Offentlig ret

Der Standardkommentar zum Haftungsrecht des Straßenverkehrs erscheint in der Neuauflage in der bewährten systematischen Form, die Handbuch und Kommentar verbindet. Das Werk behandelt sämtliche Tatbestände einer verschuldensunabhängigen Haftung, erläutert die Haftung aus unerlaubter Handlung sowie alle sonstigen Haftungstatbestände und enthält alle Regelungskomplexe, aus denen sich eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung herleiten lässt. Jeweils gesonderte Abschnitte sind dem Ersatz des Sachschadens und des Personenschadens in all ihren Ausprägungen gewidmet. Ausführlich behandelt wird der Forderungsübergang auf Privatversicherer, Sozialversicherungs- und Versorgungsträger. Erläuterungen zu den prozessualen, insbesondere beweisrechtlichen Fragen der Verkehrsunfallhaftung schließen das Werk ab. In der Neuauflage wird die Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht weiter ausdifferenziert, das neue Versicherungsvertragsgesetz eingearbeitet und der verstärkte Einfluss des internationalen und europäischen Rechts auf das Verkehrshaftungsrecht berücksichtigt.

Diese systematische Gesamtdarstellung des Volkerrechts wendet sich in erster Linie an Studierende und Referendare. Ihnen wollen die Autoren ein Hilfsmittel fur Studium und Prufung geben, das mehr ist als eine Einfuhrung oder ein Kurzlehrbuch. In intensiver Auseinandersetzung mit Literatur, Rechtsprechung und Staatenpraxis soll das Werk zur wissenschaftlichen Durchdringung des Volkerrechts in seiner ganzen thematischen Breite und historischen Tiefe beitragen. Die 7. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende, hochaktuelle Darstellung des gesamten Volkerrechts - des Friedens- und des Kriegsrechts sowie des Rechts der Internationalen und die Supranationalen Organisationen - in einem Band, von erfahrenen und renommierten Hochschullehrern verfat. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das in rascher Bewegung befindliche Volkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite und historischen Tiefe ab: seinen Begriff und seine Quellen; sein Verhaltnis zur staatlichen, insb. zur deutschen Rechtsordnung; seine Subjekte - der Staat und der Einzelne, die Internationalen und die Supranationalen Organisationen -; die Raum-, Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturordnungen des Volkerrechts; die internationale Verantwortlichkeit, das Volkerstrafrecht, das Recht der Streitbeilegung und das der Sanktionen; das Kriegsrecht und das Recht der Friedenssicherung. Diese Grundlegung soll die selbststandige theoretische Auseinandersetzung sowie die sachgerechte Bearbeitung volkerrechtlicher und -rechtspolitischer Fragestellungen ermoglichen. Daruber hinaus sollen die Beitrage auch in Einzelfragen knapp und zuverlassig uber den Stand des Volkerrechts unterrichten und durch weitergehende Hinweise die kritische Auseinandersetzung und umfassendere Information erleichtern.

A focused practical guide for advocates dealing with cases that involve FII, providing an understanding of the different definitions and terms. Helpful advice and guidance in how to draft thresholds with emphasis on the case law and how the complex and case specific issues that arise in such cases can be dealt with and managed, alongside analysis of the pitfalls and areas of difficulties that also can arise.ABOUT THE AUTHORSharan Bhachu is a family law practitioner, whose practice has a particular emphasis on child protection work. She is regularly instructed on behalf of parents, local authorities and children's guardians and has developed a reputation for being straightforward and forthright. Sharan's experience in public law is extensive, ranging from emergency protection orders to secure accommodation orders and discharging care orders. Similarly, her experience in private law is also wide-ranging and includes declarations of parentage and all aspects of abduction, Hague and non-Hague Convention related and Forced Marriage.Sharan has considerable experience in allegations of sexual abuse, physical domestic violence and non-accidental injury cases, including where the injuries were caused by rare genetic mutations, and has often represented interveners in such cases. She has experience in cross-examining a wide range of experts, including medical experts, and is also experienced in cases involving transgender and cultural issues and factitious illness. She has particular experience in complex matters involving the forensic analysis of often disputed expert evidence.CONTENTSChapter One - Defining Factitious Illness DisordersIntroductionMedically unexplained symptoms (MUS)Perplexing presentationsOther factitious disorders- Malingering- Somatic symptom disorders (SSD)SummaryChapter Two - How Do FII Cases Fit Within Care Proceedings: Pre-ProceedingsPerplexing Presentations (PP) / Fabricated or Induced Illness (FII) in Children RCPCH Guidance- Alerting signs- Health and Education Rehabilitation Plans- Responsible Consultant and Named and Designated professionals- Record keeping and ChronologiesSafeguarding Children in whom illness is fabricated or induced' - The 2008 GuidanceSummaryChapter Three - Threshold and Fact-FindingRecognition of which type of FII is involvedPreparation of the papersPleading of thresholds and schedule of findingsFurther legal considerationsCovert Recordings- Recordings by parents/carers- Covert Video Surveillance- Intimate ImagesExpert assessmentSummaryChapter Four - Post-Fact FindingHarm to childrenWhat now?SummaryConclusion

Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.

