helt nyt kapitel om disse. Forvaltningsloven, offentlighedsloven og uddrag af databeskyttelsesforordningen er optrykt bagest i bogen.Bente Hagelund (f. 1959) er cand.jur. og HD(O). Hun er rektor på Folkeuniversitetet i København og har i mere end 30 år arbejdet med offentlig sagsbehandling i Justitsministeriet, hos Folketingets Ombudsmand og på Københavns Universitet. Hun er ekstern lektor i Offentlig Ret på Københavns Universitet og har skrevet lærebøger i faget. Hun har undervist studerende og offentligt ansatte i stat og kommuner i god offentlig sagsbehandling siden 1986.

Bogen gennemgår statsstøttereglerne med brug af eksemplerfra danske kommuner og kommuner i andre europæiske lande, for at gøre detlettere at ”oversætte” reglerne til en kommunal virkelighed. Bogen har denyeste afgørelser fra Kommissionens praksis med, herunder blandt andet enafgørelse fra juni 2017 om støtte til lokale danske sportsforeninger tilforeningsfitness og en tysk sag om støtte til et ”youth hostel” i Berlin fra maj2017.Bogen tager også højde for Kommissionens meddelelse ombegrebet statsstøtte, og en ændring af gruppefritagelsesforordningen fra juni2017, der blandt andet udvider anvendelsesområdet i forhold til støtte tilhavne- og lufthavnsinfrastruktur.