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Questo saggio analizza la dottrina delle persone giuridiche, ossia l'insieme delle norme e delle regole che disciplinano la costituzione e il funzionamento dei corpi morali, delle istituzioni e delle associazioni di culto, delle società, delle associazioni e delle istituzioni private.This work has been selected by scholars as being culturally important, and is part of the knowledge base of civilization as we know it.This work is in the "public domain in the United States of America, and possibly other nations. Within the United States, you may freely copy and distribute this work, as no entity (individual or corporate) has a copyright on the body of the work.Scholars believe, and we concur, that this work is important enough to be preserved, reproduced, and made generally available to the public. We appreciate your support of the preservation process, and thank you for being an important part of keeping this knowledge alive and relevant.

Gegenstand dieses Buches ist die Zurechnung des Wissens der Aufsichtsratsmitglieder einer deutschen AG. Hierbei handelt es sich um eine für die Praxis äußerst aktuelle Problematik, die dem komplexen und in der Rechtswissenschaft hoch umstrittenen Gebiet der Wissenszurechnung bei juristischen Personen angehört. Da die Thematik rund um das Wissen des Aufsichtsrats nicht ohne ein Grundverständnis der Wissenszurechnung im Ganzen analysiert werden kann, arbeitet der Autor zunächst die Entwicklungen dieses Rechtsinstituts auf und geht dabei insbesondere auf ungeklärte Aspekte ein, die an späterer Stelle für den Aufsichtsrat von Bedeutung sind. Hierauf folgt eine Untersuchung aller rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen des Aufsichtsorgans in den letzten Jahrzehnten, die für die Wissenszurechnung relevant sind und deren Berücksichtigung in der Literatur bislang ausblieb. Das auf dieser Grundlage vom Autor entwickelte Lösungsmodell bietet der Praxis ein eingängiges Instrument, welches nicht nur auf das Wissen des Aufsichtsrats anwendbar ist, sondern nahezu alle denkbaren Konstellationen der zivilrechtlichen Wissenszurechnung einbezieht.

¿Ein Desiderat der Verwaltungsforschung betrifft die Frage, welchen Mechanismen politisch-responsives Verhalten unterliegt. Einerseits soll eine normgebundene öffentliche Verwaltung gewährleistet werden, zugleich soll sie die Umsetzung des politischen Willens garantieren. Anhand des Forschungsprojektes erfolgte die Hinwendung zur wissenschaftlich unterrepräsentierten ministeriellen Arbeitsebene. Mithilfe der ¿Grounded Typology¿ ist ein qualitativ-rekonstruktives Verfahren gewählt worden, das einen innovativen Zugang zu funktionaler Politisierung ermöglicht. Anhand theoriegenerierender Expert:inneninterviews werden Beschäftigte des gehobenen und höheren Dienstes zu ihren Handlungsentscheidungen befragt, um zu beantworten, wie funktionale Politisierung in ihrer geistigen und materiellen Welt verankert ist. Erkennbar ist, dass funktionale Politisierung ein graduelles Konzept darstellt, das aus organisationaler Sozialisierung und einer motivationalen Komponente resultiert, wobei die Verhaltenserwartungen des politisch-administrativen Systems bekannt und beherrscht sein müssen und eine Motivation vorliegen muss, den politischen Willen zu erfüllen.

Kann man Verfassungspolitik als rechtswissenschaftliche Disziplin betreiben? Für die einen stellt sich die Frage nicht, weil Verfassungsdogmatik immer schon unausweichlich rechtspolitisch arbeitet. Für die anderen zeichnet sich Dogmatik just als Gegenüber zur Politik aus, ist dementsprechend wissenschaftlich betriebene Verfassungspolitik eine contradictio in adiecto. Im Rahmen des 11. "Grundlagen"-Gesprächs anlässlich der Bremer Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2022 haben sich dazu- im Hauptreferat - Brun-Otto Bryde sowie - in Kommentaren - Martin Nettesheim und Laura Münkler Gedanken gemacht.

Erlebt die Verfassungsvergleichung derzeit eine Renaissance? Laut Susanne Baer entsteht gegenwärtig eine ganz neue Art der Verfassungsvergleichung - dekolonial und kritisch -, die wenig mit dem zu tun hat, wie früher Rechtsvergleichung betrieben wurde. Die Autorin fragt nach den Gründen, warum eine anspruchsvolle, nämlich vorurteilsfreie, kontextualisierte und integrierte Verfassungsvergleichung im deutschsprachigen Öffentlichen Recht nach wie vor unterentwickelt ist. Armel Le Divellec verweist auf die lange Tradition der Verfassungsvergleichung in Frankreich, die sich, anders als in Deutschland, auch in den französischen Lehrplänen niederschlägt. Abschließend entwickelt James Fowkes einen Vorschlag, wie eine anspruchsvolle Art der globalen Verfassungsvergleichung trotz aller scheinbaren Hürden gelingen kann.

