Privatret: generelt

Die Neubearbeitung 2024 beschäftigt sich vertieft mit sämtlichen aktuellen Entwicklungen auf dem Bereich des allgemeinen Eherechts. Das Familienrecht im Allgemeinen und das Eherecht im Speziellen waren zuletzt Gegenstand einiger gesetzgeberischer Neuerungen, deren Auswirkungen ausführlich dargestellt werden. Die Kommentierung wurde überdies auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht, sodass sie sich sowohl für die Wissenschaft, als auch für die Praxis ideal eignet.

In Rechtsstreitigkeiten über standardessentielle Patente (SEP/FRAND-Streitigkeiten) kann es zu Parallelverfahren in unterschiedlichen Jurisdiktionen kommen. In jüngerer Vergangenheit haben Gerichte in China und in den Vereinigten Staaten Prozessführungsverbote (Anti-Suit Injunctions) gegen Patentverletzungsverfahren in anderen Jurisdiktionen erlassen. Deutsche Gerichte reagierten mit gegenläufigen Prozessführungsverboten (Anti-Anti-Suit Injunctions) zum Schutz der deutschen Patentverletzungsverfahren. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit von Anti-Anti-Suit Injunctions mit deutschem und europäischem Recht und die Ursachen der ausländischen Prozessführungsverbote.

Die Besteuerung von Kryptowährungen stellt sowohl in der wissenschaftlichen als auch der steuerlichen Praxis ein immer größer werdender Themenbereich dar. Die Beantwortung der sich stetig aufwerfenden Fragen setzt neben einem Verständnis für die zugrundeliegende Technologie und der zivilrechtlichen Einordnung vor allem eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts voraus. Die vorliegende Arbeit gibt zunächst einen Einblick in die technischen Grundlagen von Kryptowährungen sowie den einzelnen technischen Implikationen. Nach einer kurzen zivilrechtlichen Würdigung werden Einblicke in die einzelnen Aspekte der Besteuerung, insbesondere auf die differenzierte Betrachtung innerhalb der einzelnen Krypto-Token Typen und der verschiedenen Anwendungen gewährt. Ein besonderer Schwerpunkt stellt dabei die Besteuerung von Krytpo-Token aus seiner Hard-Fork dar, deren Besteuerung nach dem deutschen Steuerrecht einen über die Ansicht des BMF hinausgehende Handlungspflicht des Gesetzgebers erfordern dürfte. Insgesamt lässt der stetige Wandel und das wachsende Interesse sowohl der Politik als auch der Anleger an Kryptowährungen im Hinblick auf eine der Technologie gerecht werdenden Besteuerung für die Zukunft viele spannende rechtliche Wendungen und Debatten erwarten.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Notwendigkeit sowie der Entwicklung eines materiell- und verfahrensrechtlichen Konzepts zum Schutz der Testierfreiheit vor Drittbeeinflussung bei insbesondere altersbedingt typischen Gefährdungslagen. Schutzgegenstand bilden (noch) testierfähige Erblasser, welche aufgrund gesundheits- oder situationsbedingter Umstände an gewissen Widerstands- oder Rationalitätsdefiziten leiden und sich daher willensgeschwächt sowie verstärkt suggestibel gegenüber subtilem Beeinflussungsverhalten Dritter zeigen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechendes Schutzkonzept de lege lata durch eine richterliche Rechtsfortbildung anhand einer speziellen Abschlusskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB gewährleistet werden kann. Hierfür wird ein Konzept vorgeschlagen, welches sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht ein gesamtheitliches bewegliches System des Erblasserautonomieschutzes gewährleistet.

Stellt der § 138 BGB das angemessene zivilrechtliche Mittel zur rechtlichen Beurteilung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern dar? Um diese Frage zu beantworten, geht diese Arbeit zunächst der Frage der möglichen analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten ¿arbeitnehmerähnlicher" Geschäftsführer nach. Im Weiteren erfolgt dann eine induktive Herleitung allgemeiner Rechtsgedanken der §§ 74 ff. HGB, auf deren Grundlage die Diskussion bezüglich der im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung sach- und systemgerechteren Konkretisierung des § 138 BGB sowie der möglichen teilanalogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten aller Geschäftsführer geführt wird.

Daten verfügen als digitale Güter über enormes Innovationspotential. Die Möglichkeit der Patentierung von Daten ist jedoch bisher weitgehend unerforscht. Ausgehend von einem patentrechtlich definierten Datenbegriff entwickelt Dr. jur. Fabian Landscheidt in diesem Open-Access-Buch daher praxistaugliche, verfassungskonforme und mit der aktuellen Entscheidungspraxis der deutschen und europäischen Spruchkörper in Einklang stehende Fallgruppen zur Datenpatentierbarkeit. Gleichzeitig durchleuchtet er dabei kritisch die Konzepte der Technizität von Erfindungen sowie der Körperlichkeit von Verfahrens- und Sacherzeugnissen im Grenzbereich zwischen Mensch- und Maschinen-Kommunikation.Dies ist ein Open-Access-Buch.

Der Begriff des leitenden Angestellten ist gesetzlich nicht einheitlich definiert. Einigkeit besteht dahingehend, dass ein leitender Angestellter auf Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig ist und für den Arbeitgeber unternehmerische Funktionen in eigener Verantwortung und mit einem erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum übernimmt. Angesichts dieser Zwitterstellung stellt sich die Frage nach der Haftung des leitenden Angestellten. Anna Kuhn untersucht, ob das Arbeitnehmerprivileg und die Business Judgment Rule jeweils auf leitende Angestellte Anwendung finden und in welchem Verhältnis diese Haftungsbeschränkungen zueinander stehen. Anschließend analysiert sie, ob eine Pflicht oder eine Obliegenheit zum Abschluss einer D&O-Versicherung besteht und ob sich das (Nicht-)Bestehen der Versicherung auf die Haftung auswirkt.

Die Neubearbeitung 2023 beschäftigt sich ua mit den Änderungen, die das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts für das Internationale Privatrecht mit sich brachte. Dazu zählt die Reform des Art 7 EGBGB zu dem auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit anwendbaren Recht, deren Neufassung des Absatzes 2 weitreichende Folgen für den inländischen Geschäftsverkehr haben wird. Erhebliche praktische Bedeutung hat das in den Art 10, 47 und 48 EGBGB geregelte internationale Namensrecht, zu dem in jüngerer Zeit mehrere grundlegende BGH-Entscheidungen ergangen sind.

The public policy exception has often been relied on by national courts in India and other jurisdictions as a grounds for refusing enforcement of foreign arbitral awards. In this context the exception has been given varying interpretations. This book deals with the question of whether the scope of the public policy exception as a grounds for refusing enforcement should be legislatively defined, or rather left to judicial interpretation. It does this by using recent amendments to the Indian arbitration law as an example, and conducting comparative law research with approaches taken in both major common and civil law jurisdictions. It then evaluates the benefits - disadvantages- and the rationale for having such a definition. It finally evaluates what should be the ideal statutory scope of the exception.

Die umfassende Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten im internationalen Kontext wird zuweilen als Überlassung und nicht als Übertragung interpretiert. Dies kann nach deutschem Einkommenssteuerrecht zu ungewollten Ergebnissen für den Vergütungsschuldner führen. Im Rahmen einer dogmatischen Analyse setzt sich der Autor mit den Auswirkungen urheberrechtlicher Vorschriften, die auch bei vollständiger Einräumung von Nutzungsrechten einen Verbleib von Rechten beim Urheber begründen, auf die einkommenssteuerrechtliche Bewertung ebensolcher Rechteeinräumungen auseinander. Bei der Untersuchung stellt der Autor klassische urheberrechtliche Werke und Computerprogramme gegenüber, um die Analyse des Rechteverbleibs zu veranschaulichen.

Die Arbeit untersucht Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups als typische Zielgesellschaften von Finanzierungen mit Venture Capital. Der Autor greift die zunehmende Kritik aus der Praxis auf, wonach gesellschafts- und steuerrechtliche Vorgaben deutsche Start-ups bisweilen an der Einführung von Mitarbeiterbeteiligungen im Unternehmen hindern. Er arbeitet die Schwachstellen des regulatorischen Rahmens heraus, wobei er insbesondere die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz in den Blick nimmt. Darauf aufbauend entwickelt er eigene, innovative Reformvorschläge mit dem Ziel, Mitarbeiterbeteiligungen für Start-ups attraktiver zu machen. Daneben setzt sich der Autor aber auch kritisch mit neuen Vertragsklauseln aus der jüngeren Beteiligungspraxis auseinander.

This book discusses the intensification of international transport services as the consequence of an increasingly capillary economic integration. In particular, in some European countries, such as Belgium, the Rhine area of Germany, and Denmark, the application of the Geneva Convention on the carriage of goods from the case law point of view is even more thorough than that of national law. Even though this is not the case for all countries, the Geneva Convention is a core text both for the scientific debates on the issue and for commercial operators. Therefore, proposing an up-to-date reading of the Convention is of utmost importance from the practical point of view, especially considering that, thanks to the consistent application of the International Carriage of Goods by Road contract, the Convention has become an essential prerequisite for the development of traffic.In ten chapters, this book reviews the Convention's structure and considers the case-law approaches and trends of most countries belonging to the European Union. It covers contracts and different negotiating models as well as compensation, liability of the carrier, and damages.

This book presents numerous instruments which create postmortal succession on the example of Polish law. Alongside the solution in inheritance law, one may apply specific inheritance (e.g. of agricultural farms) that benefits only such heirs who meet additional requirements, as well as undertake legal acts that allow to decide on heritability (or non-heritability) character of rights and duties (e.g. within the contract of mandate or company contracts). There are also numerous legislative instruments that allow for succession otherwise than by inheritance so that particular persons (and not heirs) benefit after the decedent. Such instruments include regulations of civil law but also e.g. banking law, social insurance law which are often comparable with nonprobate instruments (or willsubstitutes) under American law or German Sonderrechtsnachfolge.

This book studies an overarching question of the challenges faced by Chinese lawmakers, Chinese listed companies, Chinese companies¿ external advisers, and securities regulators in dealing with Chinese cross-border listed companies¿ continuous disclosure in Australia, and how can these challenges be addressed. Chinese listed companies are struggling to meet the continuous disclosure requirements while listing in Australia and have even been depicted as having poor corporate governance and transparency. Many get delisted from the securities market in Australia subsequently due to non-compliance in continuous disclosure or are straight rejected from listing because of continuous disclosure compliance concerns. This book cuts in from this angle and delves deep into the overarching question through the following four sub-questions: What are the theories and policies behind the continuous disclosure regimes in Australia and China and how have they been differently implemented in the securities markets in these two countries? What are the deficiencies, at the intracompany level, contributing to Chinese cross-border listed companies¿ non-compliant continuous disclosure in Australia? What are the limitations, from the perspective of external advisers¿ efforts, contributing to Chinese cross-border listed companies¿ non-compliant continuous disclosure in Australia? What are the difficulties, at the regulatory level, contributing to Chinese cross-border listed companies¿ non-compliant continuous disclosure in Australia? In addressing these questions and putting forward corresponding reform proposals, this book takes not only legal but also historical, cultural, and political-economic factors into consideration.

Mit der Neubearbeitung 2023 werden wichtige gesetzliche Neuregelungen, wie das Kinder- und JugendhilfestärkungsG, das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und die Vormundschaftsrechtsreform berücksichtigt. Weitere Schwerpunkte sind die rechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das materielle und formelle Kindschaftsrecht sowie die Folgen der Rechtsprechung des BGH zum Wechselmodell, die zum Teil völlig neue Ansätze zum Verständnis und der Abgrenzung von Umgangs- und Sorgerecht hervorgebracht hat.

This book discusses various legal aspects of automated and autonomous transport. The regulation of automated and autonomous transport encompasses legislation on automated cars, ships, vessels, and drones. Questions surrounding this novel area of the law, which has attracted major worldwide interest and publicity, are likely to dominate our societies and everyday life in the years ahead. One major challenge addressed in this book is remedying the regulatory fragmentation that can be observed around the globe concerning legislation on automated and autonomous transportation systems. Written and edited by respected experts in the field, including academics and practitioners alike, this book seeks to fill an important gap in the literature.Given its focus and scope, the book will be of considerable interest to practitioners, academics, and policymakers, judges, students and secondary audiences, including engineers, sociologists, naval architects, all those involved in the automated industry, and people working in AI.

Der Schutz ¿wirtschaftlich-virtueller¿ Gesellschafter rückte wegen verschiedener Urteile, die im Zusammenhang mit der Dotierung gemäß § 340g HGB (Fonds für allgemeine Bankrisiken) ergangen sind, in den Fokus der Verfasserin. Zentrales Problem der Gläubiger der Gesellschaften war die Vereitelung ihrer erfolgsbezogenen Vergütungs- und Rückzahlungsansprüche durch missbräuchliches Ausschöpfen der von Gesetzes wegen eingeräumten Handlungsspielräume. Zur Abstrahierung dieser Problematik wird nicht nur der Sammelbegriff der ¿wirtschaftlich-virtuellen¿ Gesellschafter für die betroffenen Gläubiger eingeführt, sondern gleichsam eine Untersuchung verschiedener Umgehungsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Gesellschaftsformen angestellt. Die Arbeit untersucht daher mögliche risikobehaftete Maßnahmen an der Schnittstelle von Schuld- und Gesellschaftsrecht, den bisher bestehenden vertraglichen sowie materiellrechtlichen Schutz und bietet Lösungen auf prozessualer Ebene an.

The BookThe China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) is one of the leading arbitration institutions worldwide. Its Arbitration Rules were recently reformed and entered into force in January 2024. This book is not only an article-by-article commentary of the new provisions but is also filled with practical insights and recommendations regarding the application of the CIETAC Rules 2024. Moreover, the book offers key insights into arbitration in China, in particular regarding the recognition and enforcement of arbitral awards.The Advantages at a Glance- Compact commentary on the new 2024 CIETAC rules- English language- Practice-oriented with helpful insightsThe Target GroupFor arbitrators, counsel and inhouse counsel.

Anders als im traditionellen Sport stehen im E-Sport nicht die Verbände, sondern die Publisher im Mittelpunkt. An ihnen muss sich jeder Marktteilnehmer orientieren, um im E-Sport tätig werden zu können. Begründet wird diese Position damit, dass der Publisher über umfassende Nutzungsrechte an den Verwertungsrechten hinsichtlich der jeweiligen Computerspiele verfügt. Dieser Umstand hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu rechtlichen Problemen geführt. Der Autor befasst sich daher schwerpunktmäßig mit der Frage, inwieweit dieser Sonderstellung des Publishers urheber- und kartellrechtliche Grenzen gesetzt sind. Dabei wird zum einen der Frage nachgegangen, inwieweit den E-Sportlern Urheberrechte an ihrer eigenen Spielleistung zustehen. Zum anderen wird diskutiert, ob mit Hilfe der Essential-Facilities-Doktrin eine Zwangslizenzierung zugunsten eines Drittveranstalters argumentiert werden kann.

Die Neubearbeitung 2023 geht auf aktuelle Probleme des Vertragsgüterrechts ein: Grenzen güterrechtlicher Vereinbarungen, Kombination verschiedener Güterstände, sowie Art und Umfang der Rückabwicklung. Überdies wurde die Kommentierung der Regelungen zur Gütergemeinschaft aktualisiert. Dieser Güterstand ist als Gestaltungsmittel innerhalb einer intakten Ehe auf steuerrechtlicher, insolvenzrechtlicher und erbrechtlicher Ebene unverändert attraktiv, so dass aktuelles Wissen über die Regelungen dieses Güterstands unverzichtbar ist.

Die Neubearbeitung 2023 enthält eine vollständige Neukommentierung der Einleitung zum BGB, die das Gesetz namentlich in seine europäischen Zusammenhänge stellt. Markante Schwerpunkte setzt die Kommentierung ferner auf die durch medizinischen Fortschritt und die Einführung der "Ehe für alle" bereits entstandenen oder in Aussicht stehenden Änderungen in den Bereichen sexuelle Identität und Selbstbestimmung sowie Abstammungsrecht. Nicht zuletzt wurde die Kommentierung durch Auswertung der jüngsten Rechtsprechung und Literatur umfassend aktualisiert.

This book presents the essential knowledge and legal practice for establishing and operating companies in China. The book includes 6 chapters: Establishment of a Company; Shareholders, Directors, Supervisors, Senior Executives; Investment, M&A and Creditor's Rights; Financing and Guarantee; Alteration, Liquidation and Cancellation; Malfeasance Most Likely to be Overlooked. The end is a summary of the laws and regulations involved in the chapters above. From a professional perspective, this book explains and analyzes the key points, practical difficulties and potential risks that an enterprise may encounter in the process of establishment and operation, describes in detail the key points for handling various businesses and matters, the notes for selection of different administrative procedures, and conducts multi-dimensional comparison and case analysis to facilitate readers' understanding. This book is a practical guide for everyone to understand how to establish and operate a company in China, which is not only suitable for readers who want to start a business or have already started a business, but also suitable for overseas investors to fully understand how to establish and operate a company in China. It is also helpful for investors and entrepreneurs to lead the enterprise to be more standardized and more compliant so as to achieve better operation and development. In addition, this book could be used as a reference book for legal and financial professionals to help professionals become more professional.

Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung und Analyse zu den Besonderheiten des sogenannten Eintrittsmodells beim Kfz-Leasingvertrag und dessen Abrechnung in verschiedenen Beendigungssituationen.In drei Teile gegliedert beschäftigt sich das Buch im ersten Teil zunächst mit verschiedenen Konstellationen der Anbahnung des regelmäßig als drei-Parteien-Konstrukt ausgestalteten Leasinggeschäfts. Nach Vorstellung und Analyse der gängigen Vertragsanbahnungsmodelle geht die Verfasserin im weiteren Verlauf auf die Durchführung des Leasignvertrags sowie den Umgang mit Pflichtverletzungen ein. Der Leser erhält dabei erstmalig in diesem Detail einen anhand des Vertragszyklus orientierten Überblick zu den maßgeblichen Unterscheidungsmerkmalen zwischen zwei in der Praxis weit verbreiteten Modellen des Kfz-Finanzierungsleasings, dem Vorverhandlungs- und dem Eintrittsmodell.Dem Vertragszyklus weiter folgend wird in Teil 2 des Buches die auf die Vertragsbeendigung folgende Abrechnung des Leasingvertrags nach den unterschiedlichen in der Praxis verbreiteten Abrechnungsmodellen, insbesondere dem Kilometerabrechnungsvertrag und dem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung, untersucht. Dabei stellt die Verfasserin die Besonderheiten des jeweiligen Abrechnungsmodells orientiert an den verschiedenen in Betracht kommenden Beendigungssituationen dar.Das Buch schließt in Teil 3 mit einer zusammenfassenden Bewertung der Untersuchungsergebnisse ab. Dabei zeigt die Verfasserin Lösungsvorschläge zu den von ihr herausgearbeiteten verbesserungsbedürftigen Punkten auf und geht hier auf u.a. mögliche Anpassungen der allgemeinen Leasingbedingungen sowie auf das Erfordernis weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs ein.

Proportionality is a ubiquitous concept in law. While mostly associated with fundamental rights review, it also plays an important role in private law. In this context, proportionality requirements can be the result of both traditional private law reasoning and the influence of constitutional law. The present volume aims to explore different forms and functions of proportionality in selected private law contexts and jurisdictions. The contributions cover constitutional and theoretical underpinnings of proportionality's role in private law as well as specific examples of how proportionality affects private law in different areas and across different jurisdictions. They include perspectives on German and US-American private, procedural, and constitutional law as well as a special focus on the European dimension.