This book provides a fresh understanding of law's regulation of Australian democracy. The book enriches public law scholarship, deepening and challenging the current conceptions of law's regulation of popular participation and legal representation.

Die von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Ein Verbot religiöser islamistisch-extremistischer Vereine unterscheidet sich vom Verbot eines Rocker- oder Reichsbürgervereins. Die Autorin lässt sich auf sicherheitsbehördliche Herausforderungen ein und findet praktikable Reformansätze zur Fortentwicklung des Vereinsrechts.

Der Band zielt auf eine durch interdisziplinäre und internationale Perspektiven angereicherte Reflexion über Aufgabe, Bedeutung und Methodik der Verfassungsgeschichte als rechtswissenschaftlicher Disziplin in der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund gegenläufiger Befunde, die einerseits die wissenschaftliche Marginalisierung des Fachs konstatieren, andererseits seinen praktischen Bedeutungsgewinn hervorheben, führen die Beiträge des Bandes geschichtswissenschaftliche, philosophische, praktische und beobachtende Zugriffe auf die deutsche Verfassungsgeschichte zusammen. Sie analysieren die strukturellen Herausforderungen der Verfassungshistoriographie und skizzieren grundlegende Ansätze, wie sich diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen lassen.

Dieser open access Band beschäftigt sich mit völkerrechtlichen Aspekten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Drei Fragen stehen dabei im Vordergrund: Welche Folgen hat der russische Verstoß gegen das Gewaltverbot für das Völkerrecht als Rechtsordnung? Kann Putin vor dem International Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden? Und sind die weitreichenden Individualsanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsbürger rechtmäßig? Anhand dieser Überlegungen zeigt der Text generellere Entwicklungslinien im Völkerrecht auf.

Diese systematische Gesamtdarstellung des Völkerrechts wendet sich in erster Linie an Studierende und Referendare. Ihnen wollen die Autorinnen und Autoren ein Hilfsmittel für Studium und Prüfung geben, das mehr ist als eine Einführung oder ein Kurzlehrbuch. Die 9. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende Darstellung des gesamten Völkerrechts unter Berücksichtigung seiner Grundlagen, seiner Bezüge zu anderen Rechtsgebieten und seiner aktuellen Entwicklungen - in einem Band, von erfahrenen und renommierten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern verfasst. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite ab: seine Grundlagen; sein Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung; seine Subjekte; die Raum-, Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturordnungen des Völkerrechts; die internationale Verantwortlichkeit, das Völkerstrafrecht und das Recht der Streitbeilegung; das Recht der Friedenssicherung und das humanitäre Völkerrecht.

Der Nachtragsband ergänzt den 2018 erschienen Sammelband mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts um weitere neue Beiträge. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben. Die wichtigsten Vertreter ihres Faches werden persönlich und wissenschaftlich vorgestellt.

The Public Sector Equality Duty has generated an enormous amount of litigation in recent years. Even the reported decisions themselves regularly complain about the sheer volume of authorities that have been cited by the parties in each case. This book draws together the threads of the case law and explains the key principles of the PSED as it arises in the context of housing law.The book provides essential practical guidance for lawyers involved in social housing possession claims, homelessness appeals, and allocations and policy challenges. As well as explaining the principles of law, book looks at the important issues of evidence-gathering and litigation strategy in the unusual context of an 'ongoing' process duty.ABOUT THE AUTHORNick Bano is a barrister at Garden Court Chambers, who has been involved in bringing many of the significant PSED challenges in the field of housing law. He appeared in the key case of Forward v Aldwyck, as well as more recent and housing-specific matters such as TM v Metropolitan, London & Quadrant v Patrick and Adesotu v Lewisham.CONTENTSChapter One - Preliminary Points1.1 - The current duty in context1.2 - The duty1.3 - The protected characteristics1.4 - Process duty1.5 - Not a cause of action1.6 - A context-specific duty1.7 - Importance of the dutyChapter Two - Possession Proceedings2.1 - A viable defence2.2 - When to comply2.3 - Triggering compliance2.4 - Evidence2.5 - Aspects of compliance2.6 - Defending the claim2.7 - Pre-trial practicalities2.8 - Questioning the decision-maker2.9 - Consequences of a breach2.10 - The enforcement stage2.11 - Where next?Chapter Three - Homelessness3.1 - A viable ground of appeal3.2 - Triggering compliance3.3 - Inquiries3.4 - Aspects of compliance3.5 - Materiality3.6 - Representations3.7 - Evidence3.8 - Where next?Chapter Four - Allocations & Housing Judicial Reviews4.1 - Context: A troubling legacy4.2 - When to comply4.3 - Triggering compliance4.4 - Evidence4.5 - Aspects of compliance4.6 - Consequences of a breach

This book is the latest work on the reform of supervisory system by Qin Qianhong. The author demonstrates Chinäs supervisory system at both the theoretical and practical levels, discusses the historical development of supervisory system reform in depth and offers the prospect of supervisory system from his unique perspective. Theoretically, focusing on the context of China, the book studies systematically the origin, transformation and evolution of the concept of supervision and concludes the theoretical basis, object of research and basic scope of supervisory law research, in expectation of building a theoretical system. Practically, from the perspective of Chinäs reality, the book focuses on the studies of the crucial issues in supervisory system reform, such as the cooperation between supervisory power and prosecutorial power, and the status of supervisory institutions, aiming to provide suggestions for the supervisory system reform.

The open access edited volume addresses children¿s rights and their ability to act in the digital world. The focus is on the position of children as subjects with their own rights and developing capacities. Their consideration by parents, courts and legislators is critically examined. Aspects of digital parenting, especially educational practices and strategies in the context of social media, are analyzed with regard to the tension between protection and participation of children. The edited volume brings debates on privacy and data protection together with those from tort, family and intellectual property law, while also examining the role of families and children in the regulation of data and digital economies, especially online platforms. Legal reflections from Germany, Israel, Portugal and the United States of America are complemented by perspectives from media studies, political science, educational science and sociology of law.

Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zur Urheberrechtsfähigkeit einer Tatsachenzusammenstellung werden in diesem Buch die Fußspuren des in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA (Feist) vorgesehenen Standards in Europa ausfindig gemacht. Insbesondere wird untersucht, inwieweit diese Rechtsprechung mit dem in der Europäischen Union angenommenen und diskutierten Standard übereinstimmt. Oftmals bleiben die Gründe für die Rechtsetzung unbemerkt. Die zwingenden Umstände und die Geschichte, die dem Erlass eines Gesetzes vorausgehen, helfen dabei, die Ausgewogenheit einer bestimmten Gesetzgebung zu verstehen. Bei der Betrachtung des Prozesses der Verabschiedung der Datenbankrichtlinie (96/9/EG) wird in diesem Buch über die Bedenken nachgedacht, die im Zusammenhang mit der Feist-Entscheidung in Europa geäußert wurden.

The BookImmigration law, especially the legal requirements regarding the entry and residence of foreign workers, has gained in significance in recent years. In Germany in particular, the shortage of skilled workers has provoked the legislator to respond with legislative reforms. German immigration law is, however, complex and diverse, not least in the business setting. This book provides a practical, English-language guide to navigate through the different requirements and procedures in the fields of business, education and employment. In particular, it covers short and longterm residence titles forEU and Non-EU citizensEmployees and freelancersIntra-corporate transfersThe Advantage at a Glancecomprehensive guide in English to German entry and residence requirements for business, education and employmentpractice-orientatedincludes recent German legislative reforms concerning Skilled WorkersThe Target GroupFor German and foreign attorneys and domestic and international authorities advising clients on German immigration law, for human resource departments.

Dieser Band widmet sich einem aktuellen Thema an der Schnittstelle des Daten- und Insolvenzrechts. Immer mehr Nutzer speichern ihre Daten in der Cloud, laden Filme und Musik im Internet herunter oder verbringen ihre Zeit beim Online-Gaming. Doch was passiert mit den gespeicherten Daten, wenn über das Vermögen eines datenverwaltenden Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird? Kann der Nutzer weiter auf die Daten zugreifen oder zumindest deren Herausgabe verlangen? Diese Fragen sind in einer von großen Datenmengen geprägten Welt ¿ heute wie auch in Zukunft ¿ von zentraler Bedeutung. Betroffene Unternehmen wie Privatpersonen haben nämlich ein starkes Interesse daran, alsbald wieder auf ¿ihre¿ Daten zugreifen zu können.Die Publikation geht diesen Problemstellungen am Beispiel der besonders virulenten Cloud-Speicher-Verträge als auch anhand anderer Datenverträge mit datenverwaltendem Charakter nach, namentlich E-Mail- und Messenger-Diensten, Video- und Audio-on-Demand-Angeboten und dem Online-Gaming Bereich. Schwerpunktmäßig wird die Frage des Fortbestands der ausgewählten Datenverträge in der Insolvenz nach §§ 108 Abs. 1 S. 1, 103 InsO sowie die Möglichkeit der Aussonderung von Daten nach § 47 InsO untersucht. In diesem Kontext wird auch die Zuordnung von Daten thematisiert.

In den kommenden Jahren läuft eine große Zahl von Konzessionsverträgen aus. Die zweite Auflage des Praxishandbuchs stellt die Rechtslage nach aktuellem Konzessionsvergaberecht dar und bietet Hilfe beim Abschluss neuer Verträge. Alle gesetzlichen Neuerungen, z.B. durch die Einführung des Rügeregimes nach § 47 EnWG und der Bestimmung des objektivierten Ertragswerts bei der Kaufpreisermittlung, sind berücksichtigt.

["e;Rulings in Ecclesiastical Matters Since 1946"e;]The collection of rulings publishes the administration of justice by governmental courts in the Federal Republic of Germany pertaining to the relationship of church and state, and also regarding further problems which are characterized by the relevance of religious concerns.

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Es ist beabsichtigt, künftig auch die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einzubeziehen.