Available Open Access digitally under CC-BY-NC-ND licence. This book provides an in-depth socio-legal examination of adult social care law and policy during the COVID-19 pandemic. It explores the tensions between legislation, policy, economy, and practice in what was already an under-resourced and overstretched sector. The authors interrogate the vision and utility of the Care Act 2014 and explore the impact of emergency legislation and operational changes implemented during the pandemic. Detailing what happened to social care provision during this time of intense stress and turbulence for people who draw on services, for informal carers, and for those who work in the sector, the book highlights fault-lines in the system. This is an invaluable resource offering timely lessons for social care reform and future pandemic preparedness planning.

The central question of Transition 2.0 is this: what (and how) may a new government do to re-establish constitutional democracy, as well as repair membership within the European Union, without breaching the European rule of law? This volume demonstrates that EU law and international commitments impose constraints but also offer tools and assistance for facilitating the way back after rule of law and democratic backsliding. The various contributions explore the constitutional, legal, and social framework of 'Transition 2.0'.With contributions byMatej Avbelj | Michal Bobek | Adam Bodnar | Armin von Bogdandy | Dario Castiglione | Pawel Filipek | Diego García-Sayán | Christophe Hillion | Sara Iglesias Sánchez | András Jakab | Maryhen Jiménez | David Kosar | Zdenek Kühn | Angelika Nußberger | Jirí Pribán | Kim Lane Scheppele | Werner Schroeder | Katarína sipulová | Pál Sonnevend | Luke Dimitrios Spieker | Maciej Taborowski | Miroslaw Wyrzykowski

This book investigates public-private partnerships, with special reference to the law of the European Union and the Member States.

"Don't mess with the Regulator - leg dich nicht mit der Aufsichtsbehörde an." Wirtschaftsunternehmen wird bisweilen empfohlen, Verwaltungsentscheidungen klaglos hinzunehmen und von ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz keinen Gebrauch zu machen. Die Bankenaufsicht etwa ist für ihr niedriges Klageaufkommen berüchtigt. Für unsere Rechtsordnung ist das ein Problem. Scheue Klagebefugte bringen nicht nur sich um ihr Recht, sondern auch den Staat um den Lernprozess. Sonja Heitzer fragt nach den Gründen, welche die Inanspruchnahme von Rechtsschutz zur Herausforderung machen. Diese Gründe sind namensgebend für die einzelnen Kapitel: Geschwindigkeit, Spezialisierung, Geheimnisse, Reputation und Informalität. Wenig Aufmerksamkeit wurde bisher der Reputationsfrage geschenkt. Dabei verzichten ökonomisch kalkulierende Unternehmen gerne auf aussichtsreiche Gerichtsprozesse, wenn sie damit ihr Ansehen und ihre Beziehungen schützen.

Dieses Open-Access-Buch behandelt umfassend die rechtlichen Grundlagen der im Jahr 2017 eingeführten Echtzeitüberweisung (SEPA Instant Payment). Der Autor stellt wiederholt Inkonsistenzen zwischen dem europarechtlich harmonisierten Zahlungsverkehrsrecht und dem maßgeblichen Interbankenabkommen heraus und zeigt an diesen Stellen bereits detailliert neue Lösungen auf Grundlage des gegenwärtigen Rechts auf. In einem weiteren Schwerpunkt wird die Rolle der Echtzeitüberweisung in der Digitalisierung der Bankenbranche, insbesondere im Verhältnis zum Bargeld und zu weiteren Bezahldiensten wie PayPal, erörtert. De lege ferenda schlägt der Autor größere Anpassungen im Fristenregime und die Einführung eines Chargeback-Systems, wie es aus der Kreditkartenzahlung bekannt ist, in konkreter Ausgestaltung vor. Die Anregungen im rechtspolitischen Teil des Werks zielen auf einen Einklang der sich ergänzenden Rechtsquellen sowie eine Erhöhung der Attraktivität der Echtzeitüberweisung in der Praxisab.

Die Existenz einer politischen, teilweise im Geheimen agierenden Polizei war in nachträglichen Bewertungen des napoleonischen ¿Modellstaats¿ auf deutschem Boden für ehemalige Untertanen besonders relevant. Von der Forschung wurde zwar bisher die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der französischen Politik im Satellitenstaat ausgiebig bedacht, nicht aber die Rolle der staatlichen Polizei. Bei der vorliegenden Studie stehen die Akteure im napoleonisch regierten, aber selbstverwalteten Königreich Westphalen im Fokus ¿ und damit das Aufeinandertreffen der Untertanen und Machtvollzieher im lokalen Raum. Zwang und Eigeninteresse, soziale Hintergründe, nationale Zugehörigkeit und Geschlecht prägten die Herrschaftsverhältnisse und Herrschaftspraktiken und deren emotionale Aufladung.

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskörperschaften gewählt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der besonderen Rolle des Gerichts, eine besondere Bedeutung und politische Dimension. In der Vergangenheit stand regelmäßig die demokratische Legitimation durch den Bundestag im Mittelpunkt der Diskussion. Sofern das Verfahren im Bundesrat in den Blick geriet, dann meist verbunden mit der These, dass die durch ihn vermittelte, stärker auf das bundesstaatliche Prinzip gestützte Legitimation geringerwertig sei. Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet. Ein abschließend unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens stellt im Kern auf eine stärkere Verfahrenstransparenz durch eine öffentliche Ausschreibung ab. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der von Vorschlagsrechten geprägten deutschen Tradition bei der Besetzung höchster Staatsämter.

Dieses Buch stellt in 19 interessanten und innovativen Praxisbeiträgen den Ideenreichtum kommunaler Wirtschaftsförderungen im Hinblick auf die aktuellen Krisen in der Welt dar. Sie basieren auf dem zweiten Award ¿Innovative Wirtschaftsförderungen¿ des Forums Deutscher Wirtschaftsförderungen im Jahr 2022 und sind eine Auswahl von insgesamt 55 Einreichungen, die voller innovativer und vor allem auch übertragbarer Ansätze stecken. Das Themenspektrum spannt sich von Inkubatoren im Bereich der Existenzgründungsförderung über die Bewältigung von Innenstadtentwicklungsproblemen und von digitalen Ehrenamtsagenturen bis hin zu Fachkräfteinitiativen und regionale Innovationsansätze, wie zum Beispiel regionale Dashboards oder Matching-Plattformen. Die Beiträge sind nach den administrativen Ebenen systematisiert und ermöglichen dem Leser eine entsprechende Grundorientierung, von großen Städten über Städte und Gemeinden bis hin zu Landkreisen und regionalen Arbeitsgemeinschaften.Aus dem Inhalt Kommunale Wirtschaftsförderung in Krisenzeiten ¿ Aufgabenwandel und InnovationsstrategienInnovative Ansätze in den großen StädtenInnovative Wirtschaftsförderung in den Städten und GemeindenNeue Konzepte in Landkreisen und Regionen

Das Crowdlending galt als große Chance zur alternativen Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen. Aufgrund der strengen nationalen Regulierung konnten die Möglichkeiten dieser Art der Finanzierungsform in Deutschland allerdings nicht ausgeschöpft werden. Vielmehr stellten die hiesigen Ausformungen des Crowdlendings einen versteckten Bankkredit dar. Die Autorin versucht die Vorteile des Crowdlendings mittels eines nationalen Gesetzesentwurfs für die Wirtschaft auszuspielen ohne gleichzeitig die Finanzmärkte zu destabilisieren. Der erarbeitete Gesetzesentwurf kann trotz europäischer Neuregelung des Crowdlendings noch immer als Ansatzpunkt einer generellen Deregulierung und agileren Ausformung der Regelungen der Finanzaufsicht verstanden werden.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stellte der Gesetzgeber die Weichen für einen grundlegenden Wandel der Amtsermittlung hin zu einer digitalisierten Sachverhaltsermittlung im Besteuerungsverfahren. Der Autor widmet sich diesem grundlegenden Paradigmenwechsel aus verfassungsrechtlicher Sicht und untersucht dabei eingehend die Auswirkungen auf die Wahrung der Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie auf etwaige Freiheitsgrundrechte und die Gewährung von Rechtsschutz. Er stellt hierfür die Relevanz einer korrekten Sachverhaltsfeststellung für die Verwirklichung von Gleich- und Gesetzmäßigkeit heraus, kommt aber auch zu dem Schluss, dass die konkreten Vollzugsbedingungen eine gezielte Sachverhaltsermittlung erforderlich machen. Den Einsatz von Risikomanagementsystemen zur Steuerung der Sachverhaltsfeststellung unterzieht der Autor einer umfangreichen Bewertung und gelangt dabei zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen in Teilen den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügen, und auch die konkrete Anwendung kritisch zu sehen sei, da zu befürchten sei, dass es zu einer pauschalen Anwendung des Steuerrechts komme, welche sich vom materiellen Recht in Teilen löse. Der Autor definiert deswegen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, welche eingehalten werden müssen, um zu einer verfassungsgemäßen digitalisierten Sachverhaltsermittlung zu gelangen.

Